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Migrationsbeirat darf jetzt Anträge stellen

Nach Bedenken des Rechtsamtsleiters zu Grünen-Forderung: Antragsrecht im Integrationsgesetz geregelt. Neuer Migrationsbeirat ab Juli.

26.03.2024 UPDATE: 26.03.2024 04:00 Uhr 1 Minute, 39 Sekunden

Rathaus Heidelberg. Foto: Reinhard Lask

Heidelberg. (ani) Der Migrationsbeirat kann künftig Anträge in den Gemeinderat und den Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit einbringen. Das beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit nur zwei Gegenstimmen der beiden AfD-Stadträte. Bislang hatte der Migrationsbeirat nur beratende Funktion.

Die Grünen hatten im Februar einen entsprechenden Antrag in den Ausschuss

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