Strobl will innere Sicherheit und Klimaschutz zusammenführen

Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Bekanntes Terrain verlassen, zuhören, Probleme lösen: Der CDU-Landeschef Thomas Strobl (59) über die Lehren, die seine Partei aus den AfD-Wahlerfolgen in Sachsen und Brandenburg ziehen will.

Herr Strobl, in Sachsen und Brandenburg hat die AfD jeweils das zweitbeste Ergebnis erzielt. Was heißt das für Ihre Partei?

Die Union muss sich noch intensiver als bisher um die tatsächlichen Sorgen der Menschen kümmern. Wir müssen uns noch mehr Mühe geben, den Bürgern unsere Wertschätzung durch ernsthaftes Hinhören entgegenzubringen. Und wir müssen die Dinge, die die Leute bewegen, schnell anpacken, kurz: Probleme lösen. In Sachsen hat sich gezeigt, dass die klare Abgrenzung der CDU von der AfD hilfreich ist. Wir dürfen hier nicht wackeln, sondern müssen da klare Kante zeigen.

Sie wollen die Sorgen der Bürger ernst nehmen - und gleichzeitig die AfD ausschließen. Passt das zusammen?

Natürlich. Viele Analysen zeigen: Der größte Teil wählt AfD aus Protest. Viele Menschen fühlen sich von der Politik offenbar nicht wertgeschätzt. Darauf müssen wir reagieren.

Wie soll das konkret aussehen?

Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, den Bürgern zu zeigen, dass wir uns ihrer Sorgen annehmen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig es ist, bei jeder Gelegenheit den direkten Kontakt mit den Menschen zu suchen. Das machen wir in der CDU Baden-Württemberg ebenso. In Zukunft wird die Südwest-CDU die direkten Bürgerkontakte in der digitalen und analogen Welt noch ausweiten, ganz gezielt dahingehen, wo der Schuh drückt. Wir dürfen keine Angst haben, auch dorthin zu gehen, wo es ungemütlich wird, wir müssen stärker bekanntes Terrain verlassen. Die Volkspartei CDU muss die Kümmerer-Partei werden. Wir müssen alles tun, um die Ränder zu schwächen. So kann es gelingen.

In der CDU wird darüber gestritten, ob man Wähler von der AfD oder den Grünen zurückgewinnen will.

Wir streiten nicht über das ob, allenfalls über das wie. Wahr ist: Wir haben Wähler an AfD und Grüne verloren. Also muss es auch unser Ziel sein, von AfD und Grünen Wähler zurückzugewinnen. Wir dürfen etwa nicht den Fehler machen, innere Sicherheit und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen. Beides gehört zu uns. Union bedeutet: zusammenführen. Wir sind historisch ja die Partei, die verbinden kann: Heimatgefühl und Weltoffenheit, ländlicher Raum und Metropolen, das Soziale und die Marktwirtschaft. Und nun: Klimaschutz und innere Sicherheit. Beides gehört zur Union - und wir haben den Anspruch hier auch Marktführer zu sein.

Und wie überzeugen Sie grün-schwarze Wechselwähler?

Indem wir Ökonomie und Ökologie durch intelligente Innovationen versöhnen und dabei die soziale Balance halten. Die CDU ist immer dann stark, wenn sie die Wahrung der Schöpfung ernst nimmt. Zugleich muss die CDU für die innere Sicherheit stehen, das muss Top-Thema bleiben.

Was heißt das für den Doppeletat 2020/21 im Land? Die Grünen fordern ja einen Klimahaushalt.

Forstminister Peter Hauk hat sehr ambitionierte, sehr kluge und tatkräftige Vorschläge für die Rettung unseres Waldes gemacht. Sein Ansatz ist richtig, ich unterstütze ihn, das ist praktizierter, ganz konkreter Klimaschutz. Der deutsche Südwesten ist die Waldregion schlechthin, und unser Schwarzwald ist ein weltweit bekanntes Markenzeichen. Wir wären ökologisch, wirtschaftlich, touristisch verrückt, die Wälder jetzt einfach absterben zu lassen. Das Pflanzen von Bäumen ist der beste Klimaschutz. Deshalb sollten wir die Ärmel hochkrempeln. Die Devise muss lauten: Bäume pflanzen, Bäume pflanzen, Bäume pflanzen. Das wird teuer. Wenn wir es nicht machen, wird es aber noch teurer.

Welche Rolle soll der Landesverband Baden-Württemberg bei der strategischen Neuausrichtung spielen?

Die CDU Baden-Württemberg war und ist Avantgarde. Beim Klimaschutz setzt unser Landesgruppenchef Andreas Jung in Berlin die Akzente, ich selbst habe zur Mobilität der Zukunft erste Anregungen gegeben. Die CDU Baden-Württemberg ist hier Motor in der CDU Deutschland. Bei der inneren Sicherheit liegen wir ohnehin vorn.

Welchen Anteil an den Wahlergebnissen im Osten hat eigentlich der Zustand der Großen Koalition?

Der Eindruck, dass in Berlin viel Selbstbeschäftigung stattfindet, die Streitereien innerhalb der Koalition, vor allem aber der Narzissmus der SPD waren sicher nicht hilfreich. Dabei wären in der Sache gute Ergebnisse zu vermelden. Die Große Koalition muss sich zusammenraufen. Ich glaube: Das wird sie auch tun.

In Baden-Württemberg scheint der Wahlkampf auch schon zu beginnen.

Bei mir gar nicht. Anfang September 2019 beginnt sicher kein Wahlkampf.

Susanne Eisenmann führt die Südwest-CDU in die Landtagswahl 2021, Sie bleiben Vize-Ministerpräsident und CDU-Landeschef. Birgt die Konstellation nicht Konfliktpotenzial?

Nein. Die Aufteilung ist klar: Susanne Eisenmann ist die Spitzenkandidatin und ich bleibe CDU-Landeschef, CDU-Bundesvize, stellvertretender Ministerpräsident. Wir arbeiten gut und erfolgreich zusammen. Mir war daran gelegen, dass wir es nicht machen wie die SPD und uns für lange Zeit mit uns selbst beschäftigen. Alt-Ministerpräsident Erwin Teufel sagt zu Recht: Erst das Land, dann die Partei, zuletzt die Person. Deshalb habe ich Frau Eisenmann als Spitzenkandidatin vorgeschlagen. Das ist mein Dienst an der Demokratie und an meiner Partei, der CDU.