„Gefahr im Verzug“ gesehen: Kretschmann über den Beschluss für Ausgangsbeschränkungen. Foto: S. Gollnow
Stuttgart. (mus) Die Opposition im Stuttgarter Landtag hat der grün-schwarzen Koalition am Montag in einer kontroversen Debatte im Parlament eine Mitschuld für den Anstieg der Covid-19-Infektionen in Baden-Württemberg zugeschrieben. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch wie auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warfen der Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, den Sommer "verschlafen" und nicht frühzeitig präventiv tätig geworden zu sein. So fehle bis heute ein konsequentes Schnelltestsystem in Alten- und Pflegeheimen, sagte Rülke. "Es braucht jetzt endlich eine ‚Wenn-Dann-Strategie’ für das Land", forderte Stoch. Die unterschiedlichen Verlaufszenarien müssten definiert und die Reaktionen, insbesondere für Bildung, Gesundheit und Wirtschaft, benannt werden.
Der Sommer sei keinesfalls verschlafen worden, widersprach CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart. So habe die Koalition die Zeit genutzt, um die Gesundheitsämter personell zu stärken oder Laptops für Schüler zu beschaffen. Das Virus lehre allerdings, dass manche flotte Forderung schnell widerlegt oder überholt sein könne.
Man müsse weiter "auf Sicht fahren", nahm Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Ball des Koalitionspartners auf. Er zeichnete ein düsteres Bild der Lage. "Das exponentielle Wachstum ist zurück, das Virus ist stärker denn je." Derzeit würden in Baden-Württemberg 500 Covid-Patienten auf Intensivstationen behandelt, so viele wie nie zuvor. "Tendenz steigend."
Angesicht der Entwicklung habe er "Gefahr in Verzug gesehen" und deshalb schon vor der Bund-Länder-Entscheidung am Sonntag auf Landesebene die Ausgangssperren verhängt. Er könne auch die Frustration betroffener Unternehmer verstehen. Aber wenn man die Pandemie nicht in den Griff bekomme, seien die wirtschaftlichen Schäden auf Dauer viel größer.
