Von Theodor Westermann, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Michael Theurer (54) ist seit 2013 der Landesvorsitzende der Südwest-Liberalen.
Sie haben jüngst im Bundestag über Ihre in diesem Jahr zu früh zur Welt gekommene Tochter und über den für Sie beeindruckenden Kampf des Klinikpersonals um das Leben des Kindes berichtet. Wie geht es Ihrer Tochter nun?
Meine Frau und ich sind froh, dass wir sie nach vier Monaten in der Neonatologischen Intensivstation nach Hause holen durften. Es war eine unglaublich belastende Zeit, ich hatte ja dann auch im Sommer 2021 mitten im Bundestagswahlkampf erklärt, kürzer zu treten, um mich um unsere Tochter kümmern zu können. Mein politisches Engagement habe ich in dieser Zeit auf meine Verpflichtungen als Landesvorsitzender und Spitzenkandidat reduziert. Wir sind demütig und dankbar gegenüber den Ärzten und dem Pflegepersonal, die sich hoch engagiert und professionell um sie gekümmert haben. Diese Berufsgruppen brauchen übrigens mehr Unterstützung. Die Pflege-Milliarde ist ein Anfang, mehr nicht.
Nun sind Sie einer von vier Staatssekretären der FDP aus dem Südwesten. Kurzzeitig waren Sie als Gesundheitsminister im Gespräch...
Es ist uns gelungen, in der neuen Koalition die Handschrift der FDP deutlich zu machen. Wir wollen eine Fortschrittskoalition nach der Bewältigung der Pandemie sein. Richtig ist, dass der Landesverband mit 15,3 Prozent einen Vorsprung von zweieinhalb Prozentpunkten zum zweitbesten Landesverband Hessen hat. Da sind vier Staatssekretärspositionen sehr angemessen. Mit dem Blick auf die Bundespartei und unser Abschneiden ist aber klar, dass die Südwest-FDP den Anspruch erhebt, in der engsten Parteiführung mit einem stellvertretenden Bundesvorsitzenden vertreten zu sein. Traditionell waren wir dort immer vertreten, bis auf die letzten Jahre. Wenn die Partei das will, stehe ich zur Verfügung.
Schmerzt es noch, dass Sie ja heute auch Minister sein könnten?
Grundsätzlich gehöre ich zu denen, die seit Jahrzehnten für eine Zusammenarbeit mit den Grünen geworben haben. Ich habe auch immer den Gedanken einer Ampelkoalition vorgedacht. Der inhaltliche Erfolg ist mir also wichtig. Klar: Ein Ministeramt in der ersten Ampel auf Bundesebene hätte mich gereizt und es freut mich, dass mir das auch zugetraut wurde. Angesichts der familiären Situation bin ich jedoch froh, dass in Pandemiezeiten der Kelch des Gesundheitsministers an mir vorübergegangen ist.
Fast 40 parlamentarische Staatssekretäre in der Bundesregierung, dann noch eine Reihe beamteter Staatssekretäre. Hat jetzt Ihr Parteifreund Hans-Ulrich Rülke kein Argument mehr, wenn er die Staatssekretärsflut in der Landesregierung aufs Korn nimmt?
Das lässt sich nicht vergleichen. Bei der Bundesregierung hat sich die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre eben nicht erhöht, ganz im Gegensatz zur Landesregierung in Stuttgart.
Für das Auskommen in der neuen Dreierkoalition in Berlin war ein Perspektivwechsel für die einstigen politischen Gegner Grüne und FDP notwendig. Wie ist das gelungen?
Wie gesagt, bin ich schon seit Langem für eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Ich verfüge über gute Gesprächskontakte nicht nur zur CDU, sondern seit vielen Jahren auch zu den Grünen und der SPD. Diese belastbaren Gesprächskontakte sind der Schlüssel, um inhaltliche Gegensätze, die natürlich weiter bestehen, zu überbrücken.
Es geht auch um inhaltliche Handschriften im Koalitionsvertrag. Wo ist die der FDP, speziell in Ihrem Verantwortungsbereich, bei Mobilität und Verkehr?
Die zentralen Aufgaben, die alle drei Partner gleichermaßen eint, sind Klimaschutz und Digitalisierung. Beide Bereiche erfordern eine grundlegende Transformation unserer Volkswirtschaft. Der Beitrag der Freien Demokraten ist, dabei auf den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, der Arbeitsplätze, des Wohlstands und der Lebenschancen zu achten. Wir haben ja, was den Klimaschutz angeht, kein Zielsetzungsproblem, sondern ein Zielerreichungsproblem. Oder wenn ich auf das Land schaue: Baden-Württemberg ist das Land der Mobilitätswirtschaft. Hier wird es unsere Aufgabe sein, die notwendige Transformation so zu bewältigen, dass Klimaschutz und Arbeitsplätze in Einklang kommen.
Finanzminister Christian Lindner hat Schlagzeilen damit gemacht, 60 Milliarden Euro an Verschuldungsrechten, die 2021 nicht gebraucht wurden, in die kommenden Jahre zu übertragen und für Investitionen zu verwenden. Eine ähnliche Idee in Baden-Württemberg wird von der FDP im Landtag massiv gegeißelt. Ein Widerspruch?
Ich sehe da keinen Widerspruch zu unserer Kritik an den Plänen der Landesregierung. Die Koalition hat sich geeinigt, nicht genutzte Kreditermächtigungen zur Finanzierung des Energie- und Klimafonds einzusetzen. Die Mittel sollen genutzt werden, um pandemiebedingte Folgen auf Wirtschaft und Arbeitsplätze abzumildern. Damit werden die Mittel bestimmungsgemäß eingesetzt. Es ergibt doch Sinn, die Aufholjagd nach der Corona-Pandemie so zu gestalten, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes gestärkt wird und notwendige Zukunftsinvestitionen in digitale Transformation und Klimaschutz erfolgen. Wir haben in der Tat gegeißelt, dass Versprechungen gemacht werden, ohne sie zu finanzieren. Der einstige CDU-Kanzleramtsminister Helge Braun hat gar die Schuldenbremse infrage gestellt. Wir wollen die Verschuldung dagegen zurückführen, dafür ist es notwendig, dass wir auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommen.
Die Südwest-FDP steht vor Ihrem Dreikönigstreffen. Das Treffen findet weitgehend digital statt. Was erwarten Sie von dem Treffen?
Auf jeden Fall eine Standortbestimmung. Im Land nehmen wir unsere Oppositionsrolle offensiv wahr gegenüber einer Landesregierung, die ich zunehmend als Stillstandskoalition wahrnehme. Im Bund haben wir uns neu aufgestellt, um zu zeigen, was eine Ampelkoalition bewegen kann. Alleine der Bereich der gesellschaftlichen Liberalisierung zeigt ja, was 16 Jahre lang mit der CDU nicht möglich war, beispielsweise beim Adoptionsrecht, dem Namensrecht oder dem Transsexuellenrecht.
