Stuttgart. (dpa) Baden-Württemberg macht Druck auf den Bund, damit künftig auch in Bussen und Bahnen eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken kommt. In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringen Sozialminister Manne Lucha und sein Verkehrskollege Winfried Hermann (beide Grüne) darauf, diese Verschärfung endlich in die Tat umzusetzen. Angesichts der rasant steigenden Inzidenzen durch die Omikron-Variante sei es "ein unbedingtes Gebot der Stunde, schnell, klar und einheitlich eine ausschließliche FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr bundesgesetzlich zu regeln", schreiben die beiden Grünen-Politiker in dem Brief, der der dpa in Stuttgart vorliegt. Zuvor hatte der SWR über das Schreiben berichtet.
Die Landesminister verweisen darauf, dass einige Länder wie etwa Bayern und Sachsen schon eine FFP2-Maskenpflicht in Bussen und Bahnen auf eigene Verantwortung umgesetzt hätten, obwohl der Bund rechtlich zuständig sei. Wörtlich schreiben die beiden Grünen: "Sollte der Bund nicht in Kürze handeln, sieht sich das Land Baden-Württemberg verpflichtet, die FFP2-Maskenpflicht einzuführen, selbst wenn bisher nicht eindeutig geklärt ist, ob dies rechtssicher möglich ist, um den Ansprüchen an den Schutz der Bevölkerung gerecht zu werden."
Auch die CDU-Fraktion schloss sich der Forderung "aus Gründen der Klarheit" an. Zudem könnten in Bussen und Bahnen oft die Abstandsregeln nicht eingehalten werden, erklärte eine Sprecherin. Im Südwesten gilt seit Mittwoch FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen, also in Geschäften, der Gastronomie, Museen und Bibliotheken. In Bussen und Bahnen reicht bisher noch eine OP-Maske.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat kein Verständnis für das Vorgehen des Landes. "Dass die Landesregierung bei dieser einfachen Frage herumeiert und hilflos nach dem Bund ruft, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten." Er wundere sich, warum Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Minister "nicht Manns genug" seien, dies auch im Südwesten umzusetzen, was zum Beispiel in Bayern schon lange gelte.
Nach ihren Beratungen zur Omikron-Lage Anfang Januar hatten Bund und Länder die Bevölkerung dazu aufgerufen, in geschlossenen Räumen und beim Zusammentreffen mit anderen Personen FFP2-Masken zu tragen. Sie seien "besonders wirksam dabei, Ansteckungen zu verhindern", heißt es dazu im Beschlusspapier. Beim Einkaufen und bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln wurde das Tragen von FFP2-Masken "dringend empfohlen".
Update: Donnerstag, 13. Januar 2022, 18.33 Uhr
Quarantäne, FFP2-Masken, 2G-plus - Was ab Mittwoch gilt
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Am Dienstag hat das Kabinett die neueste Corona-Verordnung des Landes beschlossen, parallel hat das Sozialministerium mit einer Anpassung der sogenannten Absonderungsverordnung dafür gesorgt, dass die auf der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz zwischen Bund und Ländern abgestimmten neuen Quarantänevorschriften umgesetzt werden können.
Ab wann treten die neuen Maßgaben in Kraft? Die neuen Quarantäneregeln sowie Änderungen in der Corona-Verordnung gelten in Baden-Württemberg bereits von Mittwoch, 12. Januar, an.
Was ändert sich bei der Maskenpflicht? Die neue Verordnung schreibt für Innenräume mit Maskenpflicht für Personen ab 18 Jahren das Tragen von FFP2-Masken oder vergleichbaren Masken wie KN95-/N95-/KF94- und KF95-Masen vor. Bislang gab es nur eine Soll-Bestimmung, da das Land nicht garantieren konnte, dass genügend FFP2-Masken auf dem Markt sind; jetzt bewertet die Regierung die Lage anders. Damit sind ab dem 12. Januar medizinische Masken, etwa in Läden oder Supermärkten, nicht mehr ausreichend. Die FFP2-Maskenpflicht gilt nicht für Arbeits- und Betriebsstätten sowie Busse und Bahnen. Hier reichen weiterhin medizinische Masken.
