Energie

Ministerpräsidenten für schnelle Lösung bei Gaspreisbremse

Verbraucher und Firmen sollen vom Staat wegen der gestiegenen Energiepreise mit viel Geld gestützt werden. Die Ministerpräsidenten aus NRW und Sachsen mahen eine schnelle Lösung an.

02.10.2022 UPDATE: 02.10.2022 05:32 Uhr 2 Minuten, 54 Sekunden
Hendrik Wüst
«Das muss jetzt zügig geklärt werden», fordert NRW-Regierungschef Hendrik Wüst.

Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben eine rasche Lösung für die vom Bund geplante Gaspreisbremse angemahnt. "Das muss jetzt zügig geklärt werden", sagte NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) am Sonntag bei "Berlin direkt" des ZDF. Er hoffe, dass die Länder am kommenden Dienstag beim Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) mehr erklärt bekämen. "Man sollte das jetzt nicht seitens der Regierung in Berlin auf die lange Bank schieben", betonte er. Familien und Unternehmen müssten zu Beginn der Heizperiode wissen, woran sie sind.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dringt auf eine rasche Entlastung für die Bürger. Es gehe nicht, dass eine Kommission Ideen entwickeln solle und erst Mitte Oktober zu einem Ergebnis kommen könne. "Wir müssen hier schnell vorankommen", sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die derzeitigen Energiepreise seien "toxisch". Erst wenn man wisse, auf welches Niveau der Gaspreis gedrückt werde, könne man über weitere mögliche Maßnahmen entscheiden.

Die Ampelkoalition hatte am Donnerstag einen neuen "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Die umstrittene Gasumlage ist vom Tisch - dafür soll der Gaspreis staatlich gebremst werden. Mindestens für einen Teil des Verbrauchs sollen die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind. Was das genau bedeutet, ist aber offen.

Bundesnetzagentur: Gaspreisdeckel bis Sommer 2024

Die geplante Gaspreisbremse muss nach Einschätzung der Bundesnetzagentur für einen Zeitraum von fast zwei Jahren gelten. "Mindestens bis Sommer 2024 werden wir in irgendeiner Art von angespannten Situation sein", sagte Netzagentur-Präsident Klaus Müller in einem Podcast des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne). Der Gaspreisdeckel werde "mit Sicherheit" bis dahin gebraucht.

Die Mengen an russischem Gas, die ersetzt werden müssten, seien "riesengroß". Es müssten zunächst die sechs Flüssiggas-Terminals und die Anbindung ins Hinterland gebaut werden, damit viel Gas aus Belgien, Frankreich und Norwegen nach Deutschland strömen könne. "Das braucht einfach Zeit."

Müller hält es für richtig, Bürgerinnen und Bürger bei den sprunghaft gestiegenen Gaskosten zu entlasten, pocht aber auch auf Anreize zum Sparen. "Wenn das Signal wäre, Gas wird wieder so billig wie früher, dann bin ich sicher, erleben wir eben keine Einsparungen oder zu wenige Einsparungen. Dann erleben wir, dass die Gasverbräuche nach oben gehen. Und dann sind wir schneller, als uns allen lieb ist, ...