SPD stimmt für die Kameras an Kriminalitätsschwerpunkten
Polizeipräsenz soll "zu bevorzugende Maßnahme" sein - Kameras sollen Ausnahme bleiben
So könnte eine Videoüberwachung am Bismarckplatz aussehen. Fotomontage: RNZ-Repro
RNZ. Die Heidelberger SPD hat einer Videoüberwachung an Hauptbahnhof und Bismarckplatz zugestimmt. Die beiden SPD-Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, Anke Schuster und Michael Rochlitz, stimmten in der letzten Sitzung für die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Überwachung.
"Nach wie vor ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein hohes Gut für uns", wird Anke Schuster in der Erklärung zitiert. "Daher bleiben wir auch bei unserer Grundposition, dass Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten die zu bevorzugende Maßnahme sein muss. Kameras müssen die Ausnahme bleiben." In jedem Einzelfall müsse sorgfältig abgewogen werden, ob dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder dem Recht auf Sicherheit eine höhere Bedeutung beigemessen wird.
Auch interessant
Der Leiter des Polizeipräsidiums, Thomas Köber, hatte demnach in der Sitzung zuvor auf einen deutlichen Anstieg der Straßenkriminalität verwiesen. Schwerpunkte seien der Bismarckplatz und der Hauptbahnhof, beides zentrale Punkte des Nahverkehrs. Vor diesem Hintergrund, heißt es in der Erklärung, hätten die beiden sozialdemokratischen Ausschussmitglieder der Freigabe der Mittel zugestimmt, aber zugleich eine Erhöhung der Personalstärke gefordert.
