20 ukrainische Flüchtlinge in Heidelberg (Update)

Stuttgart. (dpa) Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind bereits mehrere Dutzend ukrainische Flüchtlinge in den baden-württembergischen Landeserstaufnahmestellen angekommen. 34 seien seit Kriegsbeginn eingetroffen. Dazu kämen noch knapp 170 Heimkinder und 30 Betreuer aus einem ukrainischen Waisenheim, die in Freiburg angekommen sind.

Im Ankunftszentrum Heidelberg befinden sich nach Angaben des Regierungspräsidiums Karlsruhe 20 Flüchtlinge in Quarantäne. Die Lea in Ellwangen habe laut Justizministerium acht Flüchtlinge aufgenommen, die Erstaufnahme in Freiburg fünf und ein Geflüchteter kam in Tübingen an.

Allerdings dürfte die Zahl der Flüchtlinge im Land höher sein als registriert. "Menschen aus der Ukraine können visumfrei 90 Tage einreisen und bei Freunden oder Verwandten unterkommen. Wie viele das sind, können wir nicht sagen. Vermutlich ist die Zahl aber deutlich höher als die Zahl derjenigen, die in den Leas angekommen sind", sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU) den Blättern.

Derzeit können in den Erstaufnahmestellen wegen der Corona-Vorgaben weniger Menschen als möglich aufgenommen werden. Bei der derzeitigen Auslastung von 60 Prozent seien 1250 Plätze in der Erstaufnahme frei. "Wir prüfen ernsthaft, die Corona-Beschränkungen so anzupassen, dass wir die Belegung in den Einrichtungen erhöhen können. Hier geht es auch darum, wenn etwa kurzfristig Hallen angemietet werden müssen, Menschen dort unterzubringen. Die aktuellen Quarantänebedingungen wären beispielsweise in Turnhallen kaum umsetzbar", sagte Gentges. Bei voller Auslastung verfüge die Erstaufnahme des Landes derzeit über 4500 freie Plätze, sagte ein Sprecher.

Die Corona-Impfquote in der Ukraine liege bei 30 bis 40 Prozent. "Daher werden wir allen, die bei uns ankommen, ein Impfangebot machen", sagte Gentges. Die Ministerin berichtete zudem, dass sich viele Kommunen und Privatpersonen melden und Unterkünfte anbieten würden. Die Hilfsbereitschaft sei riesig. Weiter gebe es Überlegungen, den ukrainischen Flüchtlingen psychologische Beratung anzubieten. "Wir müssen prüfen, ob die ukrainischen Flüchtlinge nach ihrer Ankunft psychologische Betreuung wegen des Krieges benötigen. Das könnte vor allem bei Kindern der Fall sein", sagte sie.

Update: Montag, 28. Februar 2022, 15.57 Uhr

Flüchtlinge sollen vorerst in den Erstaufnahme-Einrichtungen unterkommen

Stuttgart. (dpa) Ukrainische Flüchtlinge sollen zunächst in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes unterkommen. Darauf haben sich das Migrationsministerium, der Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag sowie die vier Regierungspräsidien verständigt, wie aus einer Mitteilung vom Sonntag in Stuttgart hervorgeht.

Zudem wurde vereinbart, dass allen Ankommenden rasch eine Covid-19-Schutzimpfung angeboten werden solle. Unter Leitung von Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) solle außerdem der neu gegründete Stab "Flüchtende aus der Ukraine" von Montag an täglich tagen.

Ukrainische Staatsangehörige, die sich bereits visafrei in Baden-Württemberg aufhielten, könnten sich bei den Ausländerbehörden eine Erlaubnis für einen weiteren Aufenthalt einholen, erklärte ein Sprecher des Migrationsministeriums. Ukrainische Staatsbürger könnten für 90 Tage visumfrei nach Deutschland einreisen.

Die Beteiligten seien sich einig, alles zu unternehmen, um für eine geordnete und koordinierte Aufnahme der Flüchtenden zu sorgen - auch für Menschen, die bei Verwandten oder Freunden unterkommen, hieß es in der Mitteilung. "Derzeit ist noch nicht absehbar, wie viele Menschen, wann und in welchem Umfang vor Putins Krieg nach Baden-Württemberg flüchten." Die Vereinten Nationen gehen von knapp 300.000 Flüchtlingen aus. Zehntausende haben sich bereits in EU-Länder gerettet, einige auch nach Deutschland.

Es sei wichtig, dass alle Akteure in Baden-Württemberg eng und pragmatisch zusammenarbeiteten, sagte SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch. "Wir alle zählen darauf, dass Menschen, die vor diesem Krieg in unser Land fliehen, ohne Wenn und Aber aufgenommen werden." Die Aufnahme von Geflüchteten sei die beste Hilfe, die Baden-Württemberg leisten könne. "Aus dieser politischen Katastrophe darf nicht auch noch eine humanitäre Katastrophe werden", sagte Stoch.

In Baden-Württemberg gibt es vier Landeserstaufnahmeeinrichtungen: in Ellwangen, Karlsruhe, Freiburg und Sigmaringen sowie das Ankunftszentrum in Heidelberg.

Update: Sonntag, 27. Februar 2022, 12.18 Uhr

Baden-Württemberg bereitet die Flüchtlingsaufnahme vor

Stuttgart. (RNZ/rl) Das Land hat sich auf ein gemeinsames Vorgehen sowie schnelle und unbürokratische Maßnahmen zur Vorbereitung der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in Baden-Württemberg verständigt. Darauf einigten sich am Samstag mehrere Landesministerien, der Landkreistag, der Städtetag, der Gemeindetag und alle vier Regierungspräsidien.

In einer Telefonkonferenz am gestrigen Samstag wurde der Stab "Flüchtende aus der Ukraine" vorgestellt, der die Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in Baden-Württemberg koordinieren soll. Neben den zuständigen Fachbereichen des Ministeriums der Justiz und für Migration sind die Kommunalen Landesverbände sowie die Regierungspräsidien im Stab vertreten. Der Stab soll ab dem morgigen Montag arbeitstäglich tagen.

Als erste Maßnahmen wurden vereinbart:

> Eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie ein permanenter Informationsaustausch zwischen Ministerium der Justiz und für Migration, den vier Regie-rungspräsidien und den Kommunalen Landesverbänden.

> Alle Partner begrüßen die hohe Hilfs- und Aufnahmebereitschaft der Baden-Württemberginnen und Baden-Württemberger, die auf allen Ebenen spürbar ist.

> Die Beteiligten sind sich einig, gemeinsam alles zu unternehmen, um für eine geordnete und koordinierte Aufnahme der aus der Ukraine nach Baden-Württemberg Flüchtenden zu sorgen – auch für Flüchtende, die bei Verwandten oder Freunden unterkommen.

> Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen werden die Funktion einer Erstanlaufstelle für alle Ankommenden, die nicht bei Verwandten oder Freunden unterkommen, übernehmen.

> In Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration wird allen Ankommenden rasch ein Angebot für eine Covid-19-Schutzimpfung unterbreitet.

> Ukrainische Staatsangehörige, die sich derzeit visafrei zu einem Kurzaufenthalt bei uns befinden, können sich nun bei den Ausländerbehörden eine Aufenthaltserlaubnis für einen weiteren Aufenthalt holen.

> Auf der Homepage des Ministeriums der Justiz und für Migration soll zeitnah ein Informationsangebot zu Fragen der Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine eingerichtet.