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Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Das Land hat Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro aufgenommen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Zusätzlich standen 1,2 Milliarden Euro an Reserven zur Verfügung. Von den insgesamt 6,2 Milliarden Euro sind inzwischen 2,2 Milliarden Euro für das erste Corona-Hilfspaket des Landes geflossen. Weitere 1,5 Milliarden Euro sind für das zweite Paket reserviert, auf dessen Grundzüge sich die Koalitionsspitzen verständigt haben. Eine Summe von 1,0 Milliarden Euro ist zudem für den geplanten Beteiligungsfonds Baden-Württemberg vorgesehen. Damit sind noch 1,5 Milliarden Euro frei verfügbar.
Doch ein Ende der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist nicht in Sicht. Schon kursieren Pläne für Impulsprogramme in der zweiten Jahreshälfte. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat bereits angedeutet, dass weitere Kredite notwendig werden könnten.
Die Schuldenbremse jedenfalls, die seit Mittwoch auch in der Landesverfassung verankert ist und zu normalen Zeiten die Aufnahme neuer Kredite untersagt, stünde dem nicht im Wege. In der Krise erlaubt sie drei Varianten zum Schuldenmachen.
Variante eins ist die Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente. Dabei ist die wesentliche Rechengröße die Veränderung des Bruttoinlandsprodukts. Vereinfacht gesagt: Je stärker das BIP einbricht, umso mehr Schulden sind möglich. Nach den aktuellen Steuerschätzungen würde dieses Instrument Baden-Württemberg eine Kreditaufnahme von 4,5 Milliarden Euro für 2020 und von weiteren 2,7 Milliarden Euro für 2021 erlauben. Dafür müsste es einen Nachtragsetat geben, für den einfache Mehrheit im Landtag genügt. Im Nachtrag müssten indes die in der Steuerschätzung prognostizierten Mindereinnahmen von 3,3 Milliarden Euro für 2020 und weiteren 3,5 Milliarden Euro für 2021 berücksichtigt werden. In Summe könnte das Land so über beide Jahre insgesamt 400 Millionen Euro Schulden machen – eine eher überschaubare Summe.
Die Varianten zwei, die Feststellung einer Naturkatastrophe, und drei, die Feststellung einer Notsituation, sind hingegen in der Höhe der möglichen Kreditaufnahme nicht limitiert. Während die Pandemie noch besteht, könnte der Landtag mit einfacher Mehrheit weitere Kreditermächtigungen zur Bekämpfung einer "Naturkatastrophe" in Form einer "Massenerkrankung" ermöglichen – etwa im Falle einer zweiten Infektionswelle. Die "Notsituation" lässt mehr Spielraum bei der Definition, kann aber nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag festgestellt werden.
Beiden Instrumenten gemein ist, dass sie einen Tilgungsplan erfordern. So müssen die bisher – über die Variante Naturkatastrophe – beschlossenen Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro ab 2024 abgestottert werden, mit 500 Millionen Euro pro Jahr. Für den Landeshaushalt ist das eine spürbare Summe.
So gilt einerseits: je mehr Schulden Grün-Schwarz jetzt macht umso höher sind die jährlichen Rückzahlungsraten in den Folgejahren und umso geringer die Spielräume für künftige Landesregierungen. Andererseits können die Rückzahlungen nur gelingen, wenn die Wirtschaft wieder läuft und die Steuereinnahmen wieder steigen.
