Landtagspräsidentin Muhterem Aras.
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich klar dafür aus, die Verantwortung über den muttersprachlichen Unterricht weiter den jeweiligen Konsulaten zu überlassen. Damit erteilt sie einem Vorstoß von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) eine klare Absage. Aras hatte sich dafür ausgesprochen, den muttersprachlichen Unterricht gerade für Kinder mit türkischen Wurzeln unter die staatliche Schulaufsicht zu stellen. In der Verantwortung des türkischen Konsulats falle dieser "mindestens tendenziös" aus. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte gesagt, dass man sich damit zumindest beschäftigen müsse.
"Der finanzielle, personelle und organisatorische Aufwand wäre immens und weder von der Verhältnismäßigkeit noch von den verfügbaren Ressourcen her darstellbar", schlägt nun aber CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart gegenüber unserer Stuttgarter Redaktion einen klaren Pflock ein. Seine Fraktion habe sich in der jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen, beim bisherigen Modell zu bleiben. Die erforderliche Summe von rund 60 Millionen Euro pro Jahr, die für die staatliche Schulaufsicht notwendig würde, stehe schlicht "nicht zur Verfügung". Zudem würde die Entwicklung eines entsprechenden Konzepts mindesten drei Jahre benötigen.
Die CDU setzt auf einen anderen Weg: Sie will die rund 630 Lehrerstellen, die frei werden, wenn der Fremdensprachunterricht wie von CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann angekündigt, erst ab Klasse 3 beginnt, an den Grundschulen belassen. Sie sollen dort gezielt für den Unterricht in Lesen, Schreiben und Rechnen eingesetzt werden. "Wir wollen Deutsch und Mathematik noch einmal mit insgesamt vier zusätzlichen Wochenstunden stärken", kündigte Reinhart an. Das sei der richtige Schritt, um die Integrationsfähigkeit der Grundschulen zu erhöhen. "Wir halten es für zielführender, in die stärkere Bildung unserer Kinder zu investieren und ihre Fähigkeiten zu stärken, als einen muttersprachlichen Unterricht in der Grundschule zu implementieren."
Zum Schuljahr 2016/2017 sind dem Kultusministerium von 14 Staaten zwecks Förderung rund 3100 Kurse für muttersprachlichen Unterricht gemeldet worden, an denen knapp 42.000 Schüler teilnehmen. Im Unterschied zu anderen Bundesländern hat der baden-württembergische Gesetzgeber die Verantwortung für diesen Unterricht nicht übernommen. Er wird stattdessen als sogenannter Konsulatsunterricht veranstaltet. Organisation, Durchführung, Kostenträgerschaft und Ausgestaltung der Curricula obliegen damit den Herkunftsstaaten.
