Müder Ministerpräsident: Winfried Kretschmann reibt sich während der Etatdebatte im Landtag die Auen. Foto: Tom Weller
Von Jens Schmitz, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Die Landtagsopposition hat die Haushaltsdebatte zur Generalabrechnung mit der Regierung genutzt. Im Plenum am Mittwoch musste Grün-Schwarz viel Kritik einstecken. Umstritten sind vor allem erneute Stellenaufwüchse und der Umgang mit einem unverhofften Geldsegen von knapp zwei Milliarden Euro.
Nachdem vergangene Woche Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) ihre Etatrede gehalten hat, schlägt nun die Stunde der Opposition. Nach der jüngsten Steuerprognose und dank der Diesel-Bußgelder stehen knapp zwei Milliarden Euro mehr zur Verfügung als im Regierungsentwurf geplant. Was damit zu tun ist, ist mindestens so umstritten wie die Schwerpunktsetzung im eigentlichen Budget für 2020 und 2021.
SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch kritisiert Sitzmanns Plan, große Teile des neuen Geldes in Rücklagen zu stecken. In den Bereichen Klima, Bildung und Digitalisierung unternehme die Regierung zu wenig. "Wer nicht agieren und investieren will, sondern alles Geld seiner Bürger nur unters Kopfkissen stopft, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt."
Stoch stößt in eine wunde Stelle, denn auch zwischen den Regierungsfraktionen ist noch nicht klar, wie genau die zwei Milliarden verteilt werden könnten. "Wir wollen nicht nur sozusagen vorsorgen, indem wir Geld ausschließlich in Rücklagen legen", erklärt CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. "Nein, Politik muss auch gestalten." Unter anderem schwebt ihm eine Klimaschutzstiftung vor. Einig sind sich die Partner, dass im Bereich Hochschule nachgelegt werden soll.
Stoch erneuert die SPD-Forderung, einen Weiterbildungsfonds aufzulegen, um Menschen lebenslanges Lernen zu ermöglichen. Er verlangt eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Hochschul- oder Meisterabschluss und einen attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr. Statt nur vom Zusammenhalt der Gesellschaft zu reden, solle die Regierung den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung bereitstellen.
Allerdings gibt es zwischen Opposition und Regierung offenbar deutliche Meinungsverschiedenheiten zu Menge des verteilbaren Geldes. Während Stoch Rücklagen von fünf Milliarden Euro behauptet, erklärte Sitzmann: "Die Rechnung, die Sie hier aufmachen, ist definitiv falsch." Die meisten Rückstellungen seien aufgebraucht oder verplant.
FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke hingegen wirft der Regierung vor, dass man bei der Schuldentilgung "deutlich mehr tun" könne. Grün-Schwarz habe sein Geld ausgegeben, und das nicht nachhaltig für Infrastrukturmaßnahmen, sondern für Tausende neuer Stellen. Den Aufwuchs bei Lehrern und Polizisten findet zwar auch Rülke sinnvoll. Doch allein bei den Ministerien könne auf 300 Stellen verzichten. "Im Endeffekt fehlt nicht das Geld, sondern es fehlt die Regierungskunst."
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel beklagte: "Es haben Visionen gefehlt, es hat Heimatliebe gefehlt und es hat das nötige Feuer gefehlt."
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hat das Zahlenwerk als "Haushalt der Verantwortung" bezeichnet, CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart eine "gute und überzeugende Grundlage für die Beratungen, die wir heute beginnen", gelobt.
