Fraktionen stellen sich geschlossen gegen AfD

Von Sebastian Riemer

Der Heidelberger Gemeinderat stellt sich geschlossen gegen eine Äußerung der AfD-Stadträtin Anja Markmann und bekennt sich zu einer weltoffenen Stadt. Alle Stadträte - mit Ausnahme der beiden AfDler - formulierten eine gemeinsame Erklärung, die gestern im Stadtblatt veröffentlicht wurde. "Bezug nehmend auf eine irritierende Einzelmeinung einer Partei im letzten Stadtblatt sprechen sich 46 Stadträte und Stadträtinnen gemeinsam deutlich für Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit aus", heißt es darin. "Rassistisches und pauschalisierendes Denken haben in Heidelberg keinen Platz. Wir wollen eine bunte und vielfältige Stadt, in der Unterschiede als Chance begriffen werden. Einfalt, Engstirnigkeit und Klischeedenken sind im Heidelberger Gemeinderat Einzelphänomene und sollen es auch bleiben."

Die Stellungnahme ist eine Reaktion auf einen Beitrag Markmanns im Stadtblatt von vergangener Woche, in dem sie ein Erlebnis mit einem "der vielen schwarzen Männer, die man derzeit in Bergheim sieht", schildert. Demnach habe dieser Mann in einem Supermarkt aggressiv gepöbelt, weshalb Markmann auf dem Heimweg Angst gehabt habe, diesem zu begegnen.

Zwei weitere Stadträte nehmen in ihren gestrigen Stadtblattartikeln Bezug auf Markmann. Sahra Mirow (Die Linke) plädiert dafür, sich "dieser Form menschlicher Verrohung entgegenzustellen". Michael Eckert (FDP) prangert den "offenen und unerträglichen Rassismus" der AfD-Stadträtin an - und empfiehlt ihr: "Schämen Sie sich, Frau Markmann." Die Beiträge im Stadtblatt seien nicht dazu bestimmt, "offen Rassenhass zu schüren".

Markmann gab sich gegenüber der RNZ gestern unschuldig: "Das hat mit Rassismus überhaupt nichts zu tun". Sie habe lediglich einen Einzelfall geschildert. "Seit die Flüchtlinge da sind, hat sich mein subjektives Sicherheitsgefühl als Frau in dieser Stadt verändert."

Stadtsprecher Achim Fischer äußerte sich auf Nachfrage der RNZ ebenfalls zu Markmanns Stadtblattartikel: "Das ist empörend und schwer erträglich." Der Beitrag stehe in krassem Widerspruch zu allem, was Gemeinderat, Stadtverwaltung und die überwiegende Mehrheit der Heidelberger Bevölkerung denken und täglich leben würden. "Dass sie das dennoch veröffentlichen darf, ist der Preis unserer Meinungsfreiheit."

Für die Stadtblattartikel aller Fraktionen gibt es laut Fischer zwei klare Kriterien, die erfüllt sein müssen: "Sie dürfen keine rechtlichen Grenzen verletzen, und es muss ein kommunalpolitischer Bezug gegeben sein." Beides sei in diesem Fall erfüllt gewesen - allerdings erst im zweiten Anlauf. Ursprünglich hatte die Stadt - nach Rücksprache mit dem städtischen Rechtsamt - den Beitrag abgelehnt, da der kommunalpolitische Bezug fehlte. Markmann fügte deshalb die Forderung nach mehr Polizeipräsenz in Bergheim hinzu.

Bereits im Januar wurde ein Beitrag von AfD-Stadtrat Matthias Niebel abgelehnt, weil "wir erhebliche rechtliche Bedenken hatten", so Fischer. Niebel hatte dann einen neuen Beitrag zu einem anderen Thema eingereicht, der abgedruckt wurde.