Würzner setzt Vertragsunterzeichnung mit der Uni durch

Von Holger Buchwald

Zuversichtlich gehen Oberbürgermeister Eckart Würzner und die großen Fraktionen im Gemeinderat am 25. Juli in die Debatte zur Rahmenvereinbarung für den Masterplanprozess Neuenheimer Feld. In einem Punkt hat sich Würzner bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch durchgesetzt: Nicht nur Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Staatssekretärin Gisela Splett sollen den Vertrag für die Landesseite unterzeichnen, sondern auch Unirektor Bernhard Eitel als wichtigster Vertreter der wissenschaftlichen Einrichtungen.

Theresia Bauer hatte noch am Mittwoch einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden geschrieben, warum es in ihren Augen ausgereicht hätte, wenn nur Vertreter der Ministerien die Rahmenvereinbarung unterzeichneten. Das Finanzministerium vertrete die Interessen des Grundstückseigentümers, das Wissenschaftsministerium sei für die verschiedenen wissenschaftlichen Nutzer zuständig, zu denen nicht nur die Uni und das Klinikum, sondern auch das Deutsche Krebsforschungszentrum und die Max-Planck-Institute sowie die Pädagogische Hochschule zählten. "Die Rollen sind klar verteilt. Ich kann die Zuständigkeit nicht abtreten", verdeutlicht Bauer auf Anfrage der RNZ. Das Ministerium könne eventuelle Interessenkonflikte der unterschiedlichen wissenschaftlichen Nutzer gegeneinander abwägen - ganz anders als die Uni. Letztendlich sei es aber die Entscheidung der Stadt, mit wem sie Verträge schließe.

"Die Rahmenvereinbarung hat juristisch keinerlei Verbindlichkeit für die Uni, wenn sie diese nicht mitzeichnet", kontert Würzner: "Wir haben bei der Campus-Bahn gesehen, was dann passieren kann." Der OB will auf jeden Fall einen weiteren Prozess vor dem Verwaltungsgerichtshof und eine Niederlage der Stadt verhindern.

Ohne die Uni mache die Rahmenvereinbarung keinen Sinn, glaubt auch Anke Schuster, Fraktionsvorsitzende der SPD. Christoph Rothfuß (Grüne) sieht das anders: "Die Universität besitzt nur 34 Prozent der Fläche im Neuenheimer Feld. Daher verstehe ich nicht, dass ihr ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden soll." An dieser Frage solle eine Zustimmung der Grünen zum Vertrag aber nicht scheitern. Viel wichtiger als die Frage der Vertragspartner sind für die Beteiligten einige Inhalte der Rahmenvereinbarung. Ministerin Bauer forderte, dass im Masterplanprozess unbedingt auch eine Anbindung des Neuenheimer Feldes mit emissionsarmen öffentlichen Verkehrsmitteln geprüft werden müsse. Im ursprünglichen Vertragsentwurf waren als Verkehrsprojekte nur die umstrittene Fünfte Neckarquerung und der Ausbau des Klausenpfads genannt. Nun hofft sie, dass ein tragfähiger Rahmen für das Masterplanverfahren gefunden wird, "damit wir endlich loslegen können". Es gehe um Entwicklungsperspektiven für die wissenschaftlichen Einrichtungen und eine räumliche Erweiterung für die Forschungsinstitute. "Ich hoffe, dass wir das mit so vielen schlauen Menschen hier hinbekommen."

Bis es so weit ist, muss Würzner erst einmal die Änderungswünsche der Stadt- und Bezirksbeiräte in den Vertrag einarbeiten. Die Forderung, bis zur Ausarbeitung des Masterplans im Neuenheimer Feld Neubauten nur noch dann zu genehmigen, wenn zuvor der Verkehr entlastet wurde, hält der OB für nicht durchsetzbar: "Wir können das nur als Wunsch äußern, nicht als Junktim festlegen." Das Gewann Hühnerstein im Handschuhsheimer Feld, in dem künftig bis zu 8000 Menschen arbeiten könnten und für das die Uni bereits Baurecht besitzt, will Würzner aber gerne in dem ergebnisoffenen Masterplanprozess zur Disposition stellen. Das gehe aber nur, wenn die Uni im Gegenzug gleichwertige Flächen bekomme.

"Die Gespräche sind auf einem guten Weg", glaubt Rothfuß. Und Jan Gradel, Fraktionsvorsitzender der CDU, will sowieso zustimmen, zumal er weder mit einer Fünften Neckarquerung noch mit einer Straßenbahn Probleme hätte. Die Universität hofft, dass der Masterplanprozess endlich starten kann. Gespannt wartet Rektoratssprecherin Marietta Fuhrmann-Koch die Gemeinderatsentscheidung ab. "Dann müssen wir schauen, ob wir diese Rahmenvereinbarung unterzeichnen können." Ob auch der Senat dann noch einmal ein Mitspracherecht bekommt, hänge davon ab, wie viel an dem Vertragstext geändert worden sei.