"Herr Würzner, wir können das nicht mehr akzeptieren"

Von Anica Edinger

Heidelberg. Mit ihrem Maßnahmenpaket "Junges Heidelberg" überraschte die Stadtverwaltung am Montag den Gemeinderat – nur zwei Tage vor der Sitzung. Diesen Schnellschuss ließen sich die Stadträtinnen und Stadträte aber nicht gefallen. Mit 26 Ja-, drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen stimmten sie am Mittwoch für einen Antrag von SPD, Grünen, Linken, Grün-Alternativer Liste und "Heidelberg in Bewegung", dass die Vorlage in den Haupt- und Finanzausschuss am 23. November und den Jugendgemeinderat am 9. Dezember verwiesen wird.

Insbesondere Oberbürgermeister Eckart Würzner wurde für die kurzfristig versandte Beschlussvorlage kritisiert. "Die Art und Weise, wie Sie das für diese Stadt so wichtige Thema angehen, können wir nicht mehr akzeptieren", sagte Grünen-Fraktionschef Derek Cofie-Nunoo. Es wäre zwingend erforderlich gewesen, dass der Gemeinderat wie auch die Jugendlichen selbst in die Erstellung einer solchen Vorlage mit einbezogen werden. Doch das sei nicht passiert. "Stattdessen sehen Sie sich in der Lage, im Alleingang die Probleme zu lösen", so Cofie-Nunoo. Auch Sarah Mirow von den Linken bezeichnete das Vorgehen der Verwaltung als "höchst fragwürdig". Und Björn Leuzinger (Die Partei) fragte den OB: "Wollen Sie jetzt den Wahlkampf eröffnen?"

Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket der Stadt kann als Reaktion auf die Kritik an dem geplanten nächtlichen Alkoholverkaufsverbot in der Innenstadt gesehen werden. Einige Fraktionen hatten gefordert, man müsse Angebote für die Jugend schaffen, anstatt Verbote zu erlassen. Im Paket wird deshalb auch die Fortsetzung des "Feierbad"-Konzepts genannt – aber nicht an einem festen Standort, sondern in bestehenden Veranstaltungshäusern in der Stadt. Im Sommer feierten im "Feierbad 21" auf dem ehemaligen Gelände des Schwimmbadclubs an sechs Wochenenden rund 10.000 Jugendliche, was für eine zeitweise Entspannung am damaligen Partyhotspot Neckarwiese sorgte.

Für die Fraktionen im Gemeinderat ist deshalb klar: Zur Entzerrung der Lage an der Alten Brücke und im Allgemeinen in der Altstadt, wird eine Winteredition des "Feierbads" benötigt. Die CDU-Fraktion hat auch schon eine genaue Vorstellung davon, wie das aussehen soll – sie beantragte, ein winterfestes "Feierbad", beispielsweise in einem Zelt, auf dem gleichen Gelände wie im Sommer auf die Beine zu stellen. Die Federführung solle "Heidelberg Marketing" in enger Kooperation mit den Nachtbürgermeistern, dem Jugendgemeinderat und den politischen Jugendorganisationen übernehmen. Die Stadt schließt diese Möglichkeit in der Beschlussvorlage aus, weil sie "mit einem mittleren sechsstelligen Betrag von über 400.000 Euro deutlich zu teuer wäre". FDP-Stadtrat Karl Breer hat jedoch andere Zahlen: In der Veranstaltungsbranche gehe man eher von Kosten zwischen 220.000 und 250.000 Euro für ein winterfestes Feierbad aus. Die Nachtbürgermeister sprechen sich seit der letzten Party im "Feierbad" im September für eine Zelt-Lösung aus, ebenso wie die Jugendgruppe, die das Angebot im Sommer mitgestaltet hatte. "Diesen Winter muss noch etwas passieren", begründete CDU-Stadtrat Matthias Kutsch den Antrag seiner Fraktion.

SPD-Fraktionschefin Anke Schuster, die den Verweisungsantrag initiiert hatte, redete dagegen: "Bei mir beginnt das Jahr im Januar, nicht im Juli. Wenn wir am 9. Dezember eine Entscheidung haben, gibt es im Januar 2022 spätestens wieder ein ,Feierbad‘." Zudem ziele der Verweisungsantrag darauf ab, erklärte Zara Kiziltas (Linke), vor einer Entscheidung mit den Jugendlichen selbst zu sprechen, auch im Jugendgemeinderat. "Schnellschüsse, die nicht rückgekoppelt sind", sagte auch Kathrin Rabus (Grüne), nützten niemandem etwas. Im Nachgang zur Sitzung signalisierte Oberbürgermeister Würzner am Donnerstagabend gegenüber der RNZ – entgegen der Verwaltungsvorlage – dann doch die Bereitschaft zur Unterstützung einer Zelt-Lösung. Würzner: "Wir brauchen schnellstmöglich eine Winteredition für das Feierbad. Ob in einem Zelt oder mit einer anderen Lösung, das ist für mich zweitrangig."