Stuttgart. (dpa/lsw) Nach den Verboten für die beiden kommenden Demonstrationen gegen die Corona-Politik am Samstag hat die Stadt Stuttgart Rückendeckung des Verwaltungsgerichts erhalten. Die Stadt und Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hatten unter anderem argumentiert, angesichts der steigenden Infektionszahlen bedrohten die Versammlungen Leib und Leben der Demonstranten und weiterer Menschen. Diese Auffassung teilte die Kammer, wie es hieß. Auflagen allein reichten zudem wohl nicht aus, um das Risiko zu reduzieren. "Es wäre zu erwarten, dass diese Auflagen von einer großen Zahl der zu erwartenden Teilnehmer nicht eingehalten würden", gab eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts den Tenor der Entscheidung wieder. Auch gebe es Zweifel an der Zuverlässigkeit der Versammlungsleiter.
Die Entscheidungen sind allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Veranstalter können dagegen vorgehen und vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim ziehen. Sie hatten nach den Verboten durch die Stadt zunächst Eilanträge gegen die Entscheidungen gestellt. Nach Angaben des Gerichts hatten sie eingewandt, von den Versammlungen gehe keine unmittelbare und erhebliche Gefahr aus. Die Stadt könne sich auch nicht auf die Sieben-Tage-Inzidenz berufen, da diese kein tauglicher Parameter sei, um die Gefahren einzuschätzen.
Mit dem Verbot wollten Nopper und seine Verwaltung vor allem Szenen wie am Karsamstag verhindern, als bei einer Demonstration der "Querdenker"-Bewegung bis zu 15.000 Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand unterwegs waren. Danach war eine Debatte entfacht, ob solche Veranstaltungen verboten werden könnten. Die Stadt hatte die Erlaubnis für die Demonstration verteidigt und auf das Versammlungsrecht verwiesen, das trotz Corona gelte.
Das hatte das Sozialministerium anders gesehen: Die Demonstration hätte nach seiner Einschätzung durchaus verboten werden können, hatte Minister Manne Lucha (Grüne) im Innenausschuss des Landtags betont und gesagt: "Auflagen stoßen hier an Ihre Grenzen, ein Verbot der Versammlung ist damit möglich."
Auch in den vergangenen Wochen haben sich die Gerichte nicht eindeutig festgelegt, wann die Gegner der Corona-Politik auf die Straße gehen können und wann nicht. Für das vergangene Wochenende hatten zum Beispiel die Städte Heilbronn und Rastatt geplante Demos mit Verweis auf den Infektionsschutz untersagt. In beiden Fällen wehrten sich die Veranstalter, in Heilbronn auch mit Erfolg.
Update: Donnerstag, 15. April 2021, 16.30 Uhr
Gericht prüft Verbote der Stuttgarter "Querdenker"-Proteste
Stuttgart. (dpa) Die Verbote zweier Demonstrationen gegen die Corona-Politik am kommenden Samstag, 17. April, haben ein gerichtliches Nachspiel. Es seien zwei Eilanträge gegen die Entscheidungen der Stadt eingegangen, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Stuttgart am Donnerstag. Spätestens am Freitag soll entschieden werden, möglich ist ein Beschluss aber auch schon im Laufe des Donnerstags. Zuerst hatten "Stuttgarter Nachrichten" und "Stuttgarter Zeitung" über die Eilanträge berichtet.
Mit dem Verbot wollte die Stadt vor allem Szenen wie am Karsamstag verhindern, als bei einer Demonstration der "Querdenker"-Bewegung bis zu 15.000 Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand unterwegs waren. Es waren mehr als 1000 Polizisten im Einsatz. Sie schritten aber kaum ein. Danach war eine Debatte entfacht, ob solche Veranstaltungen verboten werden könnten. Die Stadt hatte die Erlaubnis für die Demonstration verteidigt und auf das Versammlungsrecht verwiesen, das trotz Corona gelte.
