Das sind die Änderungen im Corona-Haushalt

Von Holger Buchwald

Heidelberg. Die grobe Linie für den Heidelberger Corona-Haushalt stand schon nach der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss fest: 56,7 Millionen Euro neue Schulden allein in diesem Jahr und damit doppelt so viele wie geplant, weitere 25,8 Millionen Euro Kredite, die im Jahr 2019 nicht gebraucht wurden und damit insgesamt ein Schuldenstand von 255,6 Millionen Euro oder 1597,50 Euro pro Einwohner am Ende des Jahres 2020. Die Zuschüsse für soziale und kulturelle Träger sollen im nächsten Doppelhaushalt weiter fließen – mit über 13 Millionen Euro jährlich. Darüber hinaus werden 40 Bauvorhaben fortgesetzt. Bei der abschließenden Beratung im Gemeinderat gab es aber trotzdem noch einmal lange Diskussionen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

> Die Erweiterung des Turnzentrums der Kunstturngemeinschaft um eine weitere Trainingshalle soll schon in den nächsten beiden Jahren fertiggestellt werden. Diese Änderung hat die größte Auswirkung auf den nächsten Doppelhaushalt, denn das Projekt wird mit rund 4,3 Millionen Euro veranschlagt. Der Finanzausschuss wollte dafür in den Jahren 2021 und 2022 ursprünglich nur zehn Prozent der Summe bereitstellen, damit die Erweiterung jetzt schon in Angriff genommen werden kann, aber erst in den beiden Folgejahren den Haushalt belastet. Auf Antrag der CDU stimmte der Gemeinderat aber mit 23 Ja-, zwölf Nein-Stimmen und acht Enthaltungen für die sofortige Umsetzung. CDU-Stadtrat Matthias Kutsch begründete den Antrag damit, dass das Land bereits Fördergelder für die Erweiterung zugesagt habe. Wenn man das Projekt jetzt noch einmal verschiebe, belaste man den Haushalt noch mehr. "Außerdem tut die Erweiterung allen gut: dem Sport, es schont den Haushalt und es geht auch um klimafreundliches Bauen", so Kutsch. Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß sah dies aber anders: "Mit der Erweiterung des Turnzentrums steigt die Neuverschuldung von 138 auf 141 Millionen Euro an. "Es kann dann sein, dass das Regierungspräsidium den Haushalt ablehnt. Und dann sind wir gezwungen, andere Projekte rauszunehmen, obwohl wir beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und der Schulsanierung noch so viel vorhaben." Wenn man jetzt noch abwarte, könne man beim Bundesförderprogramm vielleicht noch höhere Zuschüsse einwerben.

> Für den Ausbau eines Sirenennetzes sollen im nächsten Doppelhaushalt ebenfalls Mittel in Höhe von 410.000 Euro bereitgestellt werden. "Es geht um die Sicherheit der Bürger", begründete CDU-Fraktionschef Jan Gradel den Antrag seiner Fraktion. Der Warntag am 10. September habe gezeigt, dass die Warn-Apps teilweise versagt hätten und die Heidelbergerinnen und Heidelberg im Katastrophenfall nicht ordentlich alarmiert werden könnten. Auch wenn Linke-Stadträtin Sahra Mirow und andere das Sirenennetz zwar begrüßen, andere Projekte aber für dringlicher erachten, ging der Antrag mit 19 zu 17 und acht Enthaltungen durch.

> Die Planungen für die Kindertagesstätten Otto-Hahn-Platz im Emmertsgrund und die Kita Hardtstraße in Kirchheim sollen auf Antrag der Grünen weitergeführt werden. Konkrete finanzielle Mittel werden dafür aber noch nicht bereitgestellt. "Die Kitas haben für uns Priorität", sagte Grünen-Stadtrat Felix Grädler. Im Finanzausschuss hatten sich die Stadträte zwar noch darauf geeinigt, dass in den beiden Stadtteilen zwar schon andere Kindertagesstätten in der Umsetzung sind und daher als erste fortgeführt werden müssen. Trotzdem stimmten dem Grünen-Antrag am Ende fast alle Stadträte zu, bei nur drei Enthaltungen.

> Das große Gesamtpaket zum Nachtragshaushalt wurde mit überwältigender Mehrheit und bei nur jeweils zwei Nein-Stimmen und Enthaltungen verabschiedet. Auch mit der groben Linie, wie es mit den Heidelberger Bauprojekten weitergehen soll, waren sich fast alle einig, es gab nur drei Enthaltungen.

> Das Gesamtvolumen aller Maßnahmen für die beiden kommenden Jahre beträgt rund 36 Millionen Euro. Die geplanten Investitionen für den Doppelhaushalt 2021/22 belaufen sich aktuell auf 169 Millionen Euro. Diese müssten nach den Schätzungen der Stadt voraussichtlich zu über 80 Prozent (141 Millionen Euro) über Kredite fremdfinanziert werden.