Ein Beamter der Bereitschaftspolizei mit Kennzeichnung an der Uniform. Foto: dpa-Archiv
Stuttgart/Heidelberg. (sös) Die eigentlich von Grün-Rot geplante Kennzeichnungspflicht für Polizisten kommt offenbar in dieser Legislaturperiode nicht mehr. Der SPD-Innenexperten Nikolaos Sakellariou sagte gegenüber dem "Badischen Tagblatt" (Donnerstag), dass sich die Regierungsfraktionen über dieses strittige Thema bis zur Landtagswahl im März 2016 nicht mehr einigen können. Sakellariou sagte, die Kennzeichnungspflicht passe "nicht mehr in die Zeit".
Auch der Grünen-Innenexperte Uli Sckerl bestätigte der Rhein-Neckar-Zeitung, die Chancen stünden sehr schlecht. Die Grünen wollten die Kennzeichnungspflicht gerne "im Einvernehmen mit der Polizei" einführen. Die Widerstände dort seien aber - wie auch beim Koalitionspartner SPD - zu groß.
Stattdessen sagte Sckerl: "Die Priorität liegt eindeutig beim Bürger- und Polizeibeauftragten." Dieser soll beim Landtag angesiedelt sein und als Ansprechpartner sowohl für die Bürger als auch innerhalb der Polizei zur Verfügung stehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf bekomme derzeit den letzten Feinschliff und solle kommende Woche im Kabinett verabschiedet werden. Sckerl: "Ich kann nicht ausschließen, dass wir im Gegenzug im Laufe dieser Legislatur auf die Kennzeichnungspflicht verzichten." Damit bleibt dieser Punkt im Koalitionsvertrag, die "individualisierte anonymisierte Kennzeichnung", unerledigt.
