Polizei soll trotz Datenschutz-Zweifeln bei Facebook und Twitter bleiben

Stuttgart/Heidelberg. (sös) Keine polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit mehr auf Facebook oder Twitter? Das baden-württembergische Innenministerium sieht derzeit noch keinen Grund, die Online-Präsenz der Polizeipräsidien infrage zu stellen. Richtig sei zwar, dass der Landes-Datenschutzbeauftragte Stefan Brink deutliche Zweifel angemeldet habe, ob Behörden aus Datenschutzgründen weiterhin die sozialen Medien nutzen dürften.

Er selbst will Twitter deshalb Ende Januar verlassen. "Diese Ankündigung ist aber noch nichts, was uns zum Handeln auffordert", stellte Renato Gigliotti, Sprecher des Innenministeriums, auf RNZ-Anfrage klar. Man gehe aber davon aus, dass seitens des Datenschutzbeauftragten noch das Gespräch dazu gesucht werde. Dann werde man im Dialog nach einer Lösung suchen.

Grundsätze sei das Innenministerium davon überzeugt, dass die Polizei auf den Kanälen präsent sein müsse, wo viele Menschen sich bewegten – "und das ist in den sozialen Medien", so Gigliotti. Gerade Twitter sei zudem ein "wichtiges Instrument, um die Bevölkerung zeitnah aufzuklären und zu informieren".

So habe beispielsweise die Öffentlichkeitsarbeit der Münchner Polizei während des Amoklaufs im Olympia-Einkaufszentrum im Sommer 2016 gezeigt, wie wichtig die Online-Präsenz sei. Die Landespolizei arbeite darum mit einer Rund-um-die-Uhr-Besetzung, um bei Bedarf zeitnah und "in Echtzeit" informieren und reagieren zu können.

Auch bisher wurde dabei auf den Schutz der Daten geachtet, betont Gigliotti. So wird bei der öffentlichen Fahndung beispielsweise mit einer "Linklösung" gearbeitet, bei der sensible Daten wie Fahndungsfotos nur auf Servern der Polizei gespeichert werden und nicht direkt in die sozialen Medien eingespeist werden. "Es werden alle erdenklichen Maßnahmen getroffen, um den Ansprüchen des Datenschutzes gerecht zu werden", so der Sprecher. Das werde man auch künftig so handhaben.