"Die Wirtschaft wurde vergessen"

Von Gernot Heller, RNZ Berlin

Berlin. Julia Klöckner (49) ist wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Frau Klöckner, die Rufe nach einem dritten Entlastungspaket werden lauter. Ist das angemessen?

Die Belastungen, auch vom Staat verursacht, sind für Bürger und Unternehmen deutlich spürbar. Das Meiste ist teurer geworden. Der Bundesfinanzminister verdient kräftig mit – pro Inflationsprozentpunkt etwa zehn Milliarden Euro. Das darf so keinesfalls weitergehen. Es kann nicht sein, dass die Ampelregierung umgehend Belastungen beschließt, aber bei den Entlastungen auf Zeit spielt. Die Kalte Progression müsste zum Beispiel jetzt ausgeglichen oder die Stromsteuer jetzt abgesenkt werden. Das würde unmittelbar helfen. Jetzt muss die Ampel ihre Diskussionen beenden, rasche Entscheidungen treffen und ein stimmiges Gesamtkonzept vorlegen.

Was halten Sie von der Senkung der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage?

Die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent haben wir als Union bereits im Februar gefordert, inzwischen ist es Ende August. Hätte die Ampel unseren Vorschlag nicht abgelehnt und so lange gezaudert, würden die Bürger schon davon profitieren. Aber auch die Unternehmen darf die Ampel-Regierung nicht vergessen, die von der Senkung der Mehrwertsteuer als durchlaufenden Posten gar nicht profitieren. Sie bleiben auf den Mehrkosten der Gasumlage sitzen.

Also muss die Regierung auch den betroffenen Firmen helfen?

Ja. Denn Unternehmen sind durch die hohen Gaspreise und die Gasumlage massiv belastet. Hinzu kommen Rekordstrompreise und eine unklare Perspektive. Das alles kann dazu führen, dass Unternehmen nicht mehr mit den Angeboten aus dem Ausland mithalten können. Arbeitsplätze werden abgebaut, Lieferketten und der Industriestandort Deutschland sind in Gefahr. Das ist kein Schwarzmalen, das ist Realität. Ich erwarte vom Wirtschaftsminister, dass er für die Unternehmen, die auf wettbewerbsfähige Energiepreise angewiesen sind, wirksame Maßnahmen ergreift. Dazu gehören die Absenkung der Stromsteuer, Maßnahmen für einen Industriestrompreis von 4 Cent, den Kanzler Scholz im Wahlkampf versprochen hat. Dabei muss auch den kleinen Betrieben eine Perspektive gegeben werden, etwa den vielen kleinen Bäckereien, denen die Energiekosten die Luft zum Atmen nehmen.

Droht der Mittelstand bei den Entlastungen vergessen zu werden?

Das scheint so, darf aber auf keinen Fall passieren. Denn der Mittelstand ist die tragende Säule unserer Wirtschaft. Bisher habe ich leider nicht wahrgenommen, dass sich Minister Habeck hierfür stark macht.