Der baden-württembergische Landtag in Stuttgart. Symbolfoto: dpa
Stuttgart. (dpa) Der baden-württembergische Landtag befasst sich am Montag ab 14 Uhr mit dem von Bund und Ländern geplanten Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In einer Sondersitzung wollen die Abgeordneten in Stuttgart über die weitreichenden Einschnitte in das private und öffentliche Leben sprechen. Dabei zeichneten sich schon am Sonntag Kontroversen ab.
SPD-Chef Andreas Stoch warf der Landesregierung vor, zu lange gebraucht zu haben. Hoffnung und Zeit seien verspielt worden. "Die Landesregierung muss aus diesen Erfahrungen Konsequenzen ziehen", sagte er. "Wir brauchen dringend Strategien bis ins Frühjahr, für Schulen und Handel und das öffentliche Leben. Wenn wir uns jetzt auf dem harten Lockdown ausruhen, geraten wir wieder ins Hintertreffen."
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke kritisierte insbesondere die Schulschließungen: "Wieder einmal sollen Schülerinnen und Schüler sowie die Familien die bittere Lockdown-Suppe auslöffeln." Es sei das völlig falsche Signal, die Schulen zu schließen und bis Klasse 7 lediglich eine Notbetreuung anzubieten.
"Im 21. Jahrhundert gibt es intelligentere Maßnahmen als den Wettstreit um möglichst drastische Einschränkungen der Freiheit und des Rechts auf Betreuung und Bildung durch Quasi-Hausarrest", erklärte der Liberale.