Abgeordnete kritisieren BASF-Erdgas-Deal mit Gazprom

Von Sören S. Sgries

Heidelberg. Der Handel ist seit gut einem Jahr in Vorbereitung, doch jetzt regt sich der Widerstand in der Politik: "Unsensibel" und "hoch problematisch" sei ihr Handeln, werfen Grünen-Bundestagsabgeordnete aus der Metropolregion den Vorstandsvorsitzenden von BASF und Wintershall, Kurt Bock und Rainer Seele, vor. Das geht aus einem Offenen Brief des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion, Gerhard Schick (Mannheim), und der Abgeordneten Franziska Brantner (Heidelberg) und Tobias Lindner (Südpfalz) hervor, der der Rhein-Neckar-Zeitung exklusiv vorliegt.

Auslöser ist ein "Deal" mit dem russischen Energieriesen Gazprom: Die BASF-Tochter Wintershall gibt den Erdgashandel und das Gasspeicher-Geschäft komplett in russische Hände ab, an den bisherigen Partner Gazprom. Dafür erhalten die Deutschen einen 25-prozentigen Anteil an einem sibirischen Gasfeld.

Die Abgeordneten schreiben dazu: "Selbstverständlich hat jedes Unternehmen zunächst einmal die Freiheit, Verträge zu schließen". Doch sie geben zu bedenken: "Mit Ihrem geplanten Projekt setzen Sie Zeichen, die wir politisch wie wirtschaftlich als hoch problematisch erachten". Insbesondere den Zeitpunkt, zu dem der Anteilstausch bekannt gemacht wurde – nämlich auf dem Höhepunkt des Ukraine-Konflikts und der Krim-Krise – sehen sie als "unsensibel" an: "Es ist für uns – mit Verlaub – nicht nachvollziehbar, wie Sie mit der Bekanntgabe dieses Anteilstausches in diesen Tagen so unsensibel vorgehen können".

"Befremdet" sei man auch, dass eine politische Einordnung in die aktuelle Lage seitens BASF/Wintershall unterblieben sei. "Es gibt Signale, die man senden und Schritte, die man unterlassen sollte", heißt es in dem Brief. Brantner, Schick und Lindner enden mit einem Schlussappell: "Wir bitten Sie, auch mit Rücksicht auf das Ansehen der deutschen Wirtschaft im Allgemeinen, diesen "Deal" zu stoppen, zumindest aber seinen Vollzug vorübergehend auszusetzen".