Von Sören S. Sgries
Heidelberg. Seit Ende November steht die Heidelberger Stadträtin Sahra Mirow (34) als Parteichefin neben Dirk Spöri (40) an der Spitze der Linken in Baden-Württemberg.
Frau Mirow, Sie sind neue Parteichefin der Linken im Südwesten. Ein Traumjob?
Ja. Unbedingt.
Warum? Weil die Lage so gut ist und die anderen schwächeln?
Weil wir sehr gute Ausgangsbedingungen haben. Der jetzige Landesverband mit 3400 Mitglieder besteht zu einem Drittel aus Neumitgliedern, die seit 2016 in die Partei eingetreten sind. 60 Prozent unserer Neumitglieder sind unter 35 Jahren alt. Wir haben einen sehr jungen Landesverband. Das merkt man auch vor Ort. Unsere Leute wollen sich einbringen und Aktionen machen. Auf den Kommunalwahllisten werden wir einen sehr jungen Antritt haben. In so einer Situation bin ich sehr gerne Parteichefin.
Die zerfallende SPD, die konservativer werdenden Grünen: Wer treibt Ihnen die meisten Mitglieder zu?
Ich glaube, vor allem hängt es damit zusammen, dass wir eine sehr polarisierte Situation haben. Mit der AfD haben wir eine Partei, die die Grenzen dessen, was sagbar ist, immer weiter nach rechts verschiebt. Gleichzeitig haben wir eine gesellschaftliche Situation, in der vielen Menschen ein klares Zeichen für Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig ist. Das merkt man bei den vielen neuen Mitgliedern bei uns in der Partei. Kampf gegen Rechts, Kampf für Soziale Gerechtigkeit, Ökologie: Das sind die wichtigsten Themen.
In Umfragen profitieren allerdings die Grünen am meisten. Warum nicht die Linke?
Diese Frage stellen wir uns natürlich auch. Die gesellschaftliche Spaltung, die wir gerade erleben, ist eine Kulturfrage. Rechte Hegemonie gegen eine Politik der Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Damit werden die Grünen offenbar stärker in Verbindung gebracht als wir. Was eigentlich grotesk ist! Die grün-geführte Landesregierung in Baden-Württemberg gehört zu denen, die am stärksten abschieben. Sie hat maßgeblich den sogenannten Asylkompromiss mitverhandelt. Wir als Linke waren die einzigen, die beide Asylpakete abgelehnt haben. Die klare Ausrichtung auf Menschenrechte, auf Solidarität, das sieht man bei uns auch in praktischer Politik.
Wie wollen Sie sichtbarer werden? Gerade in Baden-Württemberg, wo Sie nicht im Landtag sitzen, ist das schwer.
Wir sehen uns bis zum Einzug in den Landtag als außerparlamentarische Opposition. Wir arbeiten viel zusammen mit Gewerkschaften, mit Sozialverbänden. Wir haben außerdem zwei aktuelle Kampagnen: eine für faire Mieten, eine für mehr Jobs im Pflegebereich. Wir brauchen bundesweit 100.000 Pflegekräfte zusätzlich. Gerade in Baden-Württemberg ist das im ländlichen Raum ein massives Problem. Diese Kampagnen wollen wir stärken. Kommunal haben wir Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, da ist die Linke ganz gut sichtbar. Das wollen wir ausbauen - dann klappt es auch mit dem Landtag.
Wohnraummangel, Pflegekräftemangel: Sind das wirklich Themen, mit denen sich die Linke gegenüber anderen Parteien hervortun kann?
Der Unterschied ist, dass wir auch die konkreten Anträge stellen, um diese Probleme zu lösen. Wir haben klare Konzepte, beispielsweise kein Ausverkauf von Grund- und Boden, die Schaffung von 250.000 bezahlbaren Wohnungen bundesweit in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand. Alle Parteien sagen, wir brauchen mehr Wohnraum. Im Konkreten passiert aber nichts, die Fördertöpfe auf Landesebene sind nicht passend ausgelegt. Da brauchen wir eine Kraft von links.
Sie haben sich als "außerparlamentarische Opposition" beschrieben. Sind Sie also eigentlich "Straßenpartei", "Bewegungspartei"?
Bewegungspartei sind wir grundsätzlich. Wir haben viele Menschen aus sozialen Bewegungen, die sich bei uns engagieren. Wir stehen nicht für Stellvertreterpolitik: Wählt uns und wir regeln das. Sondern wenn wir etwas verbessern wollen, müssen wir alle zusammenarbeiten. Parlamentarismus ist ein Teil, wir brauchen aber auch den Kampf auf der Straße, die Diskussion in der Gesellschaft. "Die Linke" ist ein Teil einer linken Bewegung.
Während der Legislatur haben Sie, auch in Baden-Württemberg, recht gute Umfragewerte. Aktuell bei 7 Prozent. Am Wahlsonntag reicht es dann doch nicht. Wie ändern Sie das?
Unsere Wahlergebnisse sind ausbaufähig. Das stimmt. Aber wir sind jetzt stabil in den Umfragen. Das ist schon einmal gut. Wir müssen jetzt klarmachen, dass wir Dinge verändern wollen. Dass wir keine reine Oppositionspartei sind. Man kennt uns deutschlandweit als Partei für soziale Gerechtigkeit und Frieden. Die Wahlergebnisse werden nachziehen.
