Kritische Zuschauerin: Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) im Landtag, während die Einsetzung des Untersuchungsausschusses debattiert wird. Foto: Marijan Murat
Von Julia Giertz
Stuttgart. Die Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg hat ein politisches Nachspiel im baden-württembergischen Landtag. Das Parlament in Stuttgart beschloss am Mittwoch, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Den Antrag dazu hatten SPD und FDP gestellt, aber auch die Alternative für Deutschland (AfD) und die grün-schwarzen Regierungsfraktionen votierten dafür, obwohl vor allem auch Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) im Fokus der Kritik steht. Ein Fraktionssprecher der Grünen erklärte, man habe aus Respekt vor dem Minderheitenrecht für das Gremium gestimmt.
Die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz (CDU). Foto: dpa
Bauer erklärte gegenüber der RNZ, es gelte weiterhin, was sie schon bei Bekanntwerden der U-Ausschuss-Pläne gesagt habe: Sie blicke den Ermittlungen gelassen entgegen. Die Abgeordneten könnten sich darauf verlassen, dass sie deren Arbeit konstruktiv unterstützen werde. Ein laufender Untersuchungsschuss werde sie jedoch nicht in ihrer Arbeit als Wissenschaftsministerin bremsen.
Hintergrund für den Untersuchungsausschuss ist eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Rektor und den ehemaligen Kanzler der Hochschule, die bis 2011 im Amt waren, wegen Untreue zulasten des Landes und gegen 13 Professoren wegen Beihilfe dazu. Ihnen wird vorgeworfen, Leistungszulagen nicht nach Leistung, sondern nach Dienstalter vergeben beziehungsweise angenommen zu haben.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, Bauer und ihr Ministerium hätten die Hochschule zu lange mit der Aufarbeitung der Vorgänge sich selbst überlassen.
Er warf der Grünen-Politikerin vor, sie habe nicht zwischen die Fronten geraten wollen. Ihr zögerndes Verhalten habe dem Ansehen der Hochschule geschadet.
Der Ausschuss solle helfen, dass die Einrichtung wieder in ruhigeres Fahrwasser gerate.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: "In den vergangenen fünf Jahren ist es der zuständigen Ministerin Bauer und ihrem Ministerium nicht gelungen, geeignete Maßnahmen in die Wege zu leiten, um eine tragfähige Lösung gemeinsam mit der Hochschule zu entwickeln."
Trauriger Höhepunkt sei nun die strafrechtliche Aufarbeitung der Vorfälle. Rülke warf Bauer zudem vor, die Unwahrheit gesagt zu haben.
Sie habe behauptet, alle infrage stehenden Verträge seien mittlerweile so umgestaltet worden, dass sie dem geltenden Recht entsprächen. Tatsächlich sei das aber nicht der Fall.
Die Grünen-Abgeordnete Thekla Walker sagte, der Sachverhalt, um den es gehe, sei nicht neu, sondern bereits mehrfach im Landtag diskutiert worden.
Sie bezweifle, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss gerechtfertigt sei. Zugleich verteidigte sie die Ressortchefin als die "beste Wissenschaftsministerin, die sich das Land wünschen kann".
Die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz, die den Untersuchungsausschuss als Vorsitzende leiten wird, fragte, ob neben der juristischen Aufarbeitung eine parallel laufende parlamentarische Aufarbeitung überhaupt sinnvoll sei.
Die Worte von SPD-Fraktionschef Stoch, die Hochschule in ruhigeres Fahrwasser bringen zu wollen, bezeichnete Kurtz als "scheinheilig".
"Sie wollen einen Wirbelsturm um die Ministerin", meinte sie mit Blick auf Ministerin Bauer.