Die Demos für den 17. April hatten nach Angaben der Stadt eine Initiative mit dem Namen "Es reicht uns" und die Gruppe "Querdenken 7171" für rund 1500 beziehungsweise 300 Teilnehmer angemeldet. Die Stadt hatte den Anmeldern die Verbotsbescheide am Montag zugeschickt, nachdem sie dies bereits am Donnerstag öffentlich bekannt gegeben hatte. Sie begründete die Bescheide mit der Unzuverlässigkeit der Anmelder. Die Polizei rechnet auch im Fall einer juristischen Bestätigung der Verbote mit Demonstranten in der Stadt und bereitet sich vor.
Update: Donnerstag, 15. April 2021, 09.44 Uhr
Anmelder haben sich "als unzuverlässig im Sinne des Versammlungsrechts erwiesen"
Stuttgart. (dpa-lsw) Die Stadt Stuttgart will offenkundig Szenen wie am Karsamstag verhindern, als bei einer großen Demonstration der "Querdenker"-Bewegung zig Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und Abstand unterwegs waren. Zwei von sogenannten Querdenkern für den 17. April angemeldete Demos würden untersagt, teilte die Stadt am Donnerstagabend mit. Nach den Bildern vom Wochenende war eine Debatte entfacht, ob solche Veranstaltungen verboten werden können.
Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) begründete die Entscheidung, die anstehenden Demos nicht zu genehmigen, damit, "dass sich die Anmelder bei Versammlungen in der Vergangenheit als unzuverlässig im Sinne des Versammlungsrechts erwiesen hätten und deswegen keine Gewähr dafür gegeben sei, dass Versammlungsauflagen eingehalten werden". Mehr als zwei Sätze enthielt die Pressemitteilung nicht.
In der baden-württembergischen Landeshauptstadt hatten sich am Karsamstag rund 15.000 Menschen größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt und die Stadt in große Erklärungsnot gebracht. Es waren mehr als 1000 Polizisten im Einsatz. Sie schritten wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein. Ein Sprecher argumentierte, sonst wäre das Gedränge noch größer gewesen.
Die Stadt hatte die Erlaubnis für die Demonstration verteidigt und auf das Versammlungsrecht verwiesen, das trotz Corona gelte. Das Landessozialministerium hatte hingegen schon vorab auf ein Verbot gedrungen. Aus Sicht der Behörde und von Rechtsexperten hätte die Veranstaltung in der Pandemie untersagt werden können. Beobachter zeigten angesichts der Bilder vom Cannstatter Wasen Unverständnis und fragten, wie man so etwa Kindern das Einhalten der strengen Kontaktbeschränkungen zum Infektionsschutz begreiflich machen solle.
Die Demo, zu der Teilnehmer auch aus anderen Bundesländern gekommen waren, hatten Vertreter der "Querdenken"-Bewegung angemeldet. Diese bedankte sich nach tagelangem Schweigen ebenfalls am Donnerstagabend bei "der Polizei und allen Beamten, die sich an ihren Eid auf das Grundgesetz gehalten haben und diese Demonstration ermöglichten". Diese sei "konstruktiv und kooperativ" verlaufen. Die "Querdenker" kritisieren die Politik zum Eindämmen der Corona-Pandemie und bewerten die Maßnahmen als Einschränkung der Grundrechte.
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet diese Gruppierung. Die Behörde ordnet mehrere Akteure dem Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zu, die unter anderem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die "Querdenken"-Bewegung weist diese Vorwürfe zurück.
Die Demos für den 17. April hatten nach Angaben der Stadt eine Initiative mit dem Namen "Es reicht uns" und die Gruppe "Querdenken 7171" für rund 1500 beziehungsweise 300 Teilnehmer angemeldet.
Die Veranstalter namens "Es reicht uns" hatten zuletzt am 13. März in Stuttgart demonstriert. Damals hatte die Polizei die Teilnehmer aufgefordert, die Auflagen einzuhalten. Daraufhin löste der Anmelder die Veranstaltung auf, wie die "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" berichteten. Er habe das mit schlechtem Wetter erklärt.
Weder von "Es reicht uns" noch von den "Querdenkern" gab es am Donnerstagabend zunächst eine Stellungnahme zu dem Verbot. Die Gruppe "Querdenken711" - quasi der in Stuttgart gegründete Ursprung der Bewegung - erklärte in ihrer Mitteilung mit dem Dank: "Wir vertrauen darauf, dass auch zukünftig unsere friedlichen Versammlungen nicht politisch schikaniert oder unangemessen eingeschränkt werden."