Was auffällt: Sie haben bisher Pflege und Wohnungen angesprochen. Aber kein Wort zu Hartz IV. Nicht mehr Ihr Thema?
Doch, total. Das ist für mich ein sehr wichtiges Thema, sowohl als Stadträtin in Heidelberg als auch auf Landes- und Bundesebene. Hartz IV ist eines der wichtigsten Themen für die Linken. Die FAZ hat kürzlich geschrieben, SPD und Grüne würden Hartz IV angehen - und die Linke würde auf den Zug aufspringen. Das fand ich doch eher belustigend. Wir haben von Anfang an gesagt, Hartz IV ist ungerecht und zwingt die Menschen in Armut. Wir brauchen eine bedarfsgerechte Grundsicherung für alle Menschen. Hartz IV bedeutet Repression. Wir sehen ja auch, wie sich das Lohngefüge mit Hartz IV verändert hat.
Jetzt haben Sie also neue Partner für Ihre Reformwünsche?
Ich denke schon. Grüne und SPD sprechen aber über Nachjustierungen. Das grundlegende System aber ist ein Problem. Solange Sanktionen ausgesprochen werden können, wenn bestimmte Jobs nicht angenommen werden, solange die Leistungen unter das Existenzminimum heruntergekürzt werden können, solange werden wir diese Diskussionen haben. Wir freuen uns als Linke natürlich auch über kleine Verbesserungen. Ziel muss aber die grundlegende Abschaffung von Hartz IV sein.
Teilen Sie die Sorge, dass die Flüchtlingszuwanderung für eine weitere Verschärfung auf dem Niedriglohnsektor, für eine Belastung der Sozialsysteme sorgt?
Ich sehe keine Grundlage für diese Sorge. Eigentlich ist die Ausgangslage, dass man durch Migration positive Effekte, eine Ankurbelung der Wirtschaft erwartet. Und nicht alle Geflüchteten kommen ohne Ausbildung. Es wird hier eine Konkurrenzsituation herbeigeredet, es werden Gruppen gegeneinander ausgespielt. Dem stellen wir uns entgegen.
Was hilft?
Gruppenunabhängig brauchen wir einen anständigen Mindestlohn, der bedarfsdeckend ist. Man braucht derzeit 12,63 Euro, um am Ende eine Rente über der Grundsicherung bekommen zu können. Unser aktueller Mindestlohn liegt weit darunter, derzeit noch unter 9 Euro.
Also: Wir brauchen 12 Euro Mindestlohn.
Ja. Eigentlich noch darüber. Und ich will daran erinnern: Die ganze Hysterie der Wirtschaft, die bei der Einführung des Mindestlohns vor dem großen Kollaps warnte, die war unbegründet. 12 Euro Mindestlohn sind machbar.
Sie stehen für einen Generationenwechsel an der Spitze der Südwest-Linken. Wie soll sich die Partei in den kommenden Jahren entwickeln?
Das Wichtigste ist, dass sich eine Partei ständig weiterentwickelt. Ein Problem, das ich sehe: Die Strukturen von Parteien sind oft auf die jeweiligen Mitglieder zugeschnitten. Wir müssen verkrustete Strukturen, auch Entscheidungsstrukturen, immer wieder hinterfragen. Das machen wir in der LINKEN und wollen das auch weiter tun. Mein Ziel ist es, dass wie nach Innen als auch nach Außen deutlich zugänglicher werden. Wir müssen mit den Menschen im Land reden, das ist wichtig. Da sind wir auch gut dabei, denn sowohl in den Städten wie auch im Land sind wir sichtbar - durch Veranstaltungen, Infostände und Straßenaktionen.
Wie beurteilen Sie die andauernden Streitigkeiten beim Spitzenpersonal, zwischen Partei- und Fraktionsführung?
Ganz frisch gibt es ein gemeinsames Papier zur Migrationspolitik. Das halte ich für ein gutes Zeichen. Wir sind eine plurale Partei. Man muss bestimmte Differenzen auch diskutieren und aushalten. Wir haben aber auch klare Beschlüsse der Partei, die für alle gelten. Wir waren immer eine flüchtlingsfreundliche Partei, eine feministische Partei, eine Partei, die auf den sozialen Ausgleich gesetzt hat. Solche Mehrheitspositionen sollten das Bild der Partei dann auch prägen.
Und eine Sammlungsbewegung wie "Aufstehen" sehen Sie als Konkurrenz?
Nein, ich sehe "Aufstehen" nicht als Konkurrenz. Wir werden beobachten, wie sich das Ganze entwickelt. Ich kenne Leute, die bei "Aufstehen" mitmachen, die dadurch das erste Mal zur Politik gekommen sind. Das sehe ich als Chance. Eine Bewegung ist aber erst dann eine Bewegung, wenn sie sich bewegt: Wenn sie Menschen auf die Straße bringt, wenn sie politische Aktionen macht, ein politisches Bewusstsein schafft.
