"Verbesserung der Rückführung"Der "Pflichtanwalt" als Abschiebe-Hindernis?
Die Justizministerin will die Regelung abschaffen. Sie sei ein "Frühwarnsystem" für Ausreisepflichtige.
Die Justizminister kritisieren den Aufwand von Rückführungen ausreisepflichtiger Ausländer. (Archivbild)
Von Ulrike Bäuerlein, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Schnellere Abschiebungen ausreisepflichtiger Flüchtlinge: Das war das erklärte Ziel des vor knapp einem Jahr vom Bund beschlossenen Gesetzes zur "Verbesserung der Rückführung". Doch ein auf den letzten Drücker auf Betreiben der Grünen in der Ampel-Regierung vor der Verabschiedung im Januar 2024 eingefügter Passus erhöht nicht
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