VerfassungsgerichtIst die Wahl des AfD-Mitglieds ein Dammbruch oder ein eingeübtes Verfahren?
Die aktuelle Wahl eines AfD-Mitglieds in den Verfassungsgerichtshof schlägt Wellen. Dabei ist sie kein Novum – aber juristisch auch nicht zwingend.
24.07.2021 UPDATE: 24.07.2021 11:10 Uhr 2 Minuten, 20 Sekunden
Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa
Von Roland Muschel
Stuttgart. Die am Mittwoch im Landtag erfolgte Wahl des AfD-Kandidaten Kandidaten Matthias Gärtner in den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg schlägt weiter Wellen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach am Freitag von einem "schwarzen Tag des Landtags", tags zuvor hatte SPD-Generalsekretär Sascha Binder bereits einen "Dammbruch" beklagt. Im Netz bekommt die
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