Stuttgart. (dpa/lsw) Nachdem er sich von Polizisten aus dem Plenum tragen ließ, muss der parteilose Abgeordnete Heinrich Fiechtner zumindest den nächsten zwei Landtagsdebatten fernbleiben. Wie das baden-württembergische Verfassungsgericht entschied und am Dienstag bekanntgab, darf der Parlamentarier zumindest nicht an den geplanten Landtagssitzungen am 15. Juli und 22. Juli teilnehmen. Ob er auch weiteren Sitzungen fernbleiben muss, soll noch entschieden werden.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte den Mann am 24. Juni nach Provokationen von der Sitzung ausgeschlossen. Der Abgeordnete weigerte sich zu gehen und ließ sich von der Polizei aus dem Saal tragen. Daraufhin entschied das Präsidium, ihn für die nächsten fünf Sitzungen auszuschließen. Dagegen zog der Parlamentarier vor das Verfassungsgericht.
Update: Dienstag, 7. Juli 2020, 10.44 Uhr
Stuttgart. (dpa/lsw) Der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner hat mit Provokationen erneut einen Polizeieinsatz im baden-württembergischen Landtag ausgelöst - und sich dann aus dem Plenum tragen lassen. Fiechtner hatte am Mittwoch in Richtung von CDU, SPD, Grüne und FDP gerufen, sie wollten das deutsche Volk von Ausländern überrannt sehen. Sie sollten in der Königstraße die Scherben ihrer Politik aufsammeln "und nehmen Sie am besten Frau Aras gleich mit". Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) schloss Fiechtner daraufhin von der Sitzung aus. Zuvor hatte Fiechtner bereits mehrere Ordnungsrufe kassiert.
Doch Fiechtner weigerte sich zu gehen. Zwei Polizeibeamte trugen ihn anschließend aus dem Saal. Die Landtagssitzung wurde vorübergehend unterbrochen. Im Anschluss beschloss das Präsidium, Fiechtner von fünf Plenarsitzungen auszuschließen.
Fiechtner hatte sich bereits bei einem ähnlichen Vorfall Ende April von der Polizei hinausführen lassen.
Update: Mittwoch, 24. Juni 2020, 13.02 Uhr
Stuttgart (dpa) Am Mittwochmorgen herrscht Ausnahmezustand im Landtag. Vor dem Plenarsaal streifen sich mit Mundschutz ausgerüstete Polizisten Einweghandschuhe über die Hand. Dann betreten sie den Saal und kreisen den Abgeordneten Heinrich Fiechtner ein. Der sitzt bockig am Rand auf einem Stuhl, weigert sich zu gehen - und genießt sichtlich die Aufmerksamkeit. "Sie sind die Helfer des Bösen", ruft er den Beamten entgegen und fabuliert von totalitären Systemen, vom Knüppel der Staatsmacht und von Gulags. "Wir können den jetzt nicht rausschlagen", meint einer vom Sicherheitsdienst des Landtags am Rande.
Foto: dpaRatlosigkeit. Verwirrung. Chaos. Und da hat die Debatte um die Corona-Krise noch nicht mal begonnen.
Für den Paukenschlag sorgt zunächst ein Hinterbänkler, der bis zum November 2017 der AfD angehörte und mittlerweile als parteiloser Abgeordneter gerne mit Pöbeleien und Provokationen für Aufmerksamkeit sorgt. Heinrich Fiechtner tritt kurz nach der Sitzungseröffnung ans Rednerpult, weil ihm nicht passt, dass besondere Rederechte der Abgeordneten begrenzt werden sollen. Fiechtner nutzt die Bühne, um seine Parlamentskollegen zu beschimpfen, unter anderem spricht er von einem "verkommenen Volk" und einer "Schwatzbude". Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) gebärde sich wie die Vorsitzende einer "Reichsschrifttumskammer".
Der Parlamentarier redet sich in Rage und kassiert mehrere Ordnungsrufe, bis Aras ihm schließlich das Wort entzieht und ihn aus der Sitzung ausschließt. Aber Fiechtner redet weiter. Dann setzt er sich demonstrativ auf seinen Stuhl und legt so die Sitzung lahm. Erst von mehreren Polizisten lässt er sich aus dem Saal führen. Es ist ein inszenierter Eklat und erinnert an die Ereignisse im Landtag im Dezember 2018: Damals hatten sich die AfD-Abgeordneten Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon, der im März aus der AfD ausgeschlossen wurde, nach mehreren Ordnungsrufen von der Polizei aus dem Landtag führen lassen.
Im Anschluss an die Fiechtner-Show beginnt die Sitzung mit einiger Verspätung. Aber von Normalbetrieb kann an diesem Mittwoch dennoch keine Rede sein: Die Saaldiener tragen Atemschutzmasken. Nach jeder Rede wird das Pult desinfiziert. Die Abgeordneten müssen Sicherheitsabstand halten. Zwischen zwei Parlamentariern bleibt jeweils ein Sitz frei. Auf den Tischen liegen Zettel mit roten Verbotsschildern darauf, die zeigen, wo man nicht Platz nehmen darf.
Landtagspräsidentin Aras sitzt zwischen zwei Plexiglasscheiben. Sie preist zu Beginn der Sitzung das Tragen von Atemschutzmasken an. Die Werkstätten der Staatstheater Stuttgart hätten für die Abgeordneten kurzfristig Masken in den Landesfarben hergestellt. Trotz des Anpreisens wird im Plenum kaum ein Abgeordneter eine Maske tragen.
Auch nicht Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). In seiner Regierungserklärung wirbt er für den bisherigen Kurs der Landesregierung in der Krise. Seine Botschaft lautet: Die Corona-Gefahr ist längst nicht vorüber. Zwar habe man den schrecklichen Verlauf der Pandemie wie in anderen Ländern abwenden können. Aber das sei nur ein Zwischenschritt. Kretschmann gibt den umsichtigen Landesvater, den Warner: vor Leichtsinn, einer zweiten Infektionswelle und einer zu schnellen Öffnung.
Doch damit ist die Opposition nicht zufrieden. Die FDP kritisiert einen Schlingerkurs der Regierung, die SPD erkennt Widersprüche in den Maßnahmen gegen Corona, die AfD beklagt einen Verlust von Grundrechten. Die Parlamentarier wollen mitreden, streiten und diskutieren. Parlamentsrechte dürften nicht ausgehöhlt werden, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. "Die Gesundheit der Demokratie erhalten wir nur, indem wir sie nicht einschränken."
Er verstehe, dass das Parlament unruhig werde, antwortet Kretschmann mit Blick auf eingeschränkte Grundrechte. Er verstehe auch den Unmut, der sich aufbaue. Das Kontrollrecht des Parlaments sei aber in keiner Weise eingeschränkt. Bei der Geschwindigkeit denke man eben nicht immer an alles. Er sei gerne bereit, über Verbesserungen mit den Abgeordneten zu reden. Aber die Regierung müsse trotzdem schnell und entschlossen gegen die Pandemie handeln können.
Der Alltag dürfte auch im Landtag noch lange auf sich warten lassen.
Info: Die Aufzeichnung der Rede kann man auf der Homepage des Landtags nachsehen.