Update: Freitag, 8. April 2021, 20.33 Uhr
Nächste "Querdenker"-Demo in Stuttgart angekündigt
Stuttgart. (dpa-lsw) Gegner der Corona-Maßnahmen wollen am 17. April erneut in Stuttgart auf die Straße gehen. Bei der Stadt sei eine entsprechende Veranstaltung angemeldet, teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. "Diese wird nun geprüft - unter Einbeziehung der Ereignisse vom vergangenen Wochenende." Hinter der neuen geplanten Kundgebung steht eine Initiative mit dem Namen "Es reicht uns".
In der Landeshauptstadt hatten sich am Karsamstag rund 15 000 Menschen größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt und die Stadt in große Erklärungsnot gebracht. Es waren mehr als 1000 Polizisten im Einsatz. Sie schritten wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein. Stuttgarts Stadtoberhaupt Frank Nopper (CDU) hatte die Erlaubnis der Stadt für die Demonstration verteidigt. Sie war von der "Querdenken"-Bewegung angemeldet worden.
Die Veranstalter namens "Es reicht uns" hatten zuletzt am 13. März in Stuttgart demonstriert. Damals hatte die Polizei die Teilnehmer aufgefordert, die Auflagen einzuhalten. Daraufhin löste der Anmelder die Veranstaltung auf, wie die "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" berichteten. Er habe das nicht mit der mangelnden Einsicht der Teilnehmenden begründet, Masken zu tragen und Abstand zu halten, sondern mit dem schlechten Wetter. Die Menge trennte sich dann und zog in Grüppchen in die Innenstadt.
Update: Donnerstag, 8. April 2021, 11.46 Uhr
Stadtverwaltung Stuttgart hätte "Querdenker"-Protest verbieten können
Stuttgart. (dpa-lsw) Im Streit um die ausgeuferte Demonstration gegen die Corona-Auflagen am Osterwochenende in Stuttgart widerspricht der Berliner Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Ulrich Battis der Stadt. Es habe durchaus die Möglichkeit gegeben, die Großdemonstration mit bis zu 15.000 Teilnehmern vom vergangenen Samstag zu untersagen, sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". "Nach meinen Informationen habe ich keine Zweifel daran, dass das Land mit seiner Auffassung im Recht ist, dass die Demonstration hätte verboten werden können", ergänzte Battis.
Erfahrungen bei ähnlichen Veranstaltungen unter anderem in Berlin und Kassel hätten gezeigt, dass sich die Veranstalter nicht an die geltenden Auflagen hielten. "Dass dies in Stuttgart auch so kommen wird, war von vornherein klar", sagte Battis. Es sei "Unsinn", sich in Pandemiezeiten auf die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit zu berufen. Hier habe bei Missachtung der Auflagen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit Dritter eindeutig Vorrang.
Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) verteidigt dagegen die Haltung der Stadt. Er betont, es habe vor der Versammlung auf der Grundlage der Anmeldungen keinen rechtlich begründbaren Ansatz gegeben, ein Versammlungsverbot auszusprechen. Die gegenteilige Rechtsauffassung des Sozialministeriums sei "nicht nachvollziehbar". Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die Umstände rund um den Protest der Bewegung "Querdenken 711" aufarbeiten und prüfen lassen, ob solch "gefährliche Veranstaltungen" in der Corona-Pandemie erlaubt werden müssen. Am kommenden Montag (12. April) beschäftigt sich zudem der Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags in einer Sondersitzung erneut mit den "Querdenkern".
Mehr als 1000 Polizisten waren am Samstag zusammen mit Einheiten aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei im Einsatz gewesen. Sie schritten wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein.
Update: Mittwoch, 7. April 2021, 9.46 Uhr
Nach "Querdenker"-Demo schlagen die Wogen weiter hoch
15.000 Demonstranten versammeln sich bei einer genehmigten "Querdenker"-Kundgebung in Stuttgart am Samstag. Der Unmut über Stadt und Polizei ist groß.
Stuttgart. (dpa) Auch mehrere Tage nach den massenhaften Verstößen gegen die Corona-Auflagen bei einer "Querdenker"-Großdemonstration in Stuttgart stehen sich Politik, Polizei und Stadt unversöhnlich gegenüber. Während der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) seine Kritik an der Genehmigung der Demonstration erneuerte, verteidigte Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) diese Entscheidung. "Die Stadt hätte die Versammlung nicht verbieten dürfen. Es gab vor der Versammlung auf der Grundlage der Anmeldungen überhaupt keinen rechtlich begründbaren Ansatz, ein Versammlungsverbot auszusprechen", sagte Stuttgarts Stadtoberhaupt im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".
Rund 15.000 Menschen hatten sich am Karsamstag größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt und die Stadt in große Erklärungsnot gebracht.
Nopper nannte die Rechtsauffassung des Sozialministeriums "nicht nachvollziehbar". Es hätte anweisen können, die Demonstration zu verbieten, sagte er. "Das ist nicht erfolgt. Sie hätten auf den Infektionsschutz verweisen können." Aus der Perspektive der vergangenen Woche habe sich aber keine Verbotslage abgezeichnet.
Er habe die Äußerungen Noppers registriert, sagte Lucha in einem SWR-Interview. Der Grünen-Politiker zeigte sich zudem besorgt, die Demonstration an Karsamstag in Stuttgart könne sich im Nachhinein als "Superspreading"-Event entpuppen. "Natürlich haben wir diese Sorge, da das ein Personenkreis ist, der aus ganz Deutschland kam", sagte Lucha. Es werde eine große Herausforderung sein, das einzudämmen.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte zuvor ebenso wie die Stadt eine Aufarbeitung angekündigt. Er will klären, ob solch "gefährliche Veranstaltungen" in der Corona-Pandemie erlaubt werden müssen.
Mehr als 1000 Polizisten waren am Samstag zusammen mit Einheiten aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei im Einsatz gewesen. Sie schritten wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein - nicht zum ersten Mal in Deutschland. Zuletzt hatte am 20. März eine Demonstration in Kassel mit mehr als 20 000 Menschen für Schlagzeilen gesorgt - erlaubt waren nur 6000. Es kam auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Kritiker hatten der Polizei dort ebenso wie in Stuttgart ein zu zurückhaltendes Auftreten bei der Demo der Corona-Maßnahmen-Gegner vorgeworfen.
Dagegen verwahrte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft. "Aus meiner Sicht gibt es überhaupt keine Kritik an der Neutralität der Polizei", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Ralf Kusterer, dem SWR. Als Konsequenz der Vorfälle müsse es aber ein Umdenken bei der Zulassung von Demonstrationen dieser Größenordnung in der Corona-Pandemie geben. "Aus meiner Sicht muss die Stadt das verbieten." Die Rechtsgrundlagen dafür seien vorhanden. "Sollten sie nicht ausreichen, wie der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister sagt, dann müssen das Land oder der Bund nachjustieren und die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen schaffen."
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet die "Querdenken"-Bewegung. Die Behörde ordnet mehrere Akteure dem Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zu, die unter anderem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die "Querdenken"-Bewegung weist diese Vorwürfe zurück.
Update: Dienstag, 6. April 2021, 12.34 Uhr
Stuttgart. (dpa) Rund 15.000 Menschen, größtenteils ohne Masken und Mindestabstand, versammeln sich bei einer Kundgebung der "Querdenken"-Bewegung gegen die Corona-Politik am Samstag in Stuttgart - und die Landeshauptstadt gerät in Erklärungsnot. Sie wehrt sich gegen den Vorwurf, die Massenveranstaltungen nicht verboten zu haben. Es waren zehn unterschiedliche Kundgebungen angemeldet. Hunderte Beamte waren im Einsatz, schritten wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein. Das rief viel Kritik hervor - ebenso wie Angriffe auf Journalisten.
Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte die Kundgebung der "Querdenken"-Bewegung scharf. Alle hätten das Recht zu demonstrieren, schrieb der SPD-Politiker am Samstagabend auf Twitter. Wenn aber Tausende ohne Maske und Abstand unterwegs seien, "verstößt das gegen jede Regel und erst Recht gegen jede Vernunft". Beleidigungen und Übergriffe auf Journalisten und Journalistinnen hätten mit Demonstrationsfreiheit rein gar nichts zu tun. "Das sind Angriffe auf Pressefreiheit. Sie müssen verfolgt und geahndet werden."