Warum wird die Alarmstufe II verlängert? Die Corona-Alarmstufe II bleibt laut dem Kabinettsbeschluss bis zum 1. Februar in Kraft, auch wenn die Zahl der Krankenhauseinweisungen und die Belegung der Intensivbetten unter den festgelegten Grenzwerten liegen. Das ist derzeit der Fall. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der neuen Corona-Verordnung am Dienstagmittag betrug die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Covid-Patienten 431, die Alarmstufe II gilt eigentlich erst ab der Zahl 450.
Durch die neue Mutante Omikron sei eine neue Situation entstanden, begründete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Verlängerung der Alarmstufe II, die insbesondere Ungeimpfte stark einschränkt. In der Verordnung selbst wird mit der exponentiellen Ausbreitung der Omikron-Variante in benachbarten europäischen Ländern und mit der Sorge um eine Beeinträchtigung kritischer Versorgungsstrukturen argumentiert.
Was bedeutet die Verlängerung der Alarmstufe II konkret? Mit der Verlängerung der Alarmstufe II bleiben bisherige Regelungen wie die Schließung von Discos, das Verbot von Volksfesten oder Messen und Ausstellungen in Kraft. Für die Besuche von Konzerten, Bäder, Zoos oder Sportveranstaltungen gelten weiter die 2G-plus-Regel und in geschlossenen Räumen zusätzlich eine Nutzung von maximal 50 Prozent der Kapazität sowie eine Obergrenze von 500 Besuchern. Für die Gastronomie gilt ebenfalls weiter die 2G-plus-Regel, die Sperrstunde dauert nun von 22.30 Uhr bis 6 Uhr morgens.
2G-plus bedeutet, dass nur drei Gruppierungen Zutritt haben: Personen mit einer Auffrischungsimpfung ("Booster"); geimpfte und genesene Personen, deren Impfung oder Infektion weniger als drei Monate zurückliegt; und geimpfte und genesene Personen, deren Impfung oder Infektion länger als drei Monate zurückliegt, sofern sie einen negativen Schnell- oder PCR-Test vorweisen. Im Einzelhandel – sofern er nicht die Grundversorgung betrifft - gilt weiter 2G, als Zutritt nur für geimpfte oder genesene Personen.
Was ist mit der Ausnahmeregelung für Schülerinnen und Schüler? Die Regelung, wonach der Schülerausweis als Testnachweis gilt, hat die Landesregierung ebenfalls verlängert. Damit haben auch nichtgeimpfte Jugendliche ohne weitere Testung noch die Möglichkeit Zutritt zu Bereichen zu bekommen, in denen etwa 2G-plus gilt. Mittelfristig sollen die Ausnahmen für Schülerinnen und Schüler, die älter als 12 Jahre alt sind, aber auslaufen.
Drohen weitere Verschärfungen? Es kann bei hohen Inzidenzen in "Hotspots" zu lokalen Ausgangssperren für Ungeimpfte kommen. Konkret sieht die Verordnung vor, dass bei der in zwei aufeinanderfolgenden Tagen erfolgten Feststellung einer Sieben-Tages-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis von mindestens 500 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern für Ungeimpfte in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages eine Ausgangssperre ausgerufen wird.
Wie sehen die Quarantäneregelungen aus? Die Quarantäneregeln werden verkürzt und einheitlicher gestaltet. Danach können positiv Getestete/Infizierte die Quarantäne ohne Freitestung nach zehn Tagen beenden; ab dem siebten Tag ist eine Freitestung mit PCR- oder Antigentest möglich. Für erwachsene Kontaktpersonen gelten die gleichen Regeln; für Kinder und Jugendliche in Kitas ist eine Freitestung ab dem fünften Tag möglich. Kontaktpersonen, bei denen die Impfung oder Infektion weniger als drei Monate zurückliegt, sind von der Quarantänepflicht befreit.
Update: Dienstag, 11. Januar 2022, 20.30 Uhr
FFP2-Masken in Geschäften ab Mittwoch Pflicht
Stuttgart. (dpa/lsw) Von diesem Mittwoch an müssen Erwachsene im Südwesten beim Einkaufen eine FFP2-Maske tragen. Die Landesregierung wandelte am Dienstag wie erwartet die bisherige Soll-Bestimmung in der neuen Corona-Verordnung in eine Pflicht um. Die neue Verordnung gilt von diesem Mittwoch an.
