Spielt die Stadt "unfair"? Bürgerinitiative beklagt Informationspolitik
Allen Infoständen beim "Lebendigen Neckar" waren politische Meinungsäußerungen verboten. Das "Bündnis Bürgerentscheid" verteilte trotzdem Infoflyer.
Diese Grünfläche am Großen Ochsenkopf will das Bündnis erhalten wissen. Foto: Alex
Heidelberg. (hob) Allen Infoständen am Aktionstag "Lebendiger Neckar" waren politische Meinungsäußerungen verboten und so konnte zum Beispiel auch der Naturschutzbund nicht für den Erhalt der Ochsenkopfwiese werben. Das "Bündnis Bürgerentscheid" aber verteilte trotzdem Infoflyer, warum es gegen eine Verlagerung des RNV-Betriebshofes agiert. Das Stadtklima brauche große, schattenspendende Bäume, zudem liege die Grünfläche in der wichtigen Kaltluftschneise des "Neckartälers" (Wind). Eine begrünte Dachfläche biete keinen gleichwertigen Ersatz.
Zudem gebe es auf der Wiese mehr als 200 verschiedene Arten von Blütenpflanzen. "Sie sind wichtige Nahrungsquellen für die reiche Insektenfauna auf der Wiese", so das Bündnis. Das wertvolle Biotop werde vernichtet, wenn hier ein Betriebshof gebaut werde. Zudem reiche die Fläche ohnehin nicht aus, um dort alle Busse und Straßenbahnen abzustellen. "Es gibt versiegelte Flächen in ausreichender Größe mit der Möglichkeit einer späteren Erweiterung, zum Beispiel die Konversionsflächen", schreibt die Bürgerinitiative.
>>> Mehr zum Thema Betriebshof-Verlagerung an den Ochsenkopf: www.rnz.de/ochsenkopf <<<
Die Finanzierung von bezahlbaren Wohnungen auf dem alten Betriebshofgelände und ein Stadtpark an dieser Stelle seien nicht gesichert und böten keinen ökologischen und klimatischen Ersatz für die rund drei Hektar große Wiese zwischen Gneisenaustraße und der Siedlung Ochsenkopf.
In einer Presseerklärung beklagt Karin Weber, Sprecherin des Bündnisses, obendrein die mangelhafte Informationspolitik der Stadt, die nach dem Gemeinderatsbeschluss für den Bürgerentscheid zur Neutralität verpflichtet sei. Die wichtigsten Fragen zur Finanzierung der bezahlbaren Wohnungen oder zu den Ergebnissen eines neu in Auftrag gegebenen Klimagutachtens würden unbeantwortet bleiben. Stattdessen nutze die Stadt jetzt schon ihre Informationskanäle, um für eine Verlagerung des Betriebshofes zu werben.
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Baubürgermeister Jürgen Odszuck weist die Vorwürfe zurück. "Ich habe Verständnis dafür, dass bei der Bürgerinitiative viele Emotionen im Raum sind." Die Stadt könne aber nur fertige Ergebnisse des Klimagutachtens weiterreichen. Die Waffengleichheit sei durchaus gegeben. Bei der öffentlichen Informationsveranstaltung am Dienstag hätten beide Seiten das gleiche Rederecht.
