Der Durchbruch beim Mobilitätsnetz ist geschafft
Nach dem "Gipfeltreffen" gestern in Stuttgart: Verkehrsminister Winfried Hermann will das Gesamtpaket nach Berlin weiterreichen.
Es war nur eine einseitige recht dürre Pressemitteilung, die gestern Abend um 19.16 Uhr das Stuttgarter Landesverkehrsministerium versandte, aber der Durchbruch beim "Mobilitätsnetz" ist geschafft. Gestern hatten sich OB Eckart Würzner, die grüne Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und SPD-Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck in Stuttgart mit Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) getroffen: Es ging darum, ob endlich Hermann die groß angelegten Ausbaupläne des Heidelberger Straßenbahnnetzes (siehe "Hintergrund") nach Berlin weiterreichen würde. Und tatsächlich: Er wird es tun.
Die noch größere Überraschung: Bisher hatten die Heidelberger nur drei, wenn auch dringende und fast fertig geplante Teilprojekte angemeldet: die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld, deren Bau noch dieses Jahr beginnen soll, den Umbau der Kurfürstenanlage und die Bahnstadt-Bahn. Gestern erklärte sich Hermann doch noch bereit, das gesamte Mobilitätsnetz, das aus acht Projekten besteht, nach Berlin zu empfehlen. Gleichzeitig sagte Hermann einen Landeszuschuss von 30 Millionen Euro zu.
Und das ist der springende Punkt: Um an den Nahverkehrsfördertopf des Bundesverkehrsministeriums zu kommen - hier winkt ein Zuschuss von 60 Prozent - muss erst das Land sein Plazet geben und seinen 20-Prozent-Förderanteil bereitstellen; die restlichen 20 Prozent blieben an der Stadt hängen. Das ist jetzt so gut wie sicher, auch wenn aus der Pressemitteilung hervorgeht, dass erst noch die Landesregierung zustimmen muss - wie auch der Landtag als Haushaltsgesetzgeber.
In den nächsten Jahren kommt ganz sicher die neue Bahnstadt-Bahn (20 Millionen Euro). Ob es eine Tram nach Schwetzingen geben wird (Verlängerung von Eppelheim, 29 Millionen Euro), ist ungewiss. Außerdem sollen bestehende Strecken umgebaut werden - wie die Eppelheimer Straße (5,1 Millionen Euro), der zweigleisige Ausbau der Autobahnbrücke nach Eppelheim (3,9 Millionen), die Kurfürstenanlage (5,9 Millionen) und der Vorplatz des Hauptbahnhofs (13,5 Millionen). Bei diesen Umbauprojekten sind die Planungen schon sehr konkret. hö
Allerdings war sich auch OB Würzner gestern ziemlich sicher: "Das für Heidelberg so bedeutsame Mobilitätsnetz ist damit auf den Weg gebracht." Heidelberg selbst übernimmt auch Risiken: Falls die Bundesmittel ausfallen sollten, geht die Stadt in die Vollen und übernimmt die Summe.
Wenn das alles wirklich so kommt, endet ein langer Streit zwischen Stadt und Land: Die Heidelberger verstanden nicht, wieso Hermann ihre Anträge immer noch nicht nach Berlin weitergereicht hat. Stattdessen hatte der Minister bereits im Oktober 2012 eine Liste von zehn Nahverkehrsprojekten ans Bundesverkehrsministerium geschickt - ohne das "Mobilitätsnetz", dafür aber mit drei Stuttgarter Vorhaben, von denen eines noch nicht einmal im Planungsstadium ist. Würzner konterte, dass die Heidelberger Pläne den mit Abstand höchsten Nutzen-Kosten-Faktor hätten - und Hermann gab zurück, er könne die Liste nicht öffnen, zumal das Bundesprogramm völlig ausgebucht sei.
Wenn der Weg über die Berliner Fördertöpfe nicht klappen würde, wäre es für Stadt und Land extrem teuer: Dann müssten sich beide die Kosten teilen - ohne den 60-prozentigen Bundeszuschuss.
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