InternetHasskommentare: Künast mit Verfassungsklage erfolgreich
Müssen sich Politikerinnen und Politiker in sozialen Netzwerken als "perverse Drecksau" und "Fotze" beschimpfen lassen? Im Fall Renate Künast markiert das Bundesverfassungsgericht jetzt eine rote Linie.
02.02.2022 UPDATE: 02.02.2022 10:08 Uhr 2 Minuten, 6 Sekunden
Renate Künast (Bündnis 90/ Die Grünen) kann mit ihrer Verfassungsklage einen Erfolg verbuchen. Foto: Annette Riedl/dpa
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht stärkt Politikern wie der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast im Kampf gegen wüste Beschimpfungen im Netz den Rücken.
Die Karlsruher Richterinnen und Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde Künasts statt und hoben mehrere Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte auf. Diese hatten verschiedene Hasskommentare auf Facebook nicht als
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
