BundesregierungAmpel-Koalition ringt ums Heizungsgesetz
Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? Das hatten die Koalitionsspitzen vereinbart. SPD und Grüne halten an dem Zeitplan fest. Die FDP will sich aber keinen Zeitdruck auferlegen lassen.
02.06.2023 UPDATE: 02.06.2023 01:54 Uhr 2 Minuten, 31 Sekunden
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat zuletzt einen umfangreichen Fragenkatalog der FDP beantwortet.
Berlin (dpa) - Die Ampel-Koalition ringt um das umstrittene Heizungsgesetz. Die Grünen forderten die FDP auf, den Weg für Beratungen im Bundestag frei zu machen.
"Wir gehen davon aus, dass die FDP ihre Blockade, was die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag angeht, aufgeben wird", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden. Es müsse Planungssicherheit für Menschen
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