Und die Richterschaft ist weiblicher geworden. 1951 gibt es in Karlsruhe nur eine einzige Verfassungsrichterin: Erna Scheffler, die gleich mehrere für die Gleichberechtigung wichtige Entscheidungen mit erarbeiten wird. Ihr Posten im Ersten Senat wird mit Frauen nachbesetzt, aber erst 1994 kommen zwei weitere Richterinnen dazu. Im selben Jahr wird Jutta Limbach als erste und bisher einzige Frau Präsidentin des Gerichts. Der Zweite Senat, dessen Vorsitz sie übernimmt, war bis 1986 ausschließlich männlich besetzt.

Heute sind die Zeiten vorbei, in denen spöttisch von "Schneewittchen-Senaten" (eine Frau, sieben Männer) gesprochen wurde. Seit 2020 sind die Frauen in der Überzahl: vier im Ersten, fünf im Zweiten Senat – darunter Vizepräsidentin Doris König. Gerichtspräsident Stephan Harbarth ist seit Juni 2020 im Amt.

Am Sitz in Karlsruhe rüttelt heute niemand mehr. Aber das historische Prinz-Max-Palais, das das Gericht in seinen Anfangsjahren beherbergt hat, ist schnell zu klein geworden. 1969 zieht das Verfassungsgericht an den Rand des Schlossgartens. Der vor einigen Jahren sanierte Komplex beeindruckt bis heute durch seine lichte Bauweise mit viel Glas, die für Transparenz stehen soll. Wer im Park spazieren geht, kann bei Verhandlungen bis in den großen Sitzungssaal schauen.

Durch seine Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte mit Leben gefüllt und dem demokratischen Verfassungsstaat seine Gestalt gegeben. Als Meilenstein gilt das Lüth-Urteil von 1958. Erich Lüth hatte Veit Harlan ("Jud Süß") als "Nazifilm-Regisseur Nr. 1" bezeichnet und zum Boykott aufgerufen, die Produktionsfirma verklagte ihn. In ihrem Urteil brechen die Verfassungsrichter eine Lanze für die Meinungsfreiheit und schreiben fest, dass das Wertsystem des Grundgesetzes "als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gelten" muss.

Das Volkszählungsurteil von 1983 umreißt ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Brokdorf-Beschluss von 1985 zu verbotenen Anti-Atomkraft-Demonstrationen gilt als wegweisend für die Versammlungsfreiheit. Zwei Parteien werden in der jungen Bundesrepublik verboten: 1952 die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Das NPD-Verfahren mündet dagegen 2017 in das Urteil, dass die rechtsextreme Partei zwar verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend ist, um sie aufzulösen.

Der Gebäudekomplex des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe von oben. F.: dpa

Die Pandemie macht aktuell nicht nur Verhandlungen schwierig – auch ein Bürgerfest oder einen Tag der offenen Tür zum Jubiläum ist unmöglich. Die beispiellosen Grundrechtseinschränkungen haben auch eine Klagewelle ausgelöst. Bisher haben die Richter sehr vorsichtig agiert, die allermeisten Eilanträge abgewiesen und der Politik weitgehend freie Hand gelassen. Das bringt ihnen auch Kritik ein.

Daneben schwelt der Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Mit einem Urteil zu den Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank hat sich Karlsruhe im Mai 2020 über eine Entscheidung des EuGH hinweggesetzt – zum ersten Mal überhaupt. Die EU-Kommission führt deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Die Situation ist verfahren, und für das Verfassungsgericht steht viel auf dem Spiel: Bleibt es eines der einflussreichsten Gerichte der Welt – oder büßt es im vereinten Europa seine Deutungshoheit ein?

blog comments powered by Disqus