Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Muhterem Aras kam mit 12 Jahren aus der Türkei nach Deutschland. Seit 2016 ist die Grünen-Politikerin Präsidentin des baden-württembergischen Landtags. Im Interview erzählt die 53-Jährige, wie sie mit rassistischen Anfeindungen im Hohen Haus umgeht.
Frau Aras, sind Sie Fußballfan?
Ja. Ich bin fußballbegeistert und ein treuer Fan des VfB Stuttgart, auch wenn das nicht immer einfach ist. Aber ich halte es da mit meinem Sohn, der sagt: Treue kennt keine Liga.
Was ist Ihnen bei einem Fußballspiel wichtig?
Tore! Dass das Spiel spannend ist und fair ausgetragen wird. Es darf robust zugehen, aber die Spielregeln müssen eingehalten werden.
In der Auseinandersetzung mit zwei AfD-Politikern hat der Anwalt des Landtags die Rolle der Landtagspräsidentin mit der eines Schiedsrichters verglichen. Passt das?
Das passt gut. Schon zuvor habe ich bei Schulbesuchen meine Rolle mit der einer Schiedsrichterin auf dem Spielfeld verglichen.
Vor Gericht ging es um die Frage, ob zwei von Ihnen ausgesprochene Saalverweise gerechtfertigt waren, die Sie nur mit Hilfe der Polizei durchsetzen konnten.
Wenn ein Fußballer die Rote Karte erhält, muss er das Feld verlassen. Und wenn ein Abgeordneter einen Saalverweis bekommt, muss er seinen Platz räumen. Danach hat er natürlich das Recht, dagegen vorzugehen - bis hin zum Gang vor den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Der Ihnen Recht gegeben hat. Wie wichtig war das Urteil?
Ich hoffe, dass das Urteil ein Signal an alle Abgeordneten ist, sich an die Gepflogenheiten zu halten. Natürlich darf in politischen Debatten zugespitzt werden. Entscheidend ist, dass wir fair und respektvoll miteinander umgehen. Wir haben als Abgeordnete auch eine Vorbildfunktion.
"Die Auseinandersetzung ist deutlich härter geworden", sagt Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) über die Debatten im Parlament. Kürzlich erst hatte sie zwei Abgeordnete von der Polizei aus dem Saal entfernen lassen müssen. Foto: dpa
Darf die Sitzungsleitung kritisiert werden? Wo ist die Grenze zur Beleidigung?
Im Parlament gelten die ganz normalen Anstandsregeln. Die sollten alle beherzigen. Die Grenze ist dann überschritten, wenn die Sitzungsleiterin oder auch Abgeordnete mit Ausdrücken bedacht werden, die beleidigend, rassistisch oder demokratiefeindlich sind. Wir hatten schon Zwischenrufe wie Volksverräter oder Terroristen. Das kann ich nicht akzeptieren.
Haben sich die Anforderungen an die Sitzungsleitung verschärft, seit die AfD im Landtag ist?
Die Auseinandersetzung ist deutlich härter geworden, seitdem die AfD im Landtag ist. Es gibt viel mehr Fouls. Auf einmal werden Sachen gesagt, die im Parlament nichts zu suchen haben. Zum Beispiel dass AfD-Politiker mir aufgrund meines Geburtsorts Rechte absprechen, hat nichts mit Kritik an der Sitzungsleitung zu tun, sondern ist abwertend und rassistisch und nicht hinnehmbar. Dazu kommt, dass die AfD versucht, die Funktionsfähigkeit des Landtags zu beeinträchtigen, indem sie etwa immer wieder Geschäftsordnungsanträge oder sonstige Anträge stellt, die Sand ins Getriebe streuen sollen.
Wie ist Ihr Verhältnis zur drittgrößten Fraktion im Landtag?
Ich bin die Landtagspräsidentin und vertrete den gesamten Landtag, das heißt alle fünf Fraktionen. Wenn das dem einen oder anderen nicht gefällt, ist das deren Problem, nicht meins.
Einige AfD-Politiker sprechen Ihnen aufgrund Ihrer Herkunft ab, sich zum Gedenken an NS-Opfer zu äußern.
Das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen Staatsangehörigkeit erster und zweiter Klasse. Es wird auch nicht unterschieden, ob die deutsche Ahnenreihe bis zur Schlacht auf dem Lechfeld 955 zurückreicht oder ob man die Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat. Ich habe die deutsche Staatsbürgerschaft. Punkt. Im Übrigen: Es ist auch meine Aufgabe als Landtagspräsidentin, die Erinnerungskultur wachzuhalten. Das ist mir sehr wichtig und da lasse ich mich von niemandem einschüchtern.
Was heißt das?
Wer meint, es müsse einen Schlussstrich unter die Erinnerung an die Nazi-Gräuel geben, dem werde ich entgegentreten. Keiner von uns ist für diesen Zivilisationsbruch verantwortlich. Aber wir sind verantwortlich dafür, was wir aus der Geschichte lernen, damit sich so etwas nie wiederholt. Die NS-Zeit hat nicht mit dem Bau von Konzentrationslagern angefangen. Sie hat lange vorher angefangen mit Ausgrenzung, mit Diskriminierung, mit Hass und Hetze. Wir müssen wachsam bleiben.
Sie sind Adressatin von Hass-Mails. Wie gehen Sie damit um?
95 Prozent der Rückmeldungen, die ich bekomme, sind positiv. Ich erhalte aber auch Hassmails, mit teils üblen Beleidigungen sexistischer oder rassistischer Art. Anfangs dachte ich: Lies es nicht, lass es nicht an dich ran! Seit Dezember 2018 sortieren wir die Mails und geben diejenigen, die einen Straftatbestand erfüllen, an die Staatsanwaltschaft weiter. Gegen einige Hetzer ist auch schon Ordnungsgeld verhängt worden. Diese Menschen sollen spüren, dass der Rechtsstaat solche Ausfälle nicht duldet. Ich bin nicht mehr bereit, alles zu ignorieren oder zu schlucken.
Gab es einen Anlass für Ihr Umdenken?
Nach dem Vorfall mit den zwei Abgeordneten, die den Saalverweis ignorieren wollten und deshalb mit Polizeibegleitung aus dem Plenarsaal geführt werden mussten, haben mich Hassmails erreicht, die einfach jede Grenze überschritten haben. Das war für mich der Punkt zu sagen: Jetzt ist es genug!
