Peter Hauk gerät wegen dem Anschein von "Koppelgeschäften" unter Druck. Foto: dpa
Stuttgart. (dpa/lsw) In der Debatte um die Vergabe der Landesgartenschau nach Ellwangen hat Agrarminister Peter Hauk (CDU) seine Wortwahl korrigiert. Hauk hatte ursprünglich davon gesprochen, dass die Ausstellung mit der "Maßgabe" nach Ellwangen gehe, dass die Kommune den Betrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) für Flüchtlinge über 2020 hinaus verlängere.
Darauf hatte Ellwangens Oberbürgermeister Karl Hilsenbek (parteilos) erklärt: "Dafür habe ich gar kein Verständnis." Am Montag sagte Hauk, er ersetze das Wort "Maßgabe" durch das Wort "Erwartung". Ob die Lea weitergeführt wird, entscheide der Gemeinderat, sagte er.
Oberbürgermeister Hilsenbek sagte: "Gut ist es jetzt, dass der Gemeinderat völlig losgelöst vom Thema Landesgartenschau über den Weiterbetrieb der Lea diskutieren und entscheiden kann." Hauk hält das Thema nun für erledigt. Er habe Hilsenbek am Montag selbst bei einer Veranstaltung getroffen. "Es ist alles halb so wild."
Das Land gebe die Gartenschau auch nach Ellwangen, weil es den Bürgern dort Dank und Anerkennung dafür zollen wolle, was in der Landeserstaufnahmeeinrichtung geleistet werde. "Und da der Dank die vornehmste Form der Bitte ist, hat das Land die Erwartung, dass die Lea weitergeführt wird." Die Lea habe sich gut eingespielt. "Und der Regierungsbezirk Stuttgart braucht einen Lea-Standort", sagte Hauk.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisierte die Verbindung beider Themen: "Das sind Dinge, die nun mal gar nichts miteinander zu tun haben", sagte Stoch in Stuttgart. Er halte Kompensationsgeschäfte in der Politik generell für falsch. "Ich habe es nicht glauben können, dass jemand so doof ist, die Dinge in einen Topf zu werfen."
Stoch ging Hauk direkt an: Er sei "sehr, sehr erschüttert, dass jemand aus der Landesregierung den Eindruck erwecke, dass die Zustimmung des Gemeinderates zur Fortführung der Lea bei der Entscheidung für die Gartenschauvergabe eine Rolle gespielt haben könnte. "Wer die kommunale Selbstverwaltung und kommunale Entscheidungsfindung so wenig respektiert, der ist in einer Landesregierung fehl am Platze."
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach von einem Erpressungsversuch. "Diese Zuckerbrot-und-Peitsche-Logik deutet darüber hinaus an, nach welch willkürlicher Gutsherrenart die Gartenschauen inzwischen vergeben werden." Ellwangen hatte den Zuschlag für die vom Land geförderte Blumenschau im Jahr 2026 bekommen. Das Land beteiligt sich an den Investitionskosten.
