Der zweite Bauabschnitt der „Gesundbrunnen“-Erweiterung ist im Kreishaushalt für das kommende Jahr mit einer Rate von 15 Millionen Euro vorgesehen. Foto: Armin Guzy
Von Armin Guzy
Landkreis Heilbronn. In seiner mehr als 23 Jahre währenden Amtszeit hat der in Baden-Württemberg dienstälteste und in wenigen Monaten scheidende Landrat Detlef Piepenburg viele Fähigkeiten entwickelt oder verfeinert. Zum Hexer ist er aber nicht geworden, so sehr er sich angesichts der Corona-Pandemie gerade die Fähigkeit wünscht, die Zukunft aus einer Glaskugel lesen zu können. In seiner letzten Haushaltsrede vor dem Kreistag schwor er nun die Vertreter der 46 Städte und Gemeinden in unsicheren Zeiten auf den engen Zusammenhalt der "kommunalen Familie" ein – und auf eine seiner Meinung nach "vertretbare" Netto-Neuverschuldung von 22 Millionen Euro für das kommende Jahr.
Ende des laufenden Jahres wird der Kreis voraussichtlich mit 58 Millionen Euro in der Kreide stehen. Die 22 Millionen Euro würden also einem Schuldenzuwachs von mehr als einem Drittel entsprechen. Kreiskämmerer Thomas Schuhmacher geht indes nicht davon aus, dass der gesamte Betrag bereits im kommenden Jahr aufgenommen werden muss. Weil sich im laufenden Jahr – auch durch Corona – einige Vorhaben verzögert haben, wurden dafür auch mehrere Millionen Euro bislang nicht ausgegeben und stehen nun als "liquide Mittel" zur Verfügung. Schuhmacher erwartet daher Ende 2021 "nur" 66 Millionen Euro Gesamtschulden, also einem Zuwachs von acht Millionen. Der Landkreis erwirtschaftet aus dem laufenden Betrieb aktuell allerdings auch gerade so viele freie Mittel, dass er damit die bisherigen Schulden nach und nach tilgen kann.
Ohne in erheblichem Umfang Geld bei den Banken zu leihen, sei die Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte nicht zu leisten, betonte Piepenburg. Aktuell sind 30 Millionen Euro an Investitionen geplant, mit denen teilweise bereits laufenden Infrastrukturverbesserungen fortgeführt werden sollen. Beispielsweise wird im kommenden Jahr der zweite Bauabschnitt für die insgesamt 170 Millionen Euro teure Erweiterung des Gesundbrunnen-Klinikums in Heilbronn beginnen. 2021 wird mit der ersten fälligen Rate von 15 Millionen Euro dafür gerechnet. Der Umbau der ehemaligen Personalwohnungen in ein Verwaltungsgebäude für die SLK schlägt im Kreisetat mit weiteren 1,2 Millionen Euro zu Buche, die Verbesserung des Radwegenetzes mit einer Million und die Sanierung mehrerer Kreisstraßen mit 2,7 Millionen Euro.
Außerdem steigen die Aufwendungen für Eingliederungshilfe im kommenden Jahr voraussichtlich von 55 auf 59 Millionen Euro. "So einen Sprung hatten wir an dieser Stelle noch nie", verdeutlichte Piepenburg und kündigte zugleich an, dass auch die Zuschüsse für Pflegeleistungen steigen werden – im kommenden Jahr voraussichtlich von elf auf zwölf Millionen Euro. Die Zahl Pflegebedürftiger, die die Heimkosten nicht mehr vollständig selbst bezahlen können und vom Landkreis unterstützt werden müssen, nehme stetig zu, verdeutlichte Piepenburg. Zudem ist noch unklar, wie sich die Pandemie auf den Arbeitsmarkt auswirken wird. Erwartet wird aber, dass die Aufwendungen des Landkreises für die Grundsicherung für Arbeitsuchende mindestens leicht steigen werden.
Während die Ausgaben also steigen, sinken die Einnahmen, darunter auch die Schlüsselzuweisungen: Das Land wird wohl rund zehn Millionen Euro weniger überweisen. Der Kreis wird im kommenden Jahr voraussichtlich 381 Millionen Euro einnehmen, aber 385 Millionen ausgeben. Es ist das erste Negativergebnis, das Piepenburg dem Kreistag in seiner Amtszeit vorlegen musste. Von der eigentlich naheliegenden Kompensation des Fehlbetrags durch eine höhere Kreisumlage will die Landkreisverwaltung aber absehen: Die ohnehin von den Folgen der Pandemie gebeutelten Kommunen sollen nicht zusätzlich belastet werden. Damit wird die Kreisumlage bei 27 Prozent verharren; laut Schuhmacher bringt jeder Prozentpunkt etwa 5,6 Millionen Euro in die Landkreiskasse.
Die im vergangenen Jahr beschlossene Sanierung des Kreis-Berufschulzentrums in Böckingen, die voraussichtlich 100 Millionen Euro kosten wird, will und kann der Landkreis im kommenden Jahr nicht anpacken. Aber zumindest Planungsvarianten sollen erarbeitet werden. "In der mittelfristigen Finanzplanung haben wir das Projekt fortgeschrieben", sagte Piepenburg.