Betroffen von der FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen sind neben Geschäften auch die Gastronomie, Museen und Bibliotheken. In Bussen und Bahnen reicht nun doch weiter eine OP-Maske, diesen Bereich regelt der Bund. Auch in Büros und Betrieben muss keine FFP2-Maske getragen werden.
Das Land will sich für die hoch ansteckende Omikron-Variante des Coronavirus wappnen, auch wenn die Grenzwerte bei der Belastung der Kliniken derzeit nicht überschritten werden. "Der Rückgang der Infektionen ist gestoppt, die Inzidenz steigt wieder", erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). In anderen Bundesländern könne man sehen, "dass sich Omikron in Deutschland rasant verbreitet und die Infektionszahlen explosionsartig in die Höhe schießen". Man müsse davon ausgehen, dass auch im Südwesten wieder mehr Menschen ins Krankenhaus müssen.
Deswegen werde das Land an der Alarmstufe II mit härteren Einschränkungen festhalten, die zum Beispiel die Schließung von Clubs und Discos umfasst. Für die Quarantäne gibt es ebenfalls neue Regeln: Sie wird für Kontaktpersonen genauso verkürzt wie die Isolierung von Corona-Infizierten. Damit das öffentliche Leben nicht zusammenbricht, hatten Bund und Länder am Freitag vereinbart, die Quarantäne-Regeln zu ändern.
Nach der Änderung müssen Kontaktpersonen gar nicht mehr in Quarantäne, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen oder frisch genesen sind. Als "frisch" gilt ein Zeitraum von bis zu drei Monaten. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden. Nach sieben Tagen kann man sich zudem mit PCR- oder Antigentest freitesten lassen. Bisher gilt für Kontaktpersonen einer mit Omikron infizierten Person eine strikte Quarantäne von 14 Tagen - freitesten ist nicht möglich.
Die Landesregierung will zudem an den Ausnahmen für ungeimpfte Schülerinnen und Schüler festhalten. Die 12- bis 17-Jährigen können auch im Februar mit ihrem Schülerausweis als Testnachweis ins Café, Kino oder zum Fußballtraining.
Update: Dienstag, 11. Januar 2022, 13.45 Uhr
Land hält an Alarmstufe II fest
Stuttgart. (ar/lsw) Im Südwesten sollen von diesem Mittwoch an einige neue Corona-Regeln gelten: Das Land will aber an der Alarmstufe II festhalten, auch wenn die Grenzwerte bezüglich der Belastung der Kliniken zurzeit nicht überschritten werden. Damit will man sich für die Omikron-Variante wappnen, so ein Sprecher des Sozialministeriums auf RNZ-Anfrage. Dagegen hält die grün-schwarze Landesregierung an den Ausnahmen für ungeimpfte Schülerinnen und Schüler fest. Die 12- bis 17-Jährigen können auch im Februar mit ihrem Schülerausweis als Testnachweis ins Café, Kino oder zum Fußballtraining. Für die Quarantäne gibt es ebenfalls neue Regeln: Sie wird für Kontaktpersonen genauso verkürzt wie die Isolierung von Corona-Infizierten.
Obwohl die Zahl der Intensivbetten, die mit Covid-Patienten belegt sind, und die Krankenhauseinweisungen unter den Grenzwerten bleiben, soll es zumindest im Januar keine Lockerung geben. Das heißt, die Alarmstufe II bleibt in Kraft, sagte eine Sprecherin. Bei einer Lockerung hätten Diskotheken und Clubs wieder öffnen können, in mehreren Einrichtungen würde die 2G-plus-Regel fallen. Die Corona-Verordnung werde derzeit innerhalb der Landesregierung abgestimmt, sie soll an diesem Dienstag verkündet werden und am Mittwoch in Kraft treten, so der Sprecher des Sozialministeriums.
Auch aus Sorge vor Omikron werden alle Schüler ohne eine Auffrischungsimpfung in dieser ersten Woche nach den Weihnachtsferien täglich getestet, sofern an ihren Einrichtungen Antigenschnelltests angeboten werden. Von der zweiten Woche bis zu den Faschingsferien (ab 25. Februar) sind drei Antigenschnelltests oder zwei PCR-Testungen für ungeboosterte Kinder und Jugendliche verpflichtend.
