Der Innenminister von Baden Württemberg: Thomas Strobl. Foto: hen
Von Andreas Herholz, RNZ Berlin
Berlin. Thomas Strobl (60) ist baden-württembergischer Innenminister, Chef der Landes-CDU und stellvertretender Bundesvorsitzender.
Herr Strobl, Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt die Corona-Krise die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Wie können wir sie bestehen?
Das Land verändert sich. Wir haben eine noch nie dagewesene Situation. Von jeder und jedem Einzelnen werden Opfer abverlangt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Das ist dringend notwendig, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet wird und um Menschenleben zu retten. Wir ergreifen drastische, notwendige Maßnahmen, die in das Leben der Bürgerinnen und Bürger tief eingreifen. Wenn sich alle an die Regeln halten, ihren Beitrag zur Verlangsamung der Ausbreitung leisten – dann bestehen wir in dieser Lage. Wenn wir heute Abstand halten, können wir unsere Nächsten und Lieben bald wieder ruhigen Gewissens nahe sein. Die Maßnahmen gegen das Virus haben natürlich auch massive wirtschaftliche Auswirkungen. Deshalb sind die staatlichen Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Unternehmen so besonders wichtig. Sie sind schnell und unbürokratisch notwendig.
Wäre angesichts der dramatischen Entwicklung jetzt eine bundesweite Ausgangssperre angebracht?
Es kommt entscheidend darauf an, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Dafür müssen sich alle an die drastischen Regeln und Vorgaben halten. Wenn das auf diese Art nicht gelingt, wenn zu viele Menschen zu unvernünftig sind - dann steht eine Ausgangssperre als Möglichkeit im Raum. Und das wird sehr schnell gehen. Wegen wenigen Unvernünftigen müssen dann alle zu Hause bleiben.
Müssen sich die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft auf weitere Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte einstellen?
Es wäre eine falsche Illusion, dass die getroffenen Maßnahmen und die damit verbundenen Einschränkungen morgen oder übermorgen schon wieder aufgehoben werden können. Ich weiß, was den Menschen abverlangt wird, ist schwerwiegend. Der Kampf gegen die schnelle Ausbreitung des Virus wird uns aber noch einige Zeit fordern. Wichtig ist mir noch zu sagen: Für Hamsterkäufe gibt es keinen Anlass, und sie sind unsolidarisch. Die Lebensmittelversorgung – in den Supermärkten, bei den Bäckern, bei den Metzgern, auf unseren Wochenmärkten – ist und bleibt gesichert.
Sie fordern noch weitere und strengere Grenzkontrollen im Kampf gegen das Corona-Virus. Was muss konkret geschehen?
Bundesinnenminister Horst Seehofer bin ich sehr dankbar, dass es seit Beginn der Woche scharfe Grenzkontrollen mit Zurückweisungen gibt. Das ist besonders für Baden-Württemberg wichtig, das mit Frankreich an ein Hochrisikogebiet grenzt. Unsere Landespolizei unterstützt nach Kräften. Wir müssen alles dafür tun, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, insbesondere auch dadurch, dass unnötige Einreisen aus fremdem Hoheitsgebiet – insbesondere aus Risikogebieten – unterbleiben.
