Urteile vermeiden: Die Konzernzentrale in Wolfsburg - so der Eindruck - biete lieber einen Vergleich an als einen Prozess zu verlieren. Foto: Hauke-Christian Dittrich
Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Neulich musste das Oberlandesgericht Karlsruhe wieder kurzfristig Termine absagen. An einem Montag Ende Juli teilte das OLG mit, alle sieben für Dienstag angesetzten Verhandlungen seien aufgehoben. Das gleiche Spiel hatte sich auch schon vier Wochen vorher vollzogen, da waren es sechs Verhandlungstermine. Klagen und Berufungen waren zurückgenommen, außergerichtliche Vergleiche geschlossen worden. Über deren Inhalt weiß das Gericht nichts.
All die Verfahren haben eines gemeinsam: Es sind "Dieselfälle", die vor einer obergerichtlichen Entscheidung standen: Klagen von Autobesitzern, die vom Abgasskandal bei VW und anderen Marken betroffen sind, vor Gericht zogen und bis zur zweiten Instanz durchhielten. Sie wollen Autokäufe rückabwickeln, mängelfreie Fahrzeuge erhalten, klagen auf Minderung, verlangen Schadensersatz, fechten Darlehens- oder Leasingverträge an.
Allein in Baden-Württemberg sind an die 2000 Klagen aufgelaufen. Das ergaben Anfragen dieser Zeitung bei allen 17 Landgerichten im Südwesten. Eine Gesamtstatistik gibt es nicht, zu unterschiedlich sind auch die Verfahren. Mal wird der Händler verklagt, mal der VW-Konzern, mal beide.
Laut "Süddeutscher Zeitung", die sich auf VW beruft, seien es insgesamt mehr als 21.000 Einzelklagen. Der ADAC veröffentlicht im Netz eine Übersicht mit fast 1000 Gerichtsentscheidungen.
Mehr als 500 Berufungsverfahren sind inzwischen an den zwei OLG im Land angekommen, allein in Stuttgart sind elf Zivilsenate damit befasst. Die meisten Landgerichte nennen ungefähre Zahlen. Freiburg schätzt "ganz grob auf 300 bis 350 Verfahren", in Ulm "dürften es alles in allem knapp 200 sein", in Heidelberg "annähernd 100".
Rechtsanwalt Florian Max Baumeister sieht generell gute Chancen für Kläger: "Die Gerichte geben inzwischen überwiegend den Kunden Recht", sagt er. Besonders aussichtsreich seien Klagen direkt gegen VW, eher nicht die gegen Händler, die selbst nichts von der eingebauten Betrugssoftware wussten. Baumeister vertritt bundesweit Betroffene, seine Kanzlei Baumeister-Rosing gehört zu mehreren, die im VW-Skandal ein Geschäftsfeld gefunden haben. Rechtsschutzversicherung zahlen die Gerichtskosten, auch Prozessfinanzierer mischen mit. Also bestehe laut dem Anwalt kaum ein Risiko bei guten Erfolgschancen. Im besten Fall würden Kunden ihr Auto los und bekämen den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung je gefahrenem Kilometer zurück, statt sich mit Nachrüstungen, Software-Updates und möglichen damit einhergehenden Folgeschäden herumärgern zu müssen.
Baumeister beobachtet, dass VW und Händler versuchen, obergerichtliche Entscheidungen zu vermeiden. "Alle erstinstanzlichen Urteile zugunsten von Verbrauchern werden angegriffen. Kurz vor einer Entscheidung in zweiter Instanz werden dann Vergleiche angeboten." Bisher laufe es ja auch gut für VW. Von geschätzt 2,5 Millionen betroffenen Kunden hätten bisher nur rund 150.000 Klage erhoben. Und Ende 2018 laufe voraussichtlich die Verjährungsfrist für Käufer von Autos mit den betroffenen "EA189-Motoren" ab.
Das Landgericht Stuttgart erklärt: "Die Prozessstrategie von VW und der mit ihr verbundenen Autohäuser geht bis jetzt dahin, nach Möglichkeit - für sie negative - Entscheidungen von Obergerichten zu verhindern. In der Regel vergleichen sich die Parteien außergerichtlich, wobei über den Vergleichsinhalt Stillschweigen vereinbart wird", schreiben die Richter.
