"Die Linke"-Kandidat Bernd Zieger setzt auf Wohnungspolitik
Der "Linke"-Stadtrat tritt zur Oberbürgermeisterwahl an. Günstige Mieten sind sein Hauptthema. Auch das Klima steht auf der Agenda.
Von Jonas Labrenz
Heidelberg. Beim letzten Halbmarathon hat er Eckart Würzner bereits geschlagen – jetzt will Bernd Zieger ihm auch den Chefposten im Rathaus streitig machen. Rund 30 Besucher hörten sich am Mittwoch im Dezernat 16 an, wie er das schaffen will. Das Wahlprogramm des "Linke"-Stadtrats konzentriert sich vor allem auf die Wohnungspolitik. Überschrieben ist es mit "Heidelberg geht auch sozial, klimaneutral und für alle".
Wer ist Bernd Zieger? Der 54-jährige Bernd Zieger ist gebürtiger Berliner und 1995 nach Heidelberg gezogen. Der Diplom-Wirtschaftsinformatiker war hier ab 2004 bei der "Bunten Linken", trat 2007 in die "Linke" ein, war ab 2009 Bezirksbeirat in Rohrbach und ist seit 2014 Stadtrat. Bei der "Heidelberger Lebensversicherung AG" hat Zieger 2010 einen Betriebsrat gegründet und ist seit 2012 dessen Vorsitzender. Außerdem ist er Mitglied der Gewerkschaft Verdi, der Energiegenossenschaft Heidelberg, bei Greenpeace, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BDA) und Fördermitglied bei Amnesty International. Ansonsten ist Zieger nach eigener Auskunft passionierter Schachspieler, Jogger und Schwimmer.
Hintergrund
Mehr zur Heidelberger OB-Wahl 2022 finden sie auf www.rnz.de/obwahlhd.
Mehr zur Heidelberger OB-Wahl 2022 finden sie auf www.rnz.de/obwahlhd.
Warum will Zieger Oberbürgermeister werden? "Die Kandidatur bietet mir die Gelegenheit, unsere Themen in die Öffentlichkeit zu tragen", so Zieger. Die Wohnungspolitik etwa sei bei vielen Thema, stünde aber nicht im Mittelpunkt und sei beispielsweise bei Mitbewerberin Theresia Bauer unkonkret. Da hat Zieger genaue Vorstellungen. "Wenn andere das übernehmen, dann wäre das eine gute Sache." Außerdem wünscht er sich, mit seiner Kandidatur die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Bei der letzten OB-Wahl 2014 lag sie bei 21,8 Prozent, damals hatten SPD und Grüne allerdings auch keinen Kandidaten aufgestellt. Ein weiterer persönlicher Grund, den Zieger mit einem Augenzwinkern vorträgt: "Wenn ich nicht zum Oberbürgermeister gewählt werde, bin ich ab 1. Januar des nächsten Jahres arbeitslos." Die Firma wurde nach Ziegers Aussagen 2013 von einem Finanzinvestor aus Großbritannien übernommen und seine Sparte aufgelöst.
Rechnet sich Zieger realistische Chancen aus? Nach der Frage, wen er für den zweiten Wahlgang unterstütze – was also passiert, wenn er im ersten Wahlgang scheitert –, gab Zieger keine direkte Antwort. Er sagte über die Stichwahl aber, die werde sich dann wohl "auf die aussichtsreichsten Kandidaten konzentrieren".
Auch interessant
Was sagt Zieger zur Wohnungspolitik? "Es gibt keine Wohnungen zu günstigen Preisen in Heidelberg", sagt Zieger. Zwar seien die Kosten für Menschen, die noch alte Mietverträge haben, "ok", aber gerade diejenigen, die umziehen müssen, machten diese bittere Erfahrung. "Dagegen muss man vorgehen!" Die städtische Wohnungsbaugesellschaft – hier sitzt Zieger ja seit 2014 im Aufsichtsrat – soll deshalb künftig verpflichtet werden, nicht mehr als 30 Prozent des verfügbaren Einkommens der Menschen für die Warmmiete zu verlangen.
Überhaupt sollten viel mehr geförderte Wohnungen gebaut werden. Das Baulandmanagement, wonach jetzt mindestens 30 Prozent der Wohnungen gefördert sein müssen – und das über einen längeren Zeitraum als bisher –, sei "ein Schritt in die richtige Richtung". Doch rund die Hälfte der Einwohner habe Anspruch auf solche Wohnungen – "also sollte man auch 50 Prozent geförderte Wohnungen bauen", so Zieger. Der Verkauf von Grundstücken an Investoren dagegen müsse auch aufhören. "Der Grund und Boden gehört in öffentliche Hand." Grundstücke sollten nur in Erbpacht vergeben werden. "Wir müssen verhindern, dass mit Wohnungsnot Profite gemacht werden!"
Was ist Zieger sonst noch wichtig? Sein Programm umfasst insgesamt zehn Punkte. Neben der Wohnungspolitik sind die Ziele vor allem: ein klimaneutrales Heidelberg bis 2030, mehr soziale Hilfen und Armutsbekämpfung, ein weltoffenes Heidelberg, das Geflüchtete willkommen heißt und Raum bietet für alle Arten von Kultur, ein aktives Nachtleben, Sport-, Spiel- und Freizeitangebote für alle Menschen.
