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Stuttgart. (dpa/lsw) Drei Monate vor der Landtagswahl im Südwesten haben sich die Grünen klar vom Koalitionspartner CDU distanziert und eine Neuauflage eines grün-roten Bündnisses ins Spiel gebracht. In der Corona-Krise sei ein "Rückfall in die alte Klientelpolitik, wie man sie von der CDU über Jahrzehnte kannte", zu beobachten gewesen, sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand. In der Klimapolitik sei die CDU für die Grünen jahrelang "ein Klotz am Bein" gewesen. Das hinterlasse Spuren. Co-Chefin Sandra Detzer machte deutlich, dass die Grünen am liebsten mit der SPD regieren würden - wie schon zwischen 2011 und 2016. "Das wäre unsere Präferenz."
Das große Ziel sei, dass die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze "so stark werden, dass keine Regierung gegen uns gebildet werden kann", sagte Hildenbrand. Die Grünen wollen Kretschmann bei einem digitalen Parteitag am Samstag und Sonntag (12./13.12.) erneut zum Spitzenkandidaten küren und ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 14. März 2021 beschließen. In den Umfragen liegen mal die Grünen vorn, mal rangiert die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann vorn.
Enttäuschung über CDU - Union keilt zurück
Hildenbrand monierte, die CDU habe in der Corona-Krise etwa die Wünsche der Tourismusbranche oder auch des Einzelhandels ungefiltert weitergegeben. So sei es schwierig gewesen, eine verantwortliche Corona-Politik zu machen. "Ich war auch enttäuscht." Detzer ergänzte, man sei im Gespräch mit allen potenziellen Koalitionspartnern. Ein Bündnis mit der SPD geben die die Umfragewerte derzeit nicht her. SPD-Chef Andreas Stoch sagte der dpa, die Option Grün-Rot habe eine realistische Chance. "Die Grünen haben so die Schnauze voll von der CDU, dass es neue Mehrheiten im Land geben wird."
CDU-Generalsekretär Manuel Hagel hielt der Grünen-Spitze vor, sie sei nervös und schalte "mit Rundumschlägen in den Wahlkampfmodus". Hintergrund seien die "verlorene OB-Wahl in Stuttgart, Umfragen, die nicht den eigenen Wünschen entsprechen und personell unklare Perspektiven". Der Union sei das Schicksal unserer Gastronomie- und Hoteliersfamilien nicht egal. "Was die Grünen-Spitze hier macht, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land."
Abkehr von Grün-Schwarz wäre schwieriges Signal für Bund
Eine solche Abkehr von Grün-Schwarz nach der Landtagswahl - im Falle eines grünen Sieges - wäre für die Grünen im Bund wohl eher ein schwieriges Signal. Vieles deutet in Berlin darauf hin, dass es nach der Bundestagswahl im September die erste schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene geben könnte. Wie reagiert also die Bundesspitze auf derartige Töne? Am kommenden Samstag wird Bundesparteichef Robert Habeck beim Landesparteitag sprechen.
Solarpflicht bei Neubauten
In ihrem Wahlprogramm räumen die Grünen dem Klimaschutz höchste Priorität ein. "Gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff", heißt es im Entwurf der Grünen-Spitze. Es gehe darum, die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Vor allem bei der Photovoltaik wollen die Grünen auf die Tube drücken. Häuslebauer müssen sich darauf einstellen, dass sie bei einem Neubau ihr Dach mit einer Solaranlage bestücken müssen.
Soziale Staffelung bei Kita-Gebühren
Anders als im jüngst beschlossenen Grundsatzprogramm der Bundespartei vorgesehen sprechen sich die Landes-Grünen nicht für kostenlose Kitas aus. "Wir wollen die soziale Staffelung der Kita-Gebühren haben", sagte Detzer. Man müsse auch die Kosten im Blick haben. Sie sei gespannt, wie die Delegierten am Wochenende mit dem Vorschlag umgehen werden. Überhaupt gebe es zu dem etwa 130 Seiten langen Entwurf bereits 818 Änderungsanträge.
Zoff um Gentechnik
Hochumstritten bleibt bei den Grünen weiter die Gentechnik. Die Führung habe im Entwurf deutlich gemacht, dass die Freiheit der Forschung gewährleistet sein müsse, erläuterte Detzer. Es müsse aber klar sein, dass die Grünen eine Wende zur ökologischen Landwirtschaft ohne Gentechnik wollten.
