Die Sperrzeitregelung für die Innenstadt soll fallen
Dazu fand sich eine knappe Mehrheit von einer Stimme im Bezirksbeirat der Altstadt - Lange Gesichter gab es nach der Entscheidung beim Stadtteilverein Alt-Heidelberg und bei der Initiative "Leben in der Altstadt" (Linda)
Lange Gesichter gab es gestern Abend nach der Sitzung des Bezirksbeirats Altstadt beim Stadtteilverein Alt-Heidelberg und bei der Initiative "Leben in der Altstadt", die sich für die Nachtruhe der Anwohner einsetzen. Der Grund für die Enttäuschung: Im Gemeinderat zeichnet sich inzwischen eine deutliche Mehrheit ab, die Sperrzeitverordnung für die Innenstadt ganz abzuschaffen. Bereits zum 1. Januar könnte dann dort - wie im restlichen Baden-Württemberg - die Kneipen werktags bis um 3 Uhr und in den Nächten auf Samstag und Sonntag bis um 5 Uhr geöffnet bleiben. Bisher müssen die Gaststätten in der Altstadt unter der Woche spätestens um 2 Uhr und am Wochenende um 3 Uhr schließen.
Nachdem sich bereits die CDU, die "Heidelberger", die FDP, die Linke, die Piraten und Teile der Grünen für die Landesregelung ausgesprochen hatten, kündigte nun auch SPD-Stadtrat Andreas Grasser an, dass seine Fraktion dafür sei, die Sperrzeitverordnung für die Altstadt probeweise aufzuheben. Die Befürworter der Liberalisierung hoffen, dass die Besucherströme in der Altstadt nachts entzerrt werden und nicht mehr alle Kneipengänger pünktlich zur Sperrstunde auf die Gassen gespült werden. Dadurch, so das Argument, könnten auch die Altstädter besser schlafen.
"Auch für die Kernaltstadt muss eine Kernschlafzeit gelten", forderte Grünen-Bezirksbeirat Franz Bartholomé. Die Lärmspitzen gebe es doch nicht nur punktuell, wenn die Gaststätten schließen, sondern während der gesamten Öffnungszeiten, daher dürften die Sperrzeiten nicht verkürzt werden. Gerd Guntermann (Grün-Alternative Liste) verwies überdies auf die Stellungnahme der Polizei: Wenn die Kneipen früher schließen müssten, gebe es auch weniger Betrunkene und daher weniger Lärm und Ruhestörungen in der Altstadt. Grünen-Stadtrat Christoph Rothfuß befürchtet gar eine Klagewelle der Anwohner, wenn die Sperrzeiten in der Altstadt liberalisiert werden. Am Ende stimmten die Bezirksbeiräte Peter Seidel (SPD), Maria Funke (Bunte Linke)*, Franz Bartholomé und Bernhard Fauser (beide Grüne), Gerd Guntermann (GAL) und Melanie Doley (Generation-HD) gegen die Landesregelung.
Einig sind sich hingegen alle, dass der Kommunale Ordnungsdienst personell deutlich aufgestockt werden muss. Dadurch könne die Stadt viel gezielter gegen Gröler und Wildpinkler vorgehen. Die aktuelle Beschlussvorlage für den Gemeinderat sieht eine Aufstockung des KOD von acht auf zwölf Mitarbeiter vor. Der Bezirksbeirat geht hier noch einen Schritt weiter und fordert eine Verdoppelung auch sechzehn Mitarbeiter.
Wenn der Gemeinderat die Sperrzeitverordnung für die Altstadt komplett aufheben will, muss er dies nun mit dem aktuellen Lärmgutachten begründen. Denn die Kommunalpolitiker diskutieren derzeit nur aus einem Grund über die Kneipenöffnungszeiten: weil ein Anwohner-Ehepaar aus der Kettengasse gegen die Stadt geklagt hatte. Laut dem vor dem Verwaltungsgerichtshof geschlossenen Vergleich wurde die Stadt zu einer schalltechnischen Untersuchung verpflichtet, auf deren Grundlagen die Sperrzeiten neu geregelt werden müssen.
Anmerkung der Redaktion: Anstatt der SPD-Bezirksbeirätin Christine Stahl hat Maria Funke von der Bunten Linke gegen die Landesregelung gestimmt. Wir bitten die Verwechslung zu entschuldigen.
Info: Der Hauptausschuss befasst sich am Mittwoch, 3. Dezember, um 17.30 Uhr im Rathaus mit diesem Thema.
