Stuttgart. (lsw) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will das Land Baden-Württemberg auf höhere Zuschläge für Wochenend- und Nachdienste verklagen. Den Beschluss für eine Klage gegen das Land habe der Gewerkschaftsbeirat als oberstes Gremium in der vergangenen Woche gefasst, sagte GdP-Landeschef Hans-Jürgen Kirstein. Die bisherige Erschwerniszulage sei ein "unzumutbarer Zustand", sagte Kirstein. Der Mannheimer GdP-Vorsitzende Thomas Mohr erklärte: ""Keiner wollte diesen Weg, dennoch bin ich froh darüber und wir werden diesen Weg nun gehen und lassen die Gerichte darüber entscheiden."
Ziel sei es, einen Zuschlag von mindestens 5 Euro pro Stunde zu erhalten. Bisher gebe es beispielsweise an Sonn- und Feiertagen 3,29 Euro pro Stunde, an anderen Nachtdiensten wochentags 1,28 Euro je Stunde, hieß es in einer Mitteilung der Gewerkschaft. Die Klage müsse noch formuliert werden.
Zuvor hatte die GdP nach eigener Darstellung ohne Erfolg versucht, ihr Ziel über den Weg einer Petition beim Landtag zu erreichen. GdP-Landeschef Hans-Jürgen Kirstein sagte dazu: "Wir haben alle Möglichkeiten versucht, für unsere Polizeibeschäftigten die längst überfällige und finanzielle Wertschätzung zu erreichen. Leider bislang erfolglos."
Von Seiten der Landesregierung gab es zunächst kein Verständnis für die Forderung. Das Innenministerium verwies an das Finanzministerium. "Es ist bedauerlich, dass die GdP trotz guter Gespräche und viel finanzieller Wertschätzung auf den Klageweg setzt", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Zulagen würden regelmäßig angehoben - im Zuge der Besoldungsanpassungen. "Alle Polizeibeamten können sich im kommenden Jahr zudem über ein Gehaltsplus von zusätzlichen 0,325 Prozent über der Tarifeinigung von 2,35 Prozent freuen", meinte der Sprecher.
Hinter die Forderung stellte sich die SPD-Fraktion. Der Mannheimer Abgeordnete Boris Weirauch erklärte: "Wer die Polizei stärken, qualifizierte Bewerber für den Polizeidienst finden und den Polizeiberuf auch in Zukunft attraktiv gestalten will, der muss auch finanzielle Anreize setzen."
