Der baden-württembergische Landtag in Stuttgart. Symbolfoto: dpa
Stuttgart. (lsw) Im Streit um das umstrittene Gesetz zur Bildungszeit in Baden-Württemberg ist eine Abschaffung in der grün-schwarzen Landesregierung nach Angaben der Koalitionsparteien kein Thema. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Claus Paal, sagte am Donnerstag im Stuttgarter Landtag: "Eine Abschaffung sehen wir nicht." Zuvor hatten auch CDU-Vertreter immer wieder Kritik an der seit Juli 2015 existenten Regelung getroffen. Das Gesetz war von der damaligen grün-roten Landesregierung durchgesetzt worden - gegen den Willen der CDU-Opposition. Arbeitnehmer im Südwesten können sich seitdem an fünf bezahlten Tagen im Jahr weiterbilden.
Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium teilte am Freitag in Stuttgart auf Anfrage mit, man werde "zeitnah innerhalb der Koalition ausloten, wie wir das Bildungszeitgesetz im Detail noch verbessern können, um die positiven Effekte künftig weiter zu verstärken". Dabei gehe es vor allem um Vereinfachungen und weniger bürokratischen Aufwand, hieß es.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Andrea Lindlohr, sagte, die Bildungszeit führe zu mehr Weiterbildung und dies werde dringend gebraucht. Darum werde das Gesetz in allen drei Bereichen berufliche Bildung, politische Bildung und Qualifizierung zum Ehrenamt weitergeführt.
CDU-Fraktionssprecher Paal sagte, man wolle mit dem Koalitionspartner besprechen, "wo wir Detailverbesserungen, Vereinfachungen und Ergänzungen vornehmen".
Im Frühjahr hatte eine Studie mit einer ersten Bilanz zur Bildungszeit den Streit über das Gesetz wieder angefacht. Großer Streitpunkt, auch vor den Arbeitsgerichten, war insbesondere die politische Weiterbildung, die das Gesetz ausdrücklich mit einschließt. Viele Betriebe sehen darin keinen Nutzen für sich.
