Sperrzeiten in der Altstadt: Die Mehrheit will das Maximum
Meiste Stadträte werden wohl für die liberale Landesregel stimmen. Der "1-3-5"-Kompromiss ist tot.
Rasante Entwicklung bei der politischen Diskussion um die Sperrzeiten in der Kernaltstadt: Der Kompromiss ist tot, die Maximalforderung lebt. Noch letzte Woche liebäugelten CDU und Grüne mit der "1-3-5"-Lösung. Doch der Wind hat sich gedreht: Die CDU und einige kleinere Fraktionen sprechen sich nun öffentlich für die Landesregel aus. Auch viele Grünen-Stadträte haben Sympathien für die Landesregel. Die SPD ist indessen noch völlig uneins. Eine Übersicht der Positionen:
> Die Landesregel sieht vor, dass unter der Woche um 3 Uhr (bisher: 2 Uhr) und am Wochenende um 5 Uhr (bisher 3 Uhr) Zapfenstreich ist. Dafür plädieren CDU, "Heidelberger", FDP, Die Linke, Pirat Alexander Schestag und AfD-Stadtrat Matthias Niebel - das sind schon 21 der 48 Stadträte. "Wir stehen für die Wahrung der Heidelberger Kneipenkultur", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Gradel. Er befürchte, dass die Altstadt-Wirte weitere Einengungen finanziell nicht verkraften würden. So sehen das auch die "Heidelberger": "Wir halten die Landesregel sowohl im Interesse der Wirte als auch der Bewohner der Altstadt für die vernünftigste Regel, denn damit entzerrt sich der Lärm, den die Gäste nach dem Verlassen von Wirtschaften verursachen", so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Lachenauer. Seine Fraktion fordert zusätzlich eine Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdiensts um sechs Personen, statt "nur" vier Personen, wie es die Verwaltungsvorlage vorsieht.
> Der "1-3-5"-Kompromiss sieht so aus: Donnerstags schließen die Kneipen um 3 Uhr, am Wochenende um 5 Uhr, aber dafür sonntags bis mittwochs schon um 1 Uhr. Dieser Vorschlag wurde ursprünglich zwischen CDU und Grünen diskutiert. Nachdem die CDU den Kompromiss verworfen hat, scheint er tot zu sein. Nach RNZ-Informationen sprechen sich auch die meisten der zehn grünen Stadträte intern für die Landesregel aus. "Ich persönlich finde 1-3-5 zwar den besten Kompromiss, würde aber für die Landesregel stimmen, wenn die Mehrheit der Fraktion dafür ist", sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Beate Deckwart-Boller.
> Die Verwaltungsvorlage sieht vor, dass unter der Woche schon um 1 Uhr Feierabend ist, am Wochenende wie bisher um 3 Uhr. Dieser Vorschlag hat allerdings keine Chance im Gemeinderat - lediglich jeweils zwei Stadträte von Freien Wählern und der Bunten Linken können sich diese Lösung vorstellen. Die zwei Stadträte der GAL sowie Wassili Lepanto (HD pflegen und erhalten) gehen aber noch weiter: Sie wollen, dass die Kneipen nicht nur wochentags um 1 Uhr, sondern auch am Wochenende schon um 2 Uhr schließen.
> Fazit: Die Landesregel hat eine klare Mehrheit: Nachdem die CDU den "1-3-5"-Kompromiss verworfen hat, ist er chancenlos. Damit werden sich auch die meisten Grünen-Räte für die Landesregel einsetzen. Somit sind die erforderlichen 25 Stimmen für eine Mehrheit im Gemeinderat locker erreicht - zumal auch bei der SPD, die in dieser Frage uneins ist, einzelne Stadträte für die Landesregel plädieren.
In Gänze wird der Gemeinderat die Verwaltungsvorlage aber nicht abschmettern, denn alle Fraktionen wollen die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD). Die vorgeschlagene Verstärkung des KOD um vier Personen würde 224.000 Euro im Jahr kosten.
> Wie geht's weiter? Heute um 18 Uhr tagt der Bezirksbeirat Altstadt, auf den viele Stadträte schon gespannt warten. Einige wollten ihre endgültige Entscheidung von dem Meinungsbild in diesem Gremium abhängig machen. Am Mittwoch, 3. Dezember, nimmt sich der Haupt- und Finanzausschuss des Themas an, bevor am 18. Dezember der Gemeinderat entscheidet.