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, er wolle alles dafür zu tun, dass sich solche Versammlungen wie am Samstag nicht wiederholten. "Das, was gestern passiert ist, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich an die Pandemieregeln halten. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Gefährdung und dazu geeignet, die dritte Corona-Welle zu befördern", sagte Lucha. Mit der Stadt sei ein Gespräch geplant.
Luchas Überzeugung nach gibt die Corona-Verordnung des Landes ein Verbot solcher Massenversammlungen her. Deshalb halte er eine Anpassung für nicht nötig. Eine solche hatte dagegen Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) am Samstag ins Spiel gebracht. Die Stadt hatte am Samstag im Gegenteil erklärt, auf Grundlage der Verordnung von einem Verbot abgesehen zu haben.
Am Sonntag verteidigte Maier trotz heftiger Kritik die Strategie von Stadt und Polizei. "Ich glaube, wir haben das Beste daraus gemacht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bei den Demonstrationszügen, die sich zur zentralen Kundgebung der "Querdenken"-Bewegung auf den Cannstatter Wasen aufgemacht hätten, seien am Schluss 15.000 Teilnehmer gezählt worden.
Die Polizei hatte am Samstag stundenlang zunächst gar keine genauen Zahlen genannt und am Ende des Tages von mehr als 10.000 Menschen gesprochen. Mehr als 1000 Polizisten waren im Einsatz. Die Beamten wurden unterstützt von der Bundespolizei sowie von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen. Zwei Wasserwerfer standen laut Maier bereit. Laut Polizei wurden 254 Corona-Verstöße geahndet.
"Wenn die Polizei die Versammlung auf Geheiß der Versammlungsbehörde aufgelöst hätte, hätte sie versuchen müssen, 15.000 Menschen nach Hause zu schicken", sagte Maier. Diese wären aber nicht freiwillig gegangen. Die Polizei hätte massiv Gewalt einsetzen müssen. All das sei durchgespielt worden in Gesprächen mit der Polizei. "Wir können die Stadt nicht abriegeln."
Die Frage, die sich die Politiker vielmehr stellen müssten, sei, warum Menschen keine Masken tragen wollten, sagte Maier. "Warum erreicht die Politik Teile der Gesellschaft nicht? Das ist das eigentliche Problem", betonte der Ordnungsbürgermeister.
Der Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Michael Theurer, forderte am Sonntag eine Aufarbeitung der Geschenisse. "Stuttgart und Baden-Württemberg haben sich nicht als Musterländle präsentiert. Wer die Verantwortung für dieses Staatsversagen mit Tausenden Ordnungswidrigkeiten trägt, sollte in einem parlamentarischen Nachspiel im baden-württembergischen Landtag geklärt werden."
Die Deutsche Polizeigewerkschaft ging mit der Stadt hart ins Gericht. "Das versteht keiner – auch wir nicht. Während in anderen Teilen des Landes die Versammlungsbehörden und die Polizei hart und konsequent reagiert und agiert, scheint es so, dass in Stuttgart alles möglich ist", sagte Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft am Sonntag.
Solche Demonstrationen könnten verboten werden. Die Zuständigkeit für ein Verbot liege bei der Stadt, die Polizei werde aber kritisiert, weil sie nicht eingeschritten sei. "Offensichtlich scheint es ein Missverständnis zu geben, wenn die Stuttgarter Stadtverwaltung und damit die Versammlungsbehörde sich um klare Entscheidungen drückt und der Polizei dann den Mist vor die Füße kippt."
Update: Sonntag, 4. April 2021, 17.15 Uhr
Stuttgarts OB verurteilt Bruch der Auflagen bei "Querdenker"-Demo
Stuttgart. (dpa) Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) will künftige Veranstaltungen derselben Anmelder von Demonstrationen gegen die Corona-Politik wie am Samstag wegen Auflagenverstöße verbieten. Die Stadt beabsichtige zudem das rechtswidrige Verhalten vieler Teilnehmer der "Querdenken"-Kundgebung, die ohne Masken und Mindestabstand unterwegs waren, mit Bußgeldern zu ahnden, sagte Nopper am Sonntag. Die Angriffe auf Journalisten bei der Demonstration verurteilte er auf das Schärfste.
Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) bekräftigte in derselben Pressemitteilung, dass für die Stadt nicht nachvollziehbar sei, wie das Landessozialministerium – ohne eine Bewertung der Verbotsvoraussetzungen im konkreten Fall - zu der Einschätzung komme, man hätte die Versammlung verbieten können. Wenn das Ministerium tatsächlich diese Rechtsauffassung vertreten sollte, hätte es die Stadt auch anweisen können, die Versammlung zu verbieten. "Das ist aber nicht erfolgt", betonte Maier. In den nächsten Tagen werde es mit Land und Polizei Gespräche geben. Die Veranstalter der Versammlungen vom Samstag würden zur Rechenschaft gezogen. "Da sind wir vermutlich im Bereich des Strafrechts", sagte Maier.
Rund 15.000 Menschen hatten sich größtenteils ohne Masken und Mindestabstand bei einer Kundgebung der "Querdenken"-Bewegung gegen die Corona-Politik in Stuttgart versammelt. Der Stadt wird vorgeworfen, die Veranstaltung nicht verboten zu haben.
SPD will Sondersitzung des Innenausschusses zu "Querdenker"-Demo
Stuttgart. (dpa/lsw) Nach der Massenkundgebung der "Querdenker"-Bewegung am Samstag in Stuttgart hat die SPD-Fraktion eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag beantragt. Wie der stellvertretende Fraktionschef Sascha Binder mitteilte, ging am Sonntag ein Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses, Karl Klein (CDU), raus. "15.000 Menschen haben gestern in der Landeshauptstadt ohne Maske oder Abstand demonstriert. Diese Vorgänge sind für viele Menschen im Land, die sich in den letzten Monaten an die Verordnungen der Landesregierung gehalten haben, völlig unerträglich", heißt es in dem Schreiben.
Bei der Sondersitzung sollen Innenminister Thomas Strobl (CDU), Sozialminister Manne Lucha (Grüne) und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Frank Nopper (CDU), Auskunft geben über die Vorgänge rund um Planung und Ausführung der Massenversammlung.
Demonstrationen seien vom Grundgesetz zu Recht geschützt, schrieb Binder an Klein. "Allerdings scheint trotzdem völlig unklar, wie es zu einer Genehmigung gekommen ist. Die Landesregierung schiebt der Stadt Stuttgart die Schuld zu und die Verantwortlichen dort schieben alles wieder auf die Verordnungen des Landes". Bei den Übergriffen auf Journalisten stelle sich die Frage, warum nicht für ihre Sicherheit gesorgt werden konnte.
Update: Sonntag, 4. April 2021, 16.50 Uhr
Manne Lucha - Stuttgarter "Querdenken-Demo befördert dritte Corona-Welle
Demonstranten sei es darum gegangen die demokratische Grundordnung zu stören - Verbot wäre mit Landesverordnung möglich gewesen.
Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Gesundheitsminister von Baden-Württemberg. Foto: picture alliance/dpa | Sebastian GollnowStuttgart. (dpa) Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) will alles dafür zu tun, dass sich Demonstrationen wie am Samstag in Stuttgart mit Tausenden ohne Maske und Abstand nicht wiederholen. "Das, was gestern passiert ist, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich an die Pandemieregeln halten. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Gefährdung und dazu geeignet, die dritte Corona-Welle zu befördern", sagte Lucha am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Den Demonstranten sei es nicht um Freiheitsrechte gegangen, sondern darum die demokratische Grundordnung zu stören. In der kommenden Woche werde es Gespräche mit der Stadt geben. "Wir werden die Situation analysieren", kündigte Lucha an.
Seiner Ansicht nach gibt die derzeit gültige Corona-Verordnung des Landes ein Verbot solcher Massenversammlungen her. Deshalb halte er eine Anpassung der Corona-Verordnung für nicht nötig. Dies hatte Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Clemens Maier ins Spiel gebracht. Man werde sich mit der Landesregierung beraten, inwieweit die Corona-Verordnung nach den Erfahrungen in Sachen Versammlungen angepasst werde, sagte Maier am Samstag.
