Noch strengere Sperrzeiten für die Heidelberg Altstadt?

Von Holger Buchwald

Heidelberg. Im nächsten Hauptausschuss wird es wieder um die Kneipenöffnungszeiten in der Heidelberger Altstadt gehen. Kurz vor der Sitzung am Mittwoch meldete sich am gestrigen Freitag nun Rechtsanwalt Werner Finger zu Wort. Er vertritt die 31 Anwohner, die gegen die aktuelle Sperrzeitsatzung geklagt hatten. Mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe fordert den Gemeinderat dazu auf, strengere Sperrzeiten zu beschließen. In den besonders vom Lärm belasteten Gebieten der Altstadt müssten die Kneipen demnach künftig werktags um Mitternacht und am Wochenende um 2.30 Uhr schließen.

Noch liegt das schriftliche Urteil nicht vor. Trotzdem kündigten einige Stadträte bereits an, dass sie in Berufung gehen wollen. Nun rasselt auch Anwohner-Anwalt Finger mit dem Säbel: "Wir beobachten die Reaktionen aus der Stadtpolitik auf das Urteil sehr genau." Sollte sich der Gemeinderat abermals nicht an die Vorgaben des Verwaltungsgerichts halten, würden seine Mandanten sämtliche rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen. "Die Geduld meiner Mandanten ist nach einem Jahrzehnt der Untätigkeit der Stadtpolitik, die dramatische Lärmsituation für die Altstadtbewohner zu entschärfen am Ende", so Finger.

Konkret droht er damit, dass seine Mandanten ebenfalls Berufung einlegen werden, wenn der Gemeinderat das Urteil nicht akzeptiert. "Soweit es um die Rechtsauffassung des Gerichts geht, dass am Wochenende erst um 2.30 Uhr Schluss sein soll, erschließt sich uns derzeit nicht, weshalb gesundheitsgefährdender Lärm so lange in die Nacht hinein hinnehmbar sein sollte", sagt Finger: "Selbstverständlich warten wir aber die Urteilsbegründung ab. Das gebietet der Respekt vor dem Gericht."

Der Rechtsanwalt ist ohnehin der Ansicht, dass den Gastronomen noch strengere Sperrzeiten drohen könnten, wenn sich der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in zweiter Instanz mit der Thematik auseinandersetzen müsste. "Nach unserer Rechtsauffassung ist das nicht unwahrscheinlich", so Finger.

"Es ist jetzt Sache des Gemeinderats darüber zu entscheiden, ob Berufung eingelegt wird oder nicht. Das Gremium ist frei und souverän in seiner Entscheidung. Druck von außen sind die Ratsmitglieder gewohnt", sagte ein Stadtsprecher am gestrigen Freitag auf RNZ-Anfrage. Die entscheidende Sitzung ist am 17. Oktober. "Wir gehen davon aus, dass die Urteilsbegründung rechtzeitig vorliegt", so der Stadtsprecher weiter. Der Hauptausschuss muss sich mit dem veröffentlichten Tenor des Urteils als Diskussionsgrundlage begnügen. Er tagt zum Thema am Mittwoch nicht-öffentlich.