Brücken- und Straßenbaumaßnahmen, so wie die Erweiterung der Karl-Nägele-Brücke, kosten die Stadt immens viel Geld. Allerdings: den größten Ausgabenposten stellt immer noch der Personaletat dar: im nächsten Jahr werden es 123,6 Millionen Euro sein, vier Millionen mehr als 2016, verursacht weniger durch mehr Stellen als durch Tarifsteigerungen. Foto: Fritz
(bfk) Den städtischen Haushalt zu beschließen, das sei das "Königsrecht" des Gemeinderates - diese Aussage war in der nahezu achtstündigen Gemeinderatssitzung zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018 für Heilbronn mehrfach zu hören. Mit dem Ergebnis unterm Strich, das Finanzbürgermeister Martin Diepgen dann so darstellte: Die durch die ebenfalls beschlossene Anhebung von Gewerbe- und u.a. auch der Vergnügungssteuer erzielten Mehreinnahmen hätten sich nach Abarbeitung von 223 Anträgen gleich wieder aufgelöst. Ebenso werde die angestrebte Verschuldungsobergrenze, die sich von 139 Millionen Euro Ende 2021 auf 105 Millionen abgesenkt hätte, so nicht halten lasse, sondern rund 120 Millionen Euro betragen werde. Das Haushaltsvolumen der Stadt Heilbronn liegt derzeit bei knapp 500 Millionen Euro im Jahr.
Wer gedacht hätte, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer von 400 auf 430 Punkte, sowie die der Grundsteuern A und B eine heftige Debatte auslösen würden, der sah sich getäuscht. Schon bei der Einbringung des Verwaltungsvorschlages hatte CDU-Fraktionsführer Alexander Throm dazu bemerkt, dass der große Aufschrei ausgeblieben sei. Tatsächlich meldeten sich nur IHK und Stadtinitiative ablehnend zu Wort. Da war es dann auch keine Überraschung, dass man sich geradezu einmütig dafür aussprach, die Gewerbesteuer um "nur" 20 Punkte zu erhöhen, verbunden mit der Selbstverpflichtung für eine fünfjährige Bestandsgarantie, bei der Grundsteuer, die Variante A (Landwirtschaft, Weinbau) ganz außen vor zu lassen und bei der Variante B (Immobilien) diese erste 2018 umzusetzen und von 430 auf 450 Punkte zu gehen.
Unwidersprochen blieb der Hinweis von Diepgen, dass am Ende die getroffenen Beschlüsse dazu führen werden, dass in den nächsten fünf Jahren 14,5 Millionen Euro fehlen werden. "Fahrrad" ist immer immer noch ein Reizwort, stets für Grundsatzdebatten tauglich, wenn es um den Ausbau von Radwegen oder auch die Verlosung von Stadtfahrrädern für Studenten geht. Dabei soll es übrigens bleiben, während man die 80.000 Euro für Einkaufsgutscheine als Teil der "Willkommenskultur" für Studenten wieder einspart. Wieder eingeführt wird dagegen das sog "Jobticket", dafür werden in den nächsten zwei Jahren 300.000 Euro bereitgestellt, offenbar zu vertreten: Städtische Mitarbeiten sollen so mit den "Öffentlichen" statt mit dem Auto zur Arbeit fahren. Längere Diskussion entzündeten sich auch am Punkt "Einnahmen durch Grundstücksverkäufe, da "diktierten" die Stadträte der Verwaltung eine Millionen Einnahme ins Haushaltsbuch. Nebeneffekt dieser Diskussion: Es dürfte ein für alle Mal feststehen, dass man davon Abstand nimmt, an der Friedrich-Ebert-Straße unterhalb des Wartberges eine große Entlastungsstraße zu bauen - dafür hier aber Wohnungen entstehen sollen.
