"Schauen bei jeder Stelle ganz genau hin": Finanzministerin Edith Sitzmann. F.: S. Schuldt
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Kurz vor der Verabschiedung des Nachtragsetats für 2018 und 2019 kommende Woche haben die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU noch einige Stellen draufgepackt. Hier sechs Richter, dort 16 Beamte für Sonderstäbe der Polizei und für das LKA. Dazu noch Stellenhebungen, also bessere Dotierungen, in der Landtagsverwaltung und beim Datenschutzbeauftragten - praktisch das Sahnehäubchen auf dem Verteilungskuchen.
Der fällt diesmal besonders üppig aus. Bereits der Regierungsentwurf für den Nachtrag, an dem der Landtag nun noch kleine Korrekturen vornimmt, enthält 631 neue Stellen für zusätzliche Lehrer, Sicherheitsbeamte, Datenschützer und sogar einen Ministeriums-Hausmeister. Insgesamt weitet Grün-Schwarz mit dem Nachtrag den Personalkörper der Ministerien und ihrer nachgeordneten Bereiche damit um über 650 Stellen aus.
Größte Gewinnerin ist Kultusminister Susanne Eisenmann (CDU), für die das Finanzministerium im Nachtrag 215 zusätzliche Lehrerstellen ausweist. An zweiter Stelle folgt Justizminister Guido Wolf (CDU), der für die Gerichte und Gefängnisse des Landes 131 Neueinstellungen planen kann. Innenminister Thomas Strobl (CDU) kommt auf 118 neue Beamte für seine Sicherheitsbehörden.
"Diese Stellenmehrung setzt die Haushaltspolitik des Winfried Kretschmann perfekt fort", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. "Seit Jahren werden die Stellen mehr und mehr. Und über Jahrzehnte wird der Haushalt mit Gehalts- und Versorgungsleistungen belastet!" Dagegen verwies eine Sprecherin des Finanzministeriums darauf, dass ein Drittel der Neustellen zeitlich befristet sei und jede sechste auf gesetzliche Verpflichtungen zurückgehe. Zudem habe das Land die Pensionsrücklagen erhöht. "Als Finanzministerium schauen wir bei jeder neuen Stelle ganz genau hin." Aber die Stellen kämen nicht aus dem Nichts. Entweder gebe es Verpflichtungen oder man benötige sie, um wichtige Aufgaben zu erledigen.
Mit der Verabschiedung des Nachtrags wird die Landesregierung seit Beginn der Legislaturperiode 2016 knapp 1300 zusätzliche Stellen geschaffen haben. Zum dritten Nachtrag für den Haushalt 2016 hat der Personalkörper des Landes nach Auskunft des Finanzministeriums 191.035 Stellen umfasst. Im Regierungsentwurf des Nachtrags werden 192.310 aufgelistet. Dazu kommen die Zusatzwünsche der Fraktionen von dieser Woche. Der Anstieg erfolgte allerdings nicht kontinuierlich, sondern in Wellen: erst zu Beginn der Legislaturperiode und nun mit dem Nachtrag. Zwischendurch gab es, aufgrund alter Einsparprogramme, sogar einen Rückgang.
Den 2016 in den Nebenabreden zum Koalitionsvertrag vereinbarte Plan, zur Haushaltskonsolidierung bis 2021 rund 5000 Stellen zu streichen, hat Grün-Schwarz dank der sprudelnden Steuereinnahmen längst zu den Akten gelegt.
