Der Ausländerrat soll reformiert werden
Nur 5,9 Prozent Beteiligung bei der letzten Wahl - Gremium soll besser in den Gemeinderat integriert werden
Das Ergebnis der Wahl zum Ausländer-/Migrationsrat (AMR) vor vier Jahren war desillusionierend: Bei rund 11 300 Wahlberechtigten in Heidelberg lag die Wahlbeteiligung bei nur 5,9 Prozent. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat sich ein "Partizipationsforum" aus Vertretern des AMR, des Gemeinderates, der Migrantenselbstorganisationen, der ausländischen Studentenvereinigungen und interessierten Bürgern gebildet.
In drei Workshops arbeiteten jeweils rund 40 Teilnehmer mit, moderiert wurde der Prozess vom Beratungsbüro "Institut für interkulturelle Management- und Politikberatung" (Imap). Bülent Arslan präsentierte nun den Diskussionsprozess in einer Feedback-Veranstaltung: "Denn am Ende blieb eine gewisse Ratlosigkeit", fasste Integrationsbürgermeister Wolfgang Erichson das Ergebnis zusammen.
Arslans Analyse zeigte die Defizite der bestehenden Strukturen auf. Innerhalb des AMR und zwischen den Multiplikatoren der Migrantengruppen gebe es Kommunikationsprobleme. Die Beziehung zu Gemeinderat und Verwaltung sei verbesserungswürdig, es fehle an politischer Kompetenz, Erfahrung und Motivation Einzelner, aber auch an gegenseitiger Wertschätzung. "Hinzu kommt, dass die Rolle des AMR nicht klar definiert ist." Eigentlich solle er politische Partizipation ermöglichen und spezifische Belange der ausländischen Mitbürger an den Gemeinderat und die städtische Verwaltung herantragen - als beratendes Gremium. Doch dies geschehe nur begrenzt. Daher seien strukturelle Erneuerungen und operative Maßnahmen notwendig. Erst wenn der AMR die Bevölkerung aller Migranten repräsentiere, könne er im Gemeinderat als Expertengremium aufgehen und die Interessen der Ausländer wirksamer vertreten.
Hier steht das Datum 2030 als langfristiges Ziel im Fokus, mit einer Zwischenetappe 2019. Im Blick sind verschiedene Varianten, den AMR in einen "Integrationsausschuss" umzuwandeln. Im kommenden Jahr schon könnten operative Maßnahmen starten, um das Gremium zum Beispiel öffentlichkeitswirksamer zu präsentieren und dessen Mitglieder in kommunalpolitischer Arbeit weiterzubilden.
"Das Hauptproblem ist doch, dass der AMR nicht weiß, was er will. Da fehlt auch Kampfeslust", meinte Erichson in der Aussprache. So könne man auch keine Wähler motivieren. "Wir wissen schon, was wir wollen. Darum geht es doch hier gar nicht", widersprach AMR-Vorsitzender Michael Mwa Allimadi. Als einen "Papiertiger ohne Zähne" bezeichnete dagegen ein Zuhörer den Rat.
Erichson versicherte sehr zur Freude des AMR, dass im kommenden Jahr das Urwahl-System bestehen bleiben soll. Die Stadt erwäge indes in der Verwaltungsvorlage für eine neue Satzung, weitere Gruppierungen zu integrieren, etwa Flüchtlinge, Studenten und Wissenschaftler. "Das wird den AMR stärker legitimieren." Er verwies auch darauf, dass die Öffentlichkeitsarbeit des AMR zur Wahl intensiviert werden müsse.
Info: Der Ausländerrat/Migrationsrat besteht derzeit aus 15 direkt gewählten ausländischen Mitgliedern, sechs Mitgliedern aus der Gruppe EU-Länder/Eingebürgerte/Spätaussiedler und vier Mitgliedern aus dem Gemeinderat der Stadt.