Neue Quarantäne-Regeln gelten ab Mittwoch
Stuttgart. (dpa/lsw) In Baden-Württemberg sollen von diesem Mittwoch an einige neue Corona-Regeln gelten: Um sich für die Omikron-Variante des Coronavirus zu wappnen, will das Land an der Alarmstufe II mit härteren Einschränkungen festhalten, auch wenn die Grenzwerte bei der Belastung der Kliniken zurzeit nicht überschritten werden. Dagegen hält die grün-schwarze Landesregierung an den Ausnahmen für ungeimpfte Schülerinnen und Schüler fest. Die 12- bis 17-Jährigen können auch im Februar mit ihrem Schülerausweis als Testnachweis ins Café, Kino oder zum Fußballtraining. Für die Quarantäne gibt es ebenfalls neue Regeln: Sie wird für Kontaktpersonen genauso verkürzt wie die Isolierung von Corona-Infizierten.
Um die Impfquote zu erhöhen, hatte das Land schon im November mal erwogen, die Ausnahmeregeln für ältere Schüler auslaufen zu lassen. Nun will man den Jugendlichen und ihren Eltern doch mehr Zeit lassen - auch für eine Booster-Impfung. "Wir sind uns einig, dass wir die Schülerausnahmeregeln verlängern", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz der dpa. Gleichwohl rate man dringend zum Impfen, das der einzige Ausweg aus der Pandemie sei. Das Gesundheitsministerium bestätigte, dass die bis Ende Januar geltenden Ausnahmen bis Ende Februar verlängert werden. "Auch nicht-geimpfte Jugendliche haben damit im Februar noch die Möglichkeit, ohne weitere Testung Zutritt zu Bereichen zu bekommen, in denen 3G, 2G oder 2GPlus gilt", hieß es.
Für die Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen gibt es seit Sommer eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission. Für Kinder unter 12 Jahren gelten sowieso Ausnahmen, weil es für sie noch keine allgemeine Impfempfehlung gibt.
Auch aus Sorge vor Omikron werden alle Schülerinnen und Schüler ohne eine Auffrischungsimpfung ("Booster") in dieser ersten Woche nach den Weihnachtsferien täglich getestet, sofern an ihren Einrichtungen Antigenschnelltests angeboten werden. Von der zweiten Woche bis zu den Faschingsferien (ab 25. Februar) sind drei Antigenschnelltests oder zwei PCR-Testungen für ungeboosterte Kinder und Jugendliche verpflichtend.
Die Landesregierung will die Vereinbarung von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche zur Quarantäne nun umsetzen. Es wird erwartet, dass die Omikron-Variante des Coronavirus zu hohen Infektionszahlen führt und viele auch als Kontaktpersonen in Quarantäne müssen. Damit das öffentliche Leben nicht zusammenbricht, hatten Bund und Länder am Freitag vereinbart, die Quarantäne-Regeln zu ändern.
Nach der Änderung müssen Kontaktpersonen gar nicht mehr in Quarantäne, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen oder frisch genesen sind. Als "frisch" gilt ein Zeitraum von bis zu drei Monaten. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden. Nach sieben Tagen kann man sich zudem mit PCR- oder Antigentest freitesten lassen. Bisher gilt für Kontaktpersonen einer mit Omikron infizierten Person eine strikte Quarantäne von 14 Tagen - freitesten ist nicht möglich.
Obwohl die Zahl der Intensivbetten, die mit Covid-Patienten belegt sind, und die Krankenhauseinweisungen unter den Grenzwerten bleiben, soll es zumindest im Januar keine Lockerung geben. Das heißt, die Alarmstufe II bleibt in Kraft, sagte eine Sprecherin. Bei einer Lockerung hätten Diskotheken und Clubs wieder öffnen können, in mehreren Einrichtungen würde die 2G-plus-Regel fallen.
Da in Baden-Württemberg schon vor dem Bund-Länder-Treffen schärfere Zugangsregeln für Restaurants, Cafés und Kneipen galten, muss hier in der allgemeinen Corona-Verordnung nur wenig angepasst werden. Bei der Maskenpflicht gibt es allerdings eine Verschärfung: Bisher gab es nur eine Empfehlung, in geschlossenen Räumen FFP2-Masken zu tragen. In der neuen Corona-Verordnung sollen FFP2-Masken nun Pflicht sein, auch in Bussen und Bahnen.
Update: Montag, 10. Januar 2022, 18.09 Uhr
