Polizei-Einsatz im Plenum – Räpple vor Parteiausschluss (Update)

Stuttgart. (dpa) Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat im Alleingang mit seinem Verhalten einen Tumult im Landtag ausgelöst. Weil er den Saal trotz Aufforderung des Landtagspräsidiums nicht verlassen wollte, wurde die Sitzung am Mittwoch unterbrochen. Räpple musste anschließend von der Polizei aus dem Saal begleitet werden. Auch der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon wurde nach mehreren Zwischenrufen mit Hilfe der Polizei des Saales verwiesen. Beide sind jetzt vom Präsidium für mehrere Sitzungen ausgeschlossen.

Anlass war eine von der AfD angestoßene Debatte über Abtreibungen und vermeintliche "linksideologische Einflüsse" in Kindergärten. Räpple hatte von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bereits zu Beginn der Debatte einen Ordnungsruf erhalten. Er hatte die SPD von seinem Platz in der letzten Reihe beschimpft. "So sind sie, die roten Terroristen!"

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte daraufhin am Ende seines Redebeitrags, die "geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple" seien "im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert". Räpple bestand schreiend auf einen Ordnungsruf von Aras gegen Rülke. Sie folgte dem nicht, sagte Räpple aber die Möglichkeit einer persönlichen Erklärung zu und rief ihn zur Ruhe. Räpple rief weiter dazwischen und wurde schließlich des Saales verwiesen. "Sie verlassen jetzt die Sitzung", rief Aras. "Nein, ich bleibe hier", rief er zurück. Räpple verweigerte sich und blieb demonstrativ auf seinem Platz sitzen. Er habe als Abgeordneter auch Rechte. Beobachter berichteten erstaunt, solche Szenen im baden-württembergischen Landtag noch nicht beobachtet zu haben.

Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen, Unruhe brach im Plenum aus. Erst nachdem drei Polizeibeamte minutenlang auf Räpple einredeten, verließ der Abgeordnete den Saal. Daraufhin stand die gesamte AfD-Fraktion aus Protest auf und zog sich aus dem Plenum zurück. Räpple kündigte später an, Verfassungsklage einreichen zu wollen.

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion kehrten kurz darauf ohne Räpple zurück. Die Debatte wurde lautstark fortgesetzt. Schließlich wurde auch der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon nach mehrfachen Zwischenrufen des Saales verwiesen. Er hatte zwei Ordnungsrufe von Aras erhalten und daraufhin gerufen, so könne sie ein Parlament in Anatolien führen, aber nicht in Deutschland. Daraufhin schloss Aras Gedeon von der Sitzung aus. Auch er weigerte sich zu gehen und musste von der Polizei aus dem Saal begleitet werden.

Eklat im #LandtagBW - Abgeordnete #Räpple (AfD / "rote Terroristen") & Gedeon ("Das ist ein türkische Parlament") provozieren Rauswurf aus Plenum #BrüderImGeiste #ltbw pic.twitter.com/N6qE9RzYdP

— Roland Muschel (@RMuschel) 12. Dezember 2018

Am Nachmittag wurde bekannt, dass der Landesvorstand der Südwest-AfD den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple aus der Partei ausschließen will. Ein Parteiausschlussverfahren solle wegen Verstößen gegen die Grundsätze der Partei und wiederholten parteischädigenden Verhaltens in die Wege geleitet werden, teilte ein Sprecher des Landesverbands am Mittwoch mit.

"Politik ist Kampf", sagte Räpple der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn man ein aufrechter Patriot ist, hat man in Deutschland einen schweren Stand." Er werde sich zur Wehr setzen und weder aus der Partei noch aus der Fraktion ausgestoßen.

Die AfD-Fraktion ist trotz des Austritts einzelner Mitglieder in der Vergangenheit mit 20 Abgeordneten noch die stärkste Oppositionskraft im Landtag. Räpple hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Schlagzeilen gemacht - etwa als er seine Politikerkollegen als "Koksnasen" bezeichnete oder in Chemnitz Seite an Seite mit Rechtsextremen marschierte.

Update: 15.50 Uhr, Mittwoch, 12. Dezember 2018