Ziegelhäuser fühlen sich beim Lammerskopf übergangen
Die Stadtverwaltung hatte das Thema nicht mal auf die Tagesordnung der Bezirksbeiratssitzung gesetzt. Der fordert nun mehr Informationen zu dem Projekt.
Heidelberg. (han) Natürlich habe man unterschiedliche inhaltliche Ansichten, wenn es um den Windpark auf dem Lammerskopf geht, räumte Klaus Fanz (Grüne) bei der Sitzung des Bezirksbeirats Ziegelhausen direkt zu Beginn ein. Aber dass die Stadtverwaltung das Thema nicht einmal auf die Tagesordnung für die Sitzung des Bezirksbeirats gesetzt habe, gehe überhaupt nicht.
Peter Schlör von der CDU äußerte sich sogar noch schärfer: "In meinen 20 Jahren im Bezirksbeirat habe ich noch nie so einen großen Fauxpas erlebt", empörte er sich. Es sei ein "Unding", dass das Gremium über ein Thema von solcher Tragweite nicht diskutieren dürfe. Fanz wunderte sich, weshalb die Pläne nicht im regulären Umlaufverfahren besprochen wurden, also zuerst an den Bezirksbeirat, dann an die zuständigen Ausschüsse und zum Schluss in den Gemeinderat gelangten. "Es ist eine grundlegende politische Entscheidung, inwiefern die Bezirksbeiräte einbezogen werden", erklärte daraufhin Sitzungsleiter Sven Richard von der Stadtverwaltung.
In der mangelnden Information vonseiten der Stadt sah Schlör auch eine verpasste Chance für die Ziegelhäuser Bürger, sich aktiv in das Verfahren einzubringen: "Auch als Grundstücksbesitzer möchte ich doch wissen, ob ein Windpark neben mich gebaut wird." Stattdessen habe er als Bezirksbeirat alle Informationen nur über die Medien beziehen müssen: "So können wir als Bezirksbeirat doch nicht arbeiten." Die geplante Informationsveranstaltung am 19. Juli sieht er derweil auch kritisch: "Die Gefahr ist, dass dort nur Pro-Stimmen zu Wort kommen werden."
In einer Stellungnahme, die der RNZ vorliegt, fordern er und Bezirksbeiratskollege Fanz daher: "Hierfür benötigt man zwingend entsprechende Informationen, um die Bürgerschaft informieren zu können, damit diese sich ein eigenes Bild der Sachlage machen kann." Nur dann könne er seinen Pflichten als Bezirksbeirat nachkommen. Vor allem in Ziegelhausen sei das Thema doch besonders relevant.
Der Unmut über die mangelnde Informationspolitik der Stadt zog sich parteiübergreifend durch den Bezirksbeirat. Auch Oliver Wolf von der FDP bemängelte die fehlende Bürgerbeteiligung, gab aber zu bedenken, dass "wir als Bezirksbeirat uns damit abfinden müssen, dass wir nicht mitreden dürfen".
