Sind die Wolfsgärten ein Kompromiss, eine Not- oder eine Scheinlösung?

Von Denis Schnur

Heidelberg. Will die Landesregierung ein Ankunftszentrum in den Wolfsgärten bauen oder nicht? Diese Frage stellt Oberbürgermeister Eckart Würzner vergangene Woche Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Hintergrund waren Zweifel an der Eignung des Standortes, die die Heidelberger Grünen-Abgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer in der RNZ geäußert hatte. Sie warnte vor einer "Scheinlösung".

Doch auch wenn sich Kretschmann und die Regierung zu dem Vorhaben bekennen und es nicht durch den Bürgerentscheid am 11. April verhindert wird, könnte es noch scheitern. Denn für einen Neubau müsste der Landtag Mittel zur Verfügung stellen – und dort gibt es erhebliche Zweifel an den Plänen des Innenministeriums. Vieles dürfte davon abhängen, wer nach der Landtagswahl in Stuttgart regiert.

Denn vor allem die Grünen – die größte Fraktion im Parlament – haben Vorbehalte gegen die Wolfsgärten. Dort wäre nur ein Teil des Ankunftszentrums möglich. Laut Innenministerium müssten 1500 Unterbringungsplätze zusätzlich in der Region geschaffen werden. Während die Mehrheit der Heidelberger Grünen-Stadträte das begrüßt, ist die Landtagsfraktion skeptisch: "Ein regionales Zentrum kann nur eine Notlösung sein", betont Uli Sckerl, ihr innenpolitischer Sprecher.

Bisher sei völlig unklar, wie ein dezentrales Zentrum mit bis zu drei Standorten organisiert werden könne. Das bedeute einen erheblichen logistischen Aufwand und sorge dafür, dass sich der Aufenthalt der Geflüchteten im Zentrum zwangsläufig verlängere. Deshalb bevorzugt die Grünen-Fraktion einen Standort in Patrick-Henry-Village (PHV): "Wir machen keinen Hehl daraus, dass die Konversionsflächen für uns die größte Eignung aller vorgeschlagenen Flächen aufweisen. Wenn es da noch eine Option geben sollte, würden wir das unterstützen", so Sckerl.

Der Weinheimer Abgeordnete betont aber auch: "Wir respektieren, dass die Stadt Heidelberg im Bereich des PHV einen neuen Stadtteil plant. Da gilt für uns die zwischen Stadt und Land getroffene Vereinbarung." Das Innenministerium hatte der Stadt zugesagt, PHV freizugeben, sobald ein neuer Standort gefunden werde.

Aber auch in der Opposition ist man wenig begeistert von den Wolfsgärten-Plänen. Die Sozialdemokraten sprechen sich ganz klar für PHV als Standort aus: "Dort würde sich die Gelegenheit bieten, bei viel vorhandenem Platz das Ankunftszentrum in einen komplett neuen Stadtteil stadtplanerisch zu integrieren", betont Sascha Binder, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. "Es sollten nicht Investoren-Interessen und Vorurteile entscheidend sein für den Standort eines Ankunftszentrums."

Rückendeckung für den Innenminister und die Wolfsgärten-Pläne gibt es dagegen aus der CDU-Fraktion. Der Wieslocher CDU-Abgeordnete Karl Klein, der auch Vorsitzender des Innenausschusses ist, betont mit Blick auf PHV: "Natürlich gäbe es die Möglichkeit, dass das Land mit dem Bund über den Kauf eines geeigneten Geländes verhandelt. Hier gebietet es allerdings die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Heidelberg, dass auf deren städtebauliche Belange Rücksicht genommen wird."

Er verteidigt gegenüber der RNZ auch die Pläne für eine regionale, dezentrale Einrichtung: Bei den heutigen Zugangszahlen sei ein Ankunftszentrum in den Wolfsgärten ausreichend. "Nur für den Fall der Fälle, dass die Zugangszahlen erneut stark ansteigen, müsste eventuell die Unterbringung in einer Landeserstaufnahme mit regionalem Bezug in Anspruch genommen werden."