Boris Palmer sind brachliegende Baugrundstücke ein Dorn im Auge. Foto: dpa
Von Andreas Herholz, RNZ Berlin
Tübingen/Berlin. Boris Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister in Tübingen. Der Grüne erklärt im RNZ-Interview, warum er gegen Enteignungen von großen Wohnungskonzernen ist - und was er stattdessen gegen den Mangel an günstigem Wohnraum tun will.
Zehntausende protestieren gegen Wohnungsnot und steigende Mieten - entwickelt sich hier ein gefährlicher sozialer Sprengstoff?
Ja, das müssen wir ernst nehmen. Die Proteste kommen relativ spät. Die schwierige Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt konnte man schon vor sechs Jahren absehen. Damals hat der Deutsche Städtetag an die Bundesregierung appelliert, eine Mietpreisbremse einzuführen. Leider ist das unzureichend geschehen. Jetzt gehen die Menschen auf die Straße.
In Berlin findet ein Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne Zulauf. Das Wohnungsproblem wird so sicher nicht gelöst, oder?
Ich habe dafür Verständnis, weil die Not der Betroffenen groß ist. Viele sind verzweifelt. Der richtige Weg ist es wohl nicht. Am Ende würde man Wohnungen, die der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin für je 25.000 Euro verkauft hat, für 100.000 Euro oder mehr zurückkaufen. Das wäre kein gutes Geschäft.
Sie sprechen von Raubtierkapitalismus. Liegt ein Teil der Verantwortung für die Wohnungsnot nicht auch bei Ländern und Kommunen, die Sozialwohnungen en masse verkauft haben, um Schulden abzubauen?
Wir haben die letzten drei Jahrzehnte als Gesellschaft schwere Fehler gemacht. Es sind drei Millionen Sozialwohnungen aufgegeben und verkauft worden. Viele Städte und Gemeinden haben ihre Wohnungsgesellschaften privatisiert. Das Ergebnis ist, dass die Wohnungsmieten allein vom Markt bestimmt werden. Durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank erleben wir eine Inflation der Immobilienpreise. Viele Investoren haben mit Wohnungsbau gar nichts zu tun. Sie treiben am Ende die Mieten nach oben. Spekulanten zerstören so den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.
Enteignungen würden Investoren abschrecken und die Lage verschärfen…
Es wäre gut, wenn wir diejenigen Bau-Investoren verschrecken könnten, die nur Kasse machen wollen. Für jedes Grundstück habe ich zehn Investoren an der Hand, die die Preise hochtreiben. Und bei jedem Eigentümerwechsel steigen die Mieten, um die überhöhten Kaufpreise wieder hereinzubekommen. Es fehlt nicht an Investoren und Kapital, es fehlen die Baugrundstücke.
Sie wollen Druck auf Grundstückseigentümer machen, die nicht bauen. Was planen Sie konkret?
Wir müssen alles dafür tun, dass jetzt mehr Wohnraum gebaut wird. Dafür sollten wir die vorhandenen Gesetze anwenden. Wer ein baureifes Grundstück besitzt, kann laut Baugesetzbuch in Zeiten von Wohnungsmangel verpflichtet werden, zu bauen. Wer ein Baugebot missachtet, muss mit einem Bußgeld von 50.000 Euro rechnen. Wer dann immer noch nicht baut, kann gegen Entschädigung des Grundstückswertes enteignet werden. So weit will ich nicht gehen. Aber im Sinne der vielen Menschen, die verzweifelt eine Wohnung suchen, werde ich die Pflicht zu bauen durchsetzen. Wer sich verweigert, muss mit den Konsequenzen rechnen, die das Gesetz vorsieht.
Im Grundgesetz heißt es, Eigentum verpflichtet. Muss daran in Zeiten der Wohnungsnot stärker erinnert werden?
In den vergangen Jahrzehnten hat ein neoliberaler Geist die Gesellschaft verändert. Das erkennt man am Wohnungsmarkt ganz besonders. Daseinsvorsorge haben viele für veraltet angesehen. Ich bekomme viele empörte Mails von Leuten, die mir schreiben: "Was ich mich mit meinem Eigentum mache, geht niemand etwas an." Das stimmt aber nicht. Artikel 14 des Grundgesetzes sagt, Eigentum verpflichtet. In Berlin etwa werden nur ein Drittel der Baugenehmigungen realisiert, zwei Drittel bleiben ungenutzt, um die Preise weiter zu treiben. Da müssen wir handeln!
